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Nach Wahl in Italien : Was die Populisten wirklich wollen

Ein bisschen Gold und Silber...: „Fünf Sterne“-Chef Luigi Di Maio feiert am Dienstag in seiner Heimatstadt Pomigliano den Wahlsieg seiner Partei. Bild: AFP

Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben die italienischen Wahlen gewonnen – aber eine „Koalition der Populisten“ ist derzeit noch in weiter Ferne. Welche politischen Ziele haben die Sieger eigentlich?

          Steve Bannon liebt jetzt Italien. Der einstige Chefstratege von Präsident Donald Trump war schon vor dem Wahltag nach Rom gekommen, und seit Sonntag kommt er aus dem Jubeln nicht mehr heraus. Die italienischen Wähler hätten sich für „reinsten Populismus“ entschieden und seien damit „weiter gegangen“ als die Briten bei ihrem Votum für den Austritt aus der EU oder die Amerikaner bei der Wahl Trumps zum Präsidenten, sagte Bannon. Auch von der künftigen Regierung in Rom hat Bannon schon eine Wunschvorstellung: „Es wäre phantastisch, wenn es zu einer Koalition aller Populisten käme. Das würde Brüssel das Herz durchstechen, es würde sie in schreckliche Angst versetzen.“ Tatsächlich könnten die Gewinner der Wahlen vom Sonntag eine Koalitionsregierung mit komfortablen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern bilden. Für die Sterne stimmten rund 32 Prozent und für die Lega rund 18 Prozent der Wähler. Aber werden die Protestbewegung Fünf Sterne unter Luigi Di Maio und die Lega unter Matteo Salvini tatsächlich zusammenfinden?

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Schon von Herkunft und Entstehung her könnten die Lega und die Sterne kaum unterschiedlicher sein. Die Lega wurde 1989 von Umberto Bossi als „Lega Nord“ gegründet, eine Regionalpartei des wirtschaftsstarken Nordens. Mit dem italienischen Gesamtstaat wollte die Lega viele Jahre so wenig wie möglich zu tun haben, mit dem armen Süden des Landes, den sie als hoffnungsloses Subventionsgrab betrachtete, gleich gar nichts. Zur nationalen, auch zur offen nationalistischen Partei ist die Lega erst durch ihren seit Dezember 2013 amtierenden Parteichef geworden. Sein überaus ambitioniertes Ziel, die Lega zur führenden Kraft der politischen Rechten im ganzen Land zu machen, hat der 44 Jahre alte Salvini auf Anhieb erreicht. Ungeachtet ihrer Südausrichtung unter Salvini, hat die Lega die Verbindung zu ihren konservativ-liberalen Wurzeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht abgetrennt.

          Zu den Wahlversprechen der Lega des Jahres 2018 gehörte die Einführung einer „Flat Tax“ von 15 Prozent für private Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Lega versprach, Kriminelle härter zu bestrafen, die Gesamtgesellschaft sicherer zu machen und das Verbrechen entschlossen zu bekämpfen (mit zusätzlich eingestellten Polizisten). Damit konnte die Partei ihre Stammwähler im Norden halten und gleichzeitig im Süden auf Stimmenfang gehen: Familien mit Kindern wurden kostenlose Krippenplätze in Aussicht gestellt, Senioren wurden mit dem Versprechen gelockt, die Rentenreform des früheren Ministerpräsidenten Mario Monti von 2011, die Leistungskürzungen und verlängerte Lebensarbeitszeiten festgelegt hatte, werde rückgängig gemacht. Weiter stellte Salvini großzügige staatliche Investitionsprogramme in Aussicht.

          Den bedrohlich hohen italienischen Schuldenberg ignoriert die Lega. Salvini versprach, das polit-finanzielle „Joch der EU-Kommission“, die von Italien Fiskaldisziplin fordert, abzuschütteln. Die frühere Forderung nach einem Referendum über die „grundfalsche Währung“ des Euro hatte Salvini im Wahlkampf nicht mehr wiederholt. Im Wahlprogramm der Lega stand dagegen die Forderung nach Legalisierung und ordentlicher Besteuerung der Prostitution. Vor allem aber dürfte die Lega mit ihrer harten Haltung in der Flüchtlings- und Immigrationspolitik – einschließlich der Forderung nach Massenabschiebungen – viele Italiener überzeugt haben. Salvinis Schlachtruf „Italiener zuerst!“ kommt an.

          Ein nationaler „Leck-mich-Ruf“

          Die Fünf Sterne, 2009 vom Fernsehkomiker Beppe Grillo gegründet, begannen ihren rasanten Aufstieg zur nunmehr führenden politischen Kraft Italiens buchstäblich mit einem nationalen „Leck-mich-Ruf“: Aus den Happenings der „Vaffanculo-Days“ der Frühzeit entwickelte sich erst die Bewegung. Auch wenn sich die Fünf Sterne seit je der Einordnung in die überkommene politische Farbpalette zu widersetzen suchen und sich als „postideologisch“ bezeichnen, sind ihre Positionen insgesamt eher linkspopulistisch – mit einer kräftigen Prise Law-and-Order-Ideologie und deutlicher Kritik an der europäischen Einwanderungspolitik. Wie die Lega sind auch die Fünf Sterne entschieden euroskeptisch, allerdings sind sie im Wahlkampf von ihrer früheren Forderung nach einem Referendum über einen Ausstieg aus dem Euro abgerückt. Und wie die Lega vertreten die Sterne in der Migrations- und Familienpolitik dezidiert rechte Positionen. Eine konsistente Politikvorstellung aus dem luftigen 20-Punkte-Programm der Sterne zum Wahlkampf herauszudestillieren ist kaum möglich.

          Zu den Grundpfeilern der sozialpolitischen Forderungen der Sterne gehört das bedingungslose Grundeinkommen von 780 Euro monatlich für Einzelpersonen und von 1170 Euro für zwei Lebenspartner in einem Haushalt. Auch die Renten sollen nicht unter diese Grenze rutschen dürfen. Davon würden rund neun Millionen Italiener profitieren. Im wirtschaftlich abgehängten Süden konnten die Fünf Sterne vor allem dank dieser Vorschläge in manchen Wahlkreisen einen Stimmenanteil von 60 Prozent erringen. Weitere Grundideen sind der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien und auf nachhaltiges Wirtschaften.

          Auf dem Weg in eine Koalition? Die Lega kam mit Matteo Salvini bei den Wahlen auf rund 18 Prozent.

          Wie die Lega wollen die Sterne die Arbeitsmarkt- und Rentenreform der sozialdemokratischen Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni teilweise rückgängig machen. An die Stelle von deren Austeritätspolitik sollen kräftiges Umverteilen und die Senkung der Steuern für Geringverdiener treten – alles finanziert durch neu aufgenommene Kredite des Staates. Der Schuldenabbau soll erst dann begonnen werden, wenn die vorab durch Investitionsprogramme angekurbelte Wirtschaft wieder brummt.

          Lega-Chef Salvini bekräftigte am Dienstag abermals, eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit den Sternen käme unter keinen Umständen in Frage. Und Luigi Di Maio hatte schon im Wahlkampf versprochen, die Fünf Sterne würden in Italien die Lega und in Europa deren politische Freunde in die Schranken weisen – vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die AfD in Deutschland bis zu Marine Le Pen. Der Wunschtraum Steve Bannons von einer „Koalition aller Populisten“ ist also noch nicht in Sicht.

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