Nach Wahl in Italien : Was die Populisten wirklich wollen
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Ein bisschen Gold und Silber...: „Fünf Sterne“-Chef Luigi Di Maio feiert am Dienstag in seiner Heimatstadt Pomigliano den Wahlsieg seiner Partei. Bild: AFP
Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben die italienischen Wahlen gewonnen – aber eine „Koalition der Populisten“ ist derzeit noch in weiter Ferne. Welche politischen Ziele haben die Sieger eigentlich?
Steve Bannon liebt jetzt Italien. Der einstige Chefstratege von Präsident Donald Trump war schon vor dem Wahltag nach Rom gekommen, und seit Sonntag kommt er aus dem Jubeln nicht mehr heraus. Die italienischen Wähler hätten sich für „reinsten Populismus“ entschieden und seien damit „weiter gegangen“ als die Briten bei ihrem Votum für den Austritt aus der EU oder die Amerikaner bei der Wahl Trumps zum Präsidenten, sagte Bannon. Auch von der künftigen Regierung in Rom hat Bannon schon eine Wunschvorstellung: „Es wäre phantastisch, wenn es zu einer Koalition aller Populisten käme. Das würde Brüssel das Herz durchstechen, es würde sie in schreckliche Angst versetzen.“ Tatsächlich könnten die Gewinner der Wahlen vom Sonntag eine Koalitionsregierung mit komfortablen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern bilden. Für die Sterne stimmten rund 32 Prozent und für die Lega rund 18 Prozent der Wähler. Aber werden die Protestbewegung Fünf Sterne unter Luigi Di Maio und die Lega unter Matteo Salvini tatsächlich zusammenfinden?
Schon von Herkunft und Entstehung her könnten die Lega und die Sterne kaum unterschiedlicher sein. Die Lega wurde 1989 von Umberto Bossi als „Lega Nord“ gegründet, eine Regionalpartei des wirtschaftsstarken Nordens. Mit dem italienischen Gesamtstaat wollte die Lega viele Jahre so wenig wie möglich zu tun haben, mit dem armen Süden des Landes, den sie als hoffnungsloses Subventionsgrab betrachtete, gleich gar nichts. Zur nationalen, auch zur offen nationalistischen Partei ist die Lega erst durch ihren seit Dezember 2013 amtierenden Parteichef geworden. Sein überaus ambitioniertes Ziel, die Lega zur führenden Kraft der politischen Rechten im ganzen Land zu machen, hat der 44 Jahre alte Salvini auf Anhieb erreicht. Ungeachtet ihrer Südausrichtung unter Salvini, hat die Lega die Verbindung zu ihren konservativ-liberalen Wurzeln in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht abgetrennt.
Zu den Wahlversprechen der Lega des Jahres 2018 gehörte die Einführung einer „Flat Tax“ von 15 Prozent für private Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Lega versprach, Kriminelle härter zu bestrafen, die Gesamtgesellschaft sicherer zu machen und das Verbrechen entschlossen zu bekämpfen (mit zusätzlich eingestellten Polizisten). Damit konnte die Partei ihre Stammwähler im Norden halten und gleichzeitig im Süden auf Stimmenfang gehen: Familien mit Kindern wurden kostenlose Krippenplätze in Aussicht gestellt, Senioren wurden mit dem Versprechen gelockt, die Rentenreform des früheren Ministerpräsidenten Mario Monti von 2011, die Leistungskürzungen und verlängerte Lebensarbeitszeiten festgelegt hatte, werde rückgängig gemacht. Weiter stellte Salvini großzügige staatliche Investitionsprogramme in Aussicht.
