https://www.faz.net/-gpf-97tbe

Nach Wahl in Italien : Was die Populisten wirklich wollen

Den bedrohlich hohen italienischen Schuldenberg ignoriert die Lega. Salvini versprach, das polit-finanzielle „Joch der EU-Kommission“, die von Italien Fiskaldisziplin fordert, abzuschütteln. Die frühere Forderung nach einem Referendum über die „grundfalsche Währung“ des Euro hatte Salvini im Wahlkampf nicht mehr wiederholt. Im Wahlprogramm der Lega stand dagegen die Forderung nach Legalisierung und ordentlicher Besteuerung der Prostitution. Vor allem aber dürfte die Lega mit ihrer harten Haltung in der Flüchtlings- und Immigrationspolitik – einschließlich der Forderung nach Massenabschiebungen – viele Italiener überzeugt haben. Salvinis Schlachtruf „Italiener zuerst!“ kommt an.

Ein nationaler „Leck-mich-Ruf“

Die Fünf Sterne, 2009 vom Fernsehkomiker Beppe Grillo gegründet, begannen ihren rasanten Aufstieg zur nunmehr führenden politischen Kraft Italiens buchstäblich mit einem nationalen „Leck-mich-Ruf“: Aus den Happenings der „Vaffanculo-Days“ der Frühzeit entwickelte sich erst die Bewegung. Auch wenn sich die Fünf Sterne seit je der Einordnung in die überkommene politische Farbpalette zu widersetzen suchen und sich als „postideologisch“ bezeichnen, sind ihre Positionen insgesamt eher linkspopulistisch – mit einer kräftigen Prise Law-and-Order-Ideologie und deutlicher Kritik an der europäischen Einwanderungspolitik. Wie die Lega sind auch die Fünf Sterne entschieden euroskeptisch, allerdings sind sie im Wahlkampf von ihrer früheren Forderung nach einem Referendum über einen Ausstieg aus dem Euro abgerückt. Und wie die Lega vertreten die Sterne in der Migrations- und Familienpolitik dezidiert rechte Positionen. Eine konsistente Politikvorstellung aus dem luftigen 20-Punkte-Programm der Sterne zum Wahlkampf herauszudestillieren ist kaum möglich.

Zu den Grundpfeilern der sozialpolitischen Forderungen der Sterne gehört das bedingungslose Grundeinkommen von 780 Euro monatlich für Einzelpersonen und von 1170 Euro für zwei Lebenspartner in einem Haushalt. Auch die Renten sollen nicht unter diese Grenze rutschen dürfen. Davon würden rund neun Millionen Italiener profitieren. Im wirtschaftlich abgehängten Süden konnten die Fünf Sterne vor allem dank dieser Vorschläge in manchen Wahlkreisen einen Stimmenanteil von 60 Prozent erringen. Weitere Grundideen sind der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien und auf nachhaltiges Wirtschaften.

Auf dem Weg in eine Koalition? Die Lega kam mit Matteo Salvini bei den Wahlen auf rund 18 Prozent.

Wie die Lega wollen die Sterne die Arbeitsmarkt- und Rentenreform der sozialdemokratischen Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni teilweise rückgängig machen. An die Stelle von deren Austeritätspolitik sollen kräftiges Umverteilen und die Senkung der Steuern für Geringverdiener treten – alles finanziert durch neu aufgenommene Kredite des Staates. Der Schuldenabbau soll erst dann begonnen werden, wenn die vorab durch Investitionsprogramme angekurbelte Wirtschaft wieder brummt.

Lega-Chef Salvini bekräftigte am Dienstag abermals, eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit den Sternen käme unter keinen Umständen in Frage. Und Luigi Di Maio hatte schon im Wahlkampf versprochen, die Fünf Sterne würden in Italien die Lega und in Europa deren politische Freunde in die Schranken weisen – vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die AfD in Deutschland bis zu Marine Le Pen. Der Wunschtraum Steve Bannons von einer „Koalition aller Populisten“ ist also noch nicht in Sicht.

Weitere Themen

Topmeldungen

Wenn das Regierungsbündnis aus Linken., SPD und Grünen einen staatlichen Mietendeckel mit Nachdruck verfolgt, könnte es nur in dieser Legistlaturperiode Wirklichkeit werden.

Staatlicher Mietendeckel : SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin

Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.