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Italien : Das Regierungslager schart sich um Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Silvio Berlusconi Bild: REUTERS

Dem italienischen Präsidenten Berlusconi drohen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Immunitätsgesetz gleich mehrere Prozesse. Politisch ist er vorerst aber unangefochten.

          5 Min.

          Silvio Berlusconi reagierte in der von ihm gewohnten Weise auf die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, das auf ihn maßgeschneiderte Immunitätsgesetz aufzuheben: Er gab sich als Opfer einer linken Verschwörung. Das Volk sei mit ihm, rief der italienische Ministerpräsident nach Verkündung des Urteils am Mittwochabend vor seiner Residenz in Rom in die Mikrofone der Reporter. Doch „eine Minderheit von roten Juristen nutzt das Recht aus, um Politik zu machen“. Auch die „linke Presse“ sei gegen ihn, schimpfte Berlusconi. Und der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano aus dem linken Lager, habe so viele Richter in das Verfassungsgericht berufen, dass dieses ein „politisches Organ“ geworden sei. Da elf der 15 Richter „linksgerichtet“ seien, habe er keine andere Entscheidung erwartet. Seinen Ausbruch schloss Berlusconi kämpferisch: „Es lebe Italien! Es lebe Berlusconi!“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Mehrheit, mit der die obersten Richter Italiens das nach dem derzeitigen Justizminister Alfano benannte Immunitätsgesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärten, lag indes nicht bei elf zu vier, sondern bei neun zu sechs Stimmen. Zwei Tage hatte das Gericht über das „Lodo Alfano“ beraten, das die Inhaber der vier höchsten Staatsämter zeitweilig vor Strafverfolgung bewahren sollte. Dann verkündeten die Richter, dass die Regelung mit einer Verfassungsänderung hätte erlassen werden müssen, nicht im herkömmlichem Verfahren. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz.

          „Anstiftung zur Korruption“

          Nun, nach dem Urteil, wird es Verfahren gegen Berlusconi geben. Zwei Prozesse sind bereits anhängig; zudem soll in Kürze entschieden werden, ob zwei weitere Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Nur eines der Verfahren betrifft Berlusconi als Politiker: Zunächst in Neapel und dann in Rom wurde unter dem Verdacht der „Anstiftung zur Korruption“ gegen ihn ermittelt. Dabei wurde Berlusconi verdächtigt, er habe noch als Oppositionsführer im Jahr 2007 versucht, zwei Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition zu einem Wechsel ins Oppositionslager zu bewegen, angeblich mit ungehörigen Versprechen, die Berlusconis Parteigänger gemacht haben sollen. Doch die Grenzen zwischen dem Angebot von Ämtern und direkter Bestechung scheinen dabei fließend.

          Während in diesem Verfahren möglicherweise nicht einmal ein Prozess eröffnet wird, sind die Prozesse und Ermittlungen gegen den Unternehmer Berlusconi weitaus gehaltvoller und gefährlicher für ihn. Alle drei Verfahren gehen von Mailand aus, wo Berlusconis Unternehmen ihren Sitz haben, wo der Ministerpräsident zugleich im Justizpalast einen Hort von linken und voreingenommenen Staatsanwälten sieht.

          Geld für Falschaussagen

          Besonders belastet ist Berlusconi durch den Prozess gegen den englischen Rechtsanwalt David Mills, der angeblich 600.000 Dollar für Falschaussagen in früheren Verfahren erhielt, die zugunsten von Berlusconi ausgegangen waren. Während Berlusconi mit dem nun verworfenen Gesetz eine vorübergehende Immunität besaß, war das Verfahren gegen den Briten weitergeführt worden. Er ist in diesem Frühjahr in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden und soll noch in dieser Woche zum Berufungsverfahren antreten. Obwohl das Verfahren gegen Berlusconi abgetrennt worden war, wurde er durch die Urteilsbegründung beschädigt, die den Rechtsanwalt als Empfänger von Bestechungsgeldern von Berlusconi bestrafte. Dessen Anwälte streiten dagegen jegliche Verwicklung ihres Mandanten ab. Mills sei eine schillernde Figur, die als Treuhänder Gelder von anderen Leuten verwaltet habe und zugleich in einem Streit über die Aufteilung einer Anwaltssozietät gestanden habe; die angeblich von Berlusconi erhaltenen Gelder stammten aus anderen Quellen und seinen nur umdeklariert, um anderen Zahlungen zu entgehen, heißt es von Berlusconis Verteidiger.

          Angegriffen wird das Verfahren um Mills auch aus politischen Gründen. Denn die Richterin, Nicoletta Gandus, war schon vor dem Verfahren öffentlich als engagierte Berlusconi-Gegnerin hervorgetreten. Berlusconis Rechtsanwälten gelang es aber nicht, sie für befangen erklären zu lassen. Über den Ministerpräsidenten darf diese Richterin aber dennoch nicht mehr urteilen, weil sie bereits über den ersten Teil des Prozesses zu Gericht gesessen hatte. Daher muss der Prozess unter einem neuen Richter von vorne beginnen, wobei die Vorwürfe gegen Berlusconi schon in zwei Jahren verjährt sein könnten.

          Steuerhinterziehung und Bereicherung

          Ein zweites delikates Verfahren - in den Händen des gleichen Staatsanwalts - betrifft die angebliche Steuerhinterziehung und Bereicherung Berlusconis auch zu Lasten von Kleinaktionären in seinem Fernsehkonzern Mediaset. Während der neunziger Jahre waren Filmrechte für Mediaset nicht direkt in Nordamerika eingekauft worden, sondern über eine Firma in einem Karibikstaat. Von dort waren die Filme teuer nach Italien weiterverkauft worden, wobei die dabei entstandenen Gewinne angeblich auch auf Konten von Berlusconi geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich dabei zwei Schwierigkeiten gegenüber: Zum einen hatte Silvio Berlusconi nach seinem Eintritt in die Politik offiziell kein Amt mehr in seinem Konzern und damit auch keine Verantwortung mehr für dessen Aktionen. Zum anderen ist es schwer nachzuweisen, wem die Konten in den Steuerparadiesen gehören. Die Rechtsanwälte Berlusconis bestreiten jegliche Verwicklung.

          Gemunkelt wird zudem, dass verschiedene Staatsanwälte Berlusconi Verbindungen zur Mafia und zu deren Attentaten von 1992 vorhalten wollten. Mit der Immunität und dem Verfassungsgerichtsurteil nichts zu tun hat dagegen ein ziviler Schadensersatzprozess gegen Berlusconi, wo gerade in erster Instanz seinem Gegner ein Schadensersatz von 750 Millionen Euro zugesprochen wurde. Und strafrechtlich nicht relevant sind die Sensationsgeschichten über Berlusconis ausschweifenden Lebensstil; in diesem Zusammenhang wird bisher nur gegen Politiker und Unternehmen im Gesundheitswesen von Apulien ermittelt und gegen den Unternehmer, der Berlusconi die Prostituierten zugeführt hatte.

          Kritik am Präsidenten

          Überhaupt mag sich der politische Schaden für Berlusconi in Grenzen halten. Noch Anfang der Woche hatten Berlusconis juristische Berater für den Fall einer Verwerfung des Immunitätsgesetzes von „irreparablen“ Schäden an gewählten Institutionen gesprochen; von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war die Rede. Davon spricht jetzt niemand mehr. Berlusconi selber sagte, er wolle „in den nächsten fünf Jahren weiterregieren, auch ohne das Immunitätsgesetz“, das sei zum Wohle des Landes nötig. Die Kritik Berlusconis an Staatspräsident Napolitano und den „linken Richtern“ fand in der Presse sowie in Radiokommentaren von Zuhörern Widerhall; immer wieder hieß es, die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt. Und das in jüngster Zeit zerstrittene Regierungslager rückte zusammen: Berlusconis Konkurrent in seiner eigenen Partei, der Präsident des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini, rief den Ministerpräsidenten noch am Abend an und bekundete ihm seine Treue. Das war nicht selbstverständlich: Noch in der vergangenen Woche hatte sich Fini von dem Immunitätsgesetz distanziert und angekündigt, er würde den ihm durch das „Lodo Alfano“ kraft seines Amtes zustehenden Schutz nicht in Anspruch nehmen.

          Fini hatte in den vergangenen Wochen auch andere Differenzen mit Berlu-sconi ausgemacht und eine stärkere programmatische Profilierung des gemeinsamen „Popolo della Libertà“ verlangt. Parteichef Berlusconi dürfe die Bewegung nicht als reinen Wahlverein missbrauchen. Fini hatte zudem eine liberalere Politik gegenüber illegalen Einwanderern verlangt. Diese Differenzen schiebt Fini jetzt fürs Erste beiseite.

          Auch der Koalitionspartner von der „Lega Nord“ unterstützt Berlusconi. Lega-Chef Umberto Bossi hatte gerade mit Fini zu Mittag gegessen, als dieser Berlusconi ausrichtete: „Wir stehen zu dir, wir drei halten zusammen.“ Wenig später kündigte Bossi an, er wolle eine große Solidaritätskundgebung für Berlusconi organisieren. Einstweilen ist nicht daran zu denken, dass die Opposition Berlusconi gefährlich werden könnte. Einmal mehr musste sie am Donnerstag anerkennen, dass sie den Ministerpräsidenten nicht stürzen kann. Überdies tobt innerhalb der größten Oppositionspartei, den Demokraten, ein Führungskampf um die Parteispitze. Wer auch immer ihn gewinnen wird: Große Unterstützung bei den Wählern genießt die Opposition nicht. So bleibt Berlusconi derzeit ohne einen Herausforderer.

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