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Italien : Das Regierungslager schart sich um Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Silvio Berlusconi Bild: REUTERS

Dem italienischen Präsidenten Berlusconi drohen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Immunitätsgesetz gleich mehrere Prozesse. Politisch ist er vorerst aber unangefochten.

          5 Min.

          Silvio Berlusconi reagierte in der von ihm gewohnten Weise auf die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, das auf ihn maßgeschneiderte Immunitätsgesetz aufzuheben: Er gab sich als Opfer einer linken Verschwörung. Das Volk sei mit ihm, rief der italienische Ministerpräsident nach Verkündung des Urteils am Mittwochabend vor seiner Residenz in Rom in die Mikrofone der Reporter. Doch „eine Minderheit von roten Juristen nutzt das Recht aus, um Politik zu machen“. Auch die „linke Presse“ sei gegen ihn, schimpfte Berlusconi. Und der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano aus dem linken Lager, habe so viele Richter in das Verfassungsgericht berufen, dass dieses ein „politisches Organ“ geworden sei. Da elf der 15 Richter „linksgerichtet“ seien, habe er keine andere Entscheidung erwartet. Seinen Ausbruch schloss Berlusconi kämpferisch: „Es lebe Italien! Es lebe Berlusconi!“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die Mehrheit, mit der die obersten Richter Italiens das nach dem derzeitigen Justizminister Alfano benannte Immunitätsgesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärten, lag indes nicht bei elf zu vier, sondern bei neun zu sechs Stimmen. Zwei Tage hatte das Gericht über das „Lodo Alfano“ beraten, das die Inhaber der vier höchsten Staatsämter zeitweilig vor Strafverfolgung bewahren sollte. Dann verkündeten die Richter, dass die Regelung mit einer Verfassungsänderung hätte erlassen werden müssen, nicht im herkömmlichem Verfahren. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz.

          „Anstiftung zur Korruption“

          Nun, nach dem Urteil, wird es Verfahren gegen Berlusconi geben. Zwei Prozesse sind bereits anhängig; zudem soll in Kürze entschieden werden, ob zwei weitere Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Nur eines der Verfahren betrifft Berlusconi als Politiker: Zunächst in Neapel und dann in Rom wurde unter dem Verdacht der „Anstiftung zur Korruption“ gegen ihn ermittelt. Dabei wurde Berlusconi verdächtigt, er habe noch als Oppositionsführer im Jahr 2007 versucht, zwei Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition zu einem Wechsel ins Oppositionslager zu bewegen, angeblich mit ungehörigen Versprechen, die Berlusconis Parteigänger gemacht haben sollen. Doch die Grenzen zwischen dem Angebot von Ämtern und direkter Bestechung scheinen dabei fließend.

          Während in diesem Verfahren möglicherweise nicht einmal ein Prozess eröffnet wird, sind die Prozesse und Ermittlungen gegen den Unternehmer Berlusconi weitaus gehaltvoller und gefährlicher für ihn. Alle drei Verfahren gehen von Mailand aus, wo Berlusconis Unternehmen ihren Sitz haben, wo der Ministerpräsident zugleich im Justizpalast einen Hort von linken und voreingenommenen Staatsanwälten sieht.

          Geld für Falschaussagen

          Besonders belastet ist Berlusconi durch den Prozess gegen den englischen Rechtsanwalt David Mills, der angeblich 600.000 Dollar für Falschaussagen in früheren Verfahren erhielt, die zugunsten von Berlusconi ausgegangen waren. Während Berlusconi mit dem nun verworfenen Gesetz eine vorübergehende Immunität besaß, war das Verfahren gegen den Briten weitergeführt worden. Er ist in diesem Frühjahr in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden und soll noch in dieser Woche zum Berufungsverfahren antreten. Obwohl das Verfahren gegen Berlusconi abgetrennt worden war, wurde er durch die Urteilsbegründung beschädigt, die den Rechtsanwalt als Empfänger von Bestechungsgeldern von Berlusconi bestrafte. Dessen Anwälte streiten dagegen jegliche Verwicklung ihres Mandanten ab. Mills sei eine schillernde Figur, die als Treuhänder Gelder von anderen Leuten verwaltet habe und zugleich in einem Streit über die Aufteilung einer Anwaltssozietät gestanden habe; die angeblich von Berlusconi erhaltenen Gelder stammten aus anderen Quellen und seinen nur umdeklariert, um anderen Zahlungen zu entgehen, heißt es von Berlusconis Verteidiger.

          Angegriffen wird das Verfahren um Mills auch aus politischen Gründen. Denn die Richterin, Nicoletta Gandus, war schon vor dem Verfahren öffentlich als engagierte Berlusconi-Gegnerin hervorgetreten. Berlusconis Rechtsanwälten gelang es aber nicht, sie für befangen erklären zu lassen. Über den Ministerpräsidenten darf diese Richterin aber dennoch nicht mehr urteilen, weil sie bereits über den ersten Teil des Prozesses zu Gericht gesessen hatte. Daher muss der Prozess unter einem neuen Richter von vorne beginnen, wobei die Vorwürfe gegen Berlusconi schon in zwei Jahren verjährt sein könnten.

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