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Italien : Das Regierungslager schart sich um Berlusconi

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Steuerhinterziehung und Bereicherung

Ein zweites delikates Verfahren - in den Händen des gleichen Staatsanwalts - betrifft die angebliche Steuerhinterziehung und Bereicherung Berlusconis auch zu Lasten von Kleinaktionären in seinem Fernsehkonzern Mediaset. Während der neunziger Jahre waren Filmrechte für Mediaset nicht direkt in Nordamerika eingekauft worden, sondern über eine Firma in einem Karibikstaat. Von dort waren die Filme teuer nach Italien weiterverkauft worden, wobei die dabei entstandenen Gewinne angeblich auch auf Konten von Berlusconi geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich dabei zwei Schwierigkeiten gegenüber: Zum einen hatte Silvio Berlusconi nach seinem Eintritt in die Politik offiziell kein Amt mehr in seinem Konzern und damit auch keine Verantwortung mehr für dessen Aktionen. Zum anderen ist es schwer nachzuweisen, wem die Konten in den Steuerparadiesen gehören. Die Rechtsanwälte Berlusconis bestreiten jegliche Verwicklung.

Gemunkelt wird zudem, dass verschiedene Staatsanwälte Berlusconi Verbindungen zur Mafia und zu deren Attentaten von 1992 vorhalten wollten. Mit der Immunität und dem Verfassungsgerichtsurteil nichts zu tun hat dagegen ein ziviler Schadensersatzprozess gegen Berlusconi, wo gerade in erster Instanz seinem Gegner ein Schadensersatz von 750 Millionen Euro zugesprochen wurde. Und strafrechtlich nicht relevant sind die Sensationsgeschichten über Berlusconis ausschweifenden Lebensstil; in diesem Zusammenhang wird bisher nur gegen Politiker und Unternehmen im Gesundheitswesen von Apulien ermittelt und gegen den Unternehmer, der Berlusconi die Prostituierten zugeführt hatte.

Kritik am Präsidenten

Überhaupt mag sich der politische Schaden für Berlusconi in Grenzen halten. Noch Anfang der Woche hatten Berlusconis juristische Berater für den Fall einer Verwerfung des Immunitätsgesetzes von „irreparablen“ Schäden an gewählten Institutionen gesprochen; von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war die Rede. Davon spricht jetzt niemand mehr. Berlusconi selber sagte, er wolle „in den nächsten fünf Jahren weiterregieren, auch ohne das Immunitätsgesetz“, das sei zum Wohle des Landes nötig. Die Kritik Berlusconis an Staatspräsident Napolitano und den „linken Richtern“ fand in der Presse sowie in Radiokommentaren von Zuhörern Widerhall; immer wieder hieß es, die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt. Und das in jüngster Zeit zerstrittene Regierungslager rückte zusammen: Berlusconis Konkurrent in seiner eigenen Partei, der Präsident des Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini, rief den Ministerpräsidenten noch am Abend an und bekundete ihm seine Treue. Das war nicht selbstverständlich: Noch in der vergangenen Woche hatte sich Fini von dem Immunitätsgesetz distanziert und angekündigt, er würde den ihm durch das „Lodo Alfano“ kraft seines Amtes zustehenden Schutz nicht in Anspruch nehmen.

Fini hatte in den vergangenen Wochen auch andere Differenzen mit Berlu-sconi ausgemacht und eine stärkere programmatische Profilierung des gemeinsamen „Popolo della Libertà“ verlangt. Parteichef Berlusconi dürfe die Bewegung nicht als reinen Wahlverein missbrauchen. Fini hatte zudem eine liberalere Politik gegenüber illegalen Einwanderern verlangt. Diese Differenzen schiebt Fini jetzt fürs Erste beiseite.

Auch der Koalitionspartner von der „Lega Nord“ unterstützt Berlusconi. Lega-Chef Umberto Bossi hatte gerade mit Fini zu Mittag gegessen, als dieser Berlusconi ausrichtete: „Wir stehen zu dir, wir drei halten zusammen.“ Wenig später kündigte Bossi an, er wolle eine große Solidaritätskundgebung für Berlusconi organisieren. Einstweilen ist nicht daran zu denken, dass die Opposition Berlusconi gefährlich werden könnte. Einmal mehr musste sie am Donnerstag anerkennen, dass sie den Ministerpräsidenten nicht stürzen kann. Überdies tobt innerhalb der größten Oppositionspartei, den Demokraten, ein Führungskampf um die Parteispitze. Wer auch immer ihn gewinnen wird: Große Unterstützung bei den Wählern genießt die Opposition nicht. So bleibt Berlusconi derzeit ohne einen Herausforderer.

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