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Regierungskrise in Italien : Conte wirbt um die Fraktionslosen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Rom Bild: AFP

Der angeschlagene italienische Ministerpräsident hofft bei der Vertrauensfrage auf die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten im Parlament. Aber Staatspräsident Mattarella fordert eine stabile Regierungsmehrheit.

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          Über den Ausgang der akuten Regierungskrise in Rom und das politische Schicksal von Ministerpräsident Giuseppe Conte entscheidet in dieser Woche eine Art politisches Leipziger Allerlei. Offiziell trägt dieses Gericht in Italien den Namen „gruppo misto“: In der „gemischten Gruppe“ sammeln sich in den beiden Kammern des Parlaments jene Abgeordneten und Senatoren, die von ihren Fraktionen oder Parteien ausgeschlossen wurden, diese aus eigenen Stücken verlassen haben oder schon zu Beginn der Legislaturperiode keine Fraktion angehörten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Gewöhnlich wachsen die gemischten Gruppen bis zum Ende der Amtsperiode des Parlaments auf eine stattliche Größe an. Gegenwärtig umfassen die gemischten Gruppen in der größeren Parlamentskammer 50 von 630 Abgeordneten, in der kleineren Kammer 49 von 320 Senatoren; auch die derzeit sechs „Ehrensenatoren“, die vom Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, gehören zur gemischten Gruppe. Im Abgeordnetenhaus machen die Gemischten zur Zeit acht Prozent der Stimmen aus, im Senat sind es sogar 15 Prozent. Zuletzt wurde in Italien im März 2018 gewählt, die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2023 an.

          Regieren ohne Koalitionsvertrag

          Aus den gemischten Gruppen stimmen einige regelmäßig mit der Regierung, andere verlässlich mit der Opposition, wieder andere mal so und dann wieder anders. Unter den oppositionellen und wankelmütigen Gemischten gibt es für einen Ministerpräsidenten entscheidende Stimmen zu holen, wenn ihm in seiner Koalition wieder einmal die Mehrheit abhandengekommen ist. Seinerseits hat der Regierungschef den Gemischten auch einiges zu bieten: einen Posten im Kabinett oder in einem Ministerium, der gerade freigeworden ist oder zusätzlich geschaffen wird.

          Dieses Geben und Nehmen zwischen Parlament und Regierung, das Kommen und Gehen wechselnder Koalitionen gehört in Rom zum politischen Tagesgeschäft. Auch deshalb, weil Regierungspartner in Italien - anders als Deutschland - keine formalen Koalitionsverträge für eine ganze Legislaturperiode schließen, sondern sich meist nur auf Eckpunkte für die Zusammenarbeit einigen. Die derzeit noch amtierende Koalition unter Führung des parteilosen Juraprofessors Giuseppe Conte ist schon die 66. Regierung der Republik.

          Aber ein Zeichen für eine strukturelle Instabilität der italienischen Demokratie ist der häufige Regierungswechsel in Rom, anders als oft behauptet, nicht: Die Italiener haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs 18 mal ein neues Parlament gewählt, in der Bundesrepublik gab es im gleichen Zeitraum 19 Bundestagswahlen.

          „Verantwortliche“ klingt besser als „Überläufer“

          Die jüngste Regierungskrise in Rom wurde durch den Rückzug der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi aus der Koalition ausgelöst. Renzis Partei, im September 2019 als Abspaltung von den Sozialdemokraten gegründet, kommt bei jüngsten Umfragen zwar bestenfalls auf drei Prozent Zustimmung, verfügt aber über stattliche 30 Sitze im Abgeordnetenhaus und 18 Mandate im Senat. Ohne Italia Viva hat Regierungschef Conte keine eigene Mehrheit mehr, will aber an diesem Montag und am Dienstag in Kammer und Senat die Vertrauensfrage stellen. Dafür braucht er jeweils Stimmen von bisher oppositionellen und unentschiedenen Parlamentariern im „gruppo misto“.

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