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Italien in der Krise : Fünf-Sterne-Bewegung fordert Absetzung von Präsident Mattarella

Parteivorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio am Sonntagabend in Rom Bild: dpa

Seit Tagen stockt die Bildung einer Regierung in Italien. Erst verzichtet Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dann fordert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Absetzung von Mattarella. Kommen jetzt Neuwahlen?

          Nach dem Verzicht des parteilosen Juristen Giuseppe Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntagabend standen die populistischen Parteien Fünf Sterne und Lega bei ihren Bemühungen um die Bildung einer Koalitionsregierung wieder am Anfang. In Rom wurde der Verzicht Contes, der von Staatspräsident Sergio Mattarella erst am Mittwoch mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden war, als eine Art Pyrrhussieg des Präsidentenpalastes im Machtkampf mit den Parteiführern Luigi Di Maio und Matteo Salvini bezeichnet. Am späten Sonntagabend forderte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio die Absetzung von Staatspräsident Sergio Mattarella.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Präsident Mattarella hatte mit seiner Weigerung vom Freitag, die Nominierung Paolo Savonas für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers zu akzeptieren, die Regierungsbildung ins Stocken gebracht.

          Der 81 Jahre alte Ökonom Savona, der über einschlägige Erfahrung in Regierungsämtern sowie in der Wirtschaft verfügt, betrachtet den Euro als „deutschen Käfig“ und gilt als entschiedener Kritiker der EU. Savona selbst hatte am Wochenende seinen hohen Respekt für Mattarella geäußert und seine Bereitschaft zum Verzicht auf das Schlüsselressort im Kabinett signalisiert.

          „Das Volk gegen den Präsidentenpalast“

          Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, Salvini, hatte dagegen seinen Zorn über die Haltung Mattarellas geäußert und den Präsidenten ultimativ dazu aufgefordert, den Lega-Kandidaten zu akzeptieren. „Entweder fangen wir an zu regieren, oder es gibt Neuwahlen“, hatte Salvini gesagt. Die linkspopulistischen Fünf Sterne unter Di Maio hatten sich hinter die Forderung ihres potentiellen Koalitionspartners von der Lega gestellt.

          Präsident von Italien: Sergio Mattarella

          Die Parteichefs Salvini und Di Maio hatten dem Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Sollte Mattarella die Ministerliste nicht binnen 24 Stunden akzeptieren, würden sie die Verhandlungen zur Regierungsbildung für gescheitert erklären und damit baldige Neuwahlen erzwingen.

          Mattarella hat seit der Ernennung des nun gescheiterten Juristen Conte zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt auf sein verfassungsgemäßes Vetorecht bei der Besetzung von Schlüsselposten im Kabinett beharrt. In Rom hieß es am Sonntagabend, Mattarella habe sich mit seiner Haltung in eine politisch schwierige Position manövriert.

          Giuseppe Conte, Universitätsprofessor und Anwalt, in Rom

          Gemäß Umfrageergebnissen könnte die Lega ihren Stimmenanteil bei Neuwahlen abermals deutlich erhöhen – von gut 17 Prozent bei den Wahlen von Anfang März auf rund 25 Prozent. Lega-Chef Salvini ist derzeit der populärste Politiker Italiens. Die Fünf Sterne, die mit fast 33Prozent der Stimmen am 4. März die stärkste Einzelpartei geworden waren, haben in jüngsten Umfragen kaum an Sympathien eingebüßt. Den beiden einstigen Volksparteien – dem sozialdemokratischen Partito Democratico und der konservativen Forza Italia – drohen bei Neuwahlen weitere Verluste.

          Die rechten und linken Populisten könnten ihren Wahlkampf mit der Parole „Das Volk gegen den Präsidentenpalast“ führen und damit noch mehr als schon im März vom diffusen Zorn vieler Italiener auf die politischen Eliten in Rom und auch in Brüssel profitieren.

          Sowohl aus der Lega wie aus den Fünf Sternen hieß es am Sonntagabend, wenn die Regierung der Populisten nicht spätestens Mitte der Woche – nach der fälligen Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern – mit der Arbeit beginnen könne, werde man Neuwahlen erzwingen.

          Vor allem Lega-Chef Salvini hat die aus Deutschland kommende Kritik an den Regierungsplänen seiner Lega und der Fünf Sterne dankbar für seine populistische Botschaft aufgenommen. „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuerhinterzieher, Schnorrer und Undankbare“, schrieb Salvini am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein danke!“

          Udo Bullmann (SPD), Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, gab der EU eine Mitschuld am Wahlerfolg der Linkspopulisten und der Rechtsnationalisten in Italien. Die EU habe „Frontstaaten“ wie Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise alleingelassen und zu wenig in die Zukunft der jungen Generation dort investiert, sagte Bullmann im Deutschlandfunk.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die künftige italienische Regierung davor, eine neue Euro-Krise heraufzubeschwören. Die einschlägigen Rettungsmechanismen der EU und der Europäischen Zentralbank könnten „eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

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