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Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete beim Verlassen des Gerichts am 18. Juli Bild: EPA

Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

          Am Donnerstag ist Carola Rackete, wie schon bei ihrer Festnahme in der Nacht zum 29. Juni im Hafen von Lampedusa und auch bei ihrer Entlassung aus dem Hausarrest vom 2. Juli in Agrigent, abermals ganz in dunklen Farben gekleidet: schwarze Hose, schwarzes Tanktop, darüber ein schwarzes Sweatshirt. Als sie kurz vor zehn Uhr morgens vor dem Justizpalast von Agrigent eintrifft, wo sie ein zweites Mal verhört werden soll, wehrt sie die zugerufenen Fragen der Journalisten noch ab. Nach der Vernehmung, die etwa vier Stunden dauert, tritt sie mit ihren Anwälten aber doch vor die Presse – anders als zuvor von ihren Rechtsvertretern angekündigt, wonach sich die angeklagte Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ nicht äußern werde.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Auf Englisch und später auf Deutsch gibt Rackete kurze Erklärungen ab. Sie äußert sich erfreut über die Möglichkeit, die Fragen der Staatsanwälte über die Rettung von 53 Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste vom 12. Juni sowie den Fortgang der Fahrt der „Sea-Watch 3“ bis zum Anlegen im Hafen von Lampedusa 17 Tage später in allen Einzelheiten beantworten zu können. Sodann sagt sie, der Rummel um ihre Person lenke vom eigentlichen Problem ab, nämlich vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und von den Tausenden Flüchtlingen im Bürgerkriegsland Libyen, die von dort dringend in Sicherheit gebracht werden müssten. „Es ist mir sehr wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen“, sagt sie.

          Und sie gibt schließlich der Hoffnung Ausdruck, dass sich eine Situation wie jene auf dem von ihr gesteuerten Rettungsschiff nicht wiederhole, sondern dass sich nach der Konstituierung der neuen EU-Kommission alle EU-Staaten möglichst schnell darauf einigen, wie im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.

          Wochen oder gar Monate der Ungewissheit stehen bevor

          Dafür gibt es zur gleichen Zeit in Helsinki, rund 2700 Kilometer Luftlinie von Agrigent entfernt, freilich keinerlei Anzeichen: Dort können sich die Innenminister der EU-Staaten wieder nicht auf einen langfristigen Plan zur anteiligen Aufnahme von Flüchtlingen und auch nicht auf eine von Berlin und Paris vorgeschlagene Zwischenlösung bis Oktober einigen.

          Racketes Anwalt Alessandro Gamberini bekräftigt, dass seine Mandantin nach wie vor frei sei und reisen könne, wohin sie wolle – auch nach Deutschland. Zudem zeigt er sich überzeugt, dass sich die von der Staatsanwaltschaft in Agrigent erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff als gegenstandslos erweisen werden. Doch bis ein italienisches Gericht darüber abschließend befindet, wird es noch lange dauern: Der 31 Jahre alten Kapitänin aus Niedersachsen stehen Wochen oder gar Monate der Ungewissheit bevor.

          Die Strafverfolger von Agrigent um Chef-Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatten noch am Mittwoch beim Kassationsgericht in Rom Berufung gegen die Entscheidung von Untersuchungsrichterin Alessandra Vella vom 2. Juli zur Freilassung Racketes aus der Untersuchungshaft eingelegt. Das Grundsatzurteil der Richter in Rom wird aber auf sich warten lassen und hatte erwartungsgemäß keinen Einfluss auf das Verhör vom Donnerstag in Agrigent.

          In Stellungnahmen kurz nach der Entlassung Racketes aus dem Hausarrest vom 2. Juli hatte Staatsanwalt Patronaggio mitgeteilt, bisher hätten die Ermittler keine Anhaltspunkte für einen Kontakt zwischen libyschen Schleusern und der Besatzung der „Sea-Watch 3“ feststellen können. Wenn ein solcher Kontakt nicht nachgewiesen werden kann, ist der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kaum aufrecht zu erhalten. Racketes Rechtsanwalt Gamberini gibt sich am Donnerstag überzeugt, dass die Strafverfolger keine solchen Kontakte werden nachweisen können, weil es diese niemals gegeben habe.

          Die „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni zunächst insgesamt 53 Bootsflüchtlinge von einem seeuntüchtigen Schlauchboot vor der libyschen Küste aufgenommen. Die italienische Küstenwache hatte Kranke, Frauen und Babys an Land gebracht, verweigerte dem Schiff aber die Einfahrt nach Lampedusa. Nach tagelangem Ausharren vor der Mittelmeerinsel entschloss sich Rackete unter Berufung auf die Notsituation unter den verbliebenen 40 Migranten an Bord ungeachtet der italienischen Gewässer- und Hafensperrung Lampedusa anzusteuern.

          Die Debatte über die Immigrationspolitik insgesamt und über die Causa Rackete in Sonderheit wird in Italien weiter hitzig geführt. Ermittlungsrichterin Vella und Staatsanwalt Patronaggio hatten in den vergangenen Tagen mehrfach Morddrohungen erhalten. In der Poststelle des Gerichts in Agrigent wurden am Mittwoch an Vella und Patronaggio adressierte Briefe mit Schießpulver und Patronenhülsen sichergestellt.

          Ob sich Rackete mit ihren zahlreichen Äußerungen in Interviews mit deutschen Medien einen Gefallen getan hat, wird in italienischen Medienkommentaren überwiegend bezweifelt. Zumal ihre Forderung, eine halbe Million Migranten aus Libyen sowie generell Klimaflüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, weithin als Indiz dafür gesehen wird, dass sie als politische Aktivistin und nicht aus humanitären Gründen gehandelt habe.

          Zusätzlich zu den Verfahren in Agrigent sowie vor dem Kassationsgericht in Rom gegen sie selbst tritt die Kapitänin ihrerseits als Anklägerin in einem Prozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Ehrverletzung und Aufstachelung zu Hassverbrechen auf. Racketes Anwälte haben deshalb vor einem Gericht in Rom die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten Salvinis gefordert.

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