https://www.faz.net/-gpf-9vuou

Regionalwahlen : Bittere Niederlage für Lega-Führer Salvini

Matteo Salvini muss bei den Regionalwahlen am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Bild: Reuters

Die Wahlniederlage der Lega macht Salvini einen Strich durch die Rechnung: Die Möglichkeit einer triumphalen Übernahme der Regierung in Rom könnte in weite Ferne rücken.

          3 Min.

          Der italienische Oppositionsführer und Parteichef der rechten Lega, Matteo Salvini, ist vorerst mit seinem Plan gescheitert, nationale Neuwahlen in Italien zu erreichen und dann mit einer rechtspopulistischen Regierung die Macht zu übernehmen. Der Hebel für diesen Zweck sollte ein Wahlsieg bei Regionalwahlen in der traditionell links orientierten, wohlhabenden Region Emilia-Romagna sein. Damit hoffte Salvini zum einen die Mitte-links orientierte demokratische Partei in eine Existenzkrise zu stürzen sowie eine Krise in der nationalen Regierungskoalition aus Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung auszulösen. Zudem hatten Salvini und seine Verbündeten schon vor der Wahl gesagt, wenn sie die Emilia-Romagna gewinnen würden, zeige sich schließlich, dass Parlament und Regierung in Rom nicht mehr das Volk repräsentierten und dass sofort gewählt werden müsse.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Eine klare Niederlage der Lega und der rechten Verbündeten macht Salvini nun einen Strich durch diese Rechnung. Die Möglichkeit einer triumphalen Übernahme der Regierung in Rom könnte nun aus vielerlei Gründen in eine weite Ferne rücken. Die regierenden Parteien in Rom wollen nun Salvini die Machtübernahme schwer machen, indem sie das Wahlrecht ändern. Mit Verhältniswahlrecht hätte Salvini keine Perspektive, in einer Regierung alleine den Ton anzugeben. Mit der Niederlage des Lega-Chefs wächst auch das Gewicht der verbündeten Parteien im rechten Lager, auf die Salvini bisher wenig Rücksicht nahm.

          Nach den Hochrechnungen in der Nacht hatte der Mitte-links orientierte, demokratische Berufspolitiker Stefano Bonaccini mit deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen die Wiederwahl erreicht. Die Kandidatin der Lega, Lucia Borgonzoni, erreichte nur rund 43 Prozent. In der Region Emilia-Romagna genügt auch eine relative Mehrheit, um zum Regionalpräsidenten gewählt zu werden und im Regionalparlament eine Mehrheitsprämie zu erhalten. Bonaccini trat nicht nur als Kandidat der Demokraten an, sondern wurde auch unterstützt von fünf weiteren Bürgerlisten. Zusammen erreichte das Mitte-Links-Bündnis rund 48 Prozent der Stimmen, das rechte Bündnis etwas mehr als 45 Prozent.

          Eine politische Neuerung, die dem Kandidaten der Demokraten Unterstützung bescherte und seine Wähler mobilisierte, war die offiziell nicht parteigebundene Bewegung der „Sardinen“. Die hatten kommuniziert, man habe mit einem Aufruf über die sozialen Netzwerke unter Freunden die Gegnerschaft zu Salvini zeigen wollen. Damit wurden zum allgemeinen Erstaunen Mitte November auf der Piazza Maggiore von Bologna 40 000 Italiener mobilisiert, die nicht zu einer Wahlveranstaltung kamen, sondern nur mit ihrer Anwesenheit ein Zeichen setzten.

          Katastrophales Ergebnis für Fünf-Sterne-Bewegung

          „Matteo Salvini hat im Wahlkampf überzogen, als er zu Beginn ankündigte, die Lega werde die Emilia-Romagna befreien. Das führte zu Gegenreaktionen, sagte die Chefredakteurin der „Gazzetta di Modena“, Roberta Giani.

          „Die Konsequenz dieser Wahl ist, dass es weder in diesem Frühjahr noch im Herbst zu nationalen Neuwahlen in Italien kommen wird“, kommentierte der langjährige Chefredakteur des „Corriere della Sera“, Paolo Mieli.

          Wegen der strategischen Bedeutung der Emilia-Romagna für die politischen Strategien auf der politischen Bühne Italiens wurde das Wahlergebnis bei der zweiten Regionalwahl, in Kalabrien, mit weniger Aufmerksamkeit analysiert. Während die Emilia-Romagna zu den reichsten Flächenregionen Norditaliens gehört, ist Kalabrien die ärmste Region, die seit Jahrzehnten mit Einfluss der Mafia auf die Politik zu kämpfen hat. Wie bei den Regionalwahlen der vergangenen Jahrzehnte gab es wieder einen Machtwechsel in Kalabrien. Gewonnen hat die Wahl die Juristin und ehemalige Staatssekretärin in Berlusconi-Regierungen Jole Santelli von Berlusconis Partei Forza Italia. Santelli erhielt nach Hochrechnungen mehr als 52 Prozent, während der Kandidat der Demokraten, der Unternehmer Filippo Callipo, abgeschlagen bei rund 31 Prozent landete. Das Mitte-Rechts-Bündnis erhielt mehr als 56 Prozent der Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis weniger als 30 Prozent.

          Die Regionalwahlen bescherten der Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den nationalen Parlamentswahlen 2018 noch 32 Prozent gewonnen hatten, in beiden Regionen ein katastrophales Ergebnis. In der Region Emilia-Romagna wollte der politische Führer Luigi Di Maio anfangs ganz auf eine Teilnahme seiner Bewegung an der Wahl verzichten, die Basis der Bewegung entschied sich jedoch anders. Der Kandidat der Bewegung erhielt weniger als 4 Prozent, die Bewegung gerade 5 Prozent. In Kalabrien landete der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung auf dem vierten Platz, mit 7,5 Prozent der Stimmen, die Bewegung selbst erhielt etwa 6 Prozent. Auch mit Blick auf die katastrophalen Umfrageergebnisse war der bisherige politische Führer der Bewegung, Luigi Di Maio, wenige Tage vor der Regionalwahl von seinem Amt zurückgetreten.

          Der einstmals erste Kandidat, der mit der Fünf-Sterne-Bewegung ein Bürgermeisteramt errang, Federico Pizzarotti, war in Parma in der Emilia-Romagna gewählt worden. Doch er ist längst wegen einer zu pragmatischen Politik aus der Bewegung ausgeschlossen worden. Nun sagte Pizzarotti für 2020 das Ende der Fünf-Sterne-Bewegung voraus.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In der Defensive: Kämpfer der türkisch unterstützen Freien Syrischen Armee in der Stadt Sarmin, rund acht Kilometer entfernt von Idlib

          Kampf um Idlib : Ankara entdeckt die Nato wieder

          In Syrien hält allein Wladimir Putin den Schlüssel in der Hand, die Katastrophe von Idlib abzuwenden. Soll­te Russ­land aber tür­ki­sche Städ­te bom­bar­dieren, droh­t ein Flä­chen­brand.

          Binde ein und herrsche : Laschets Modell der CDU

          Armin Laschet hat verschiedene Parteiströmungen in seinem Düsseldorfer Kabinett. Nun will er das System auf die CDU-Spitze übertragen. Der Landesverband nominiert das Duo Laschet/Spahn für den Parteivorsitz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.