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Italien : Berlusconi kann sich nicht durchsetzen

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel suchte Berlusconi Halt bei EU-Kommissionspräsident Barroso

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel suchte Berlusconi Halt bei EU-Kommissionspräsident Barroso Bild: AFP

Der Machtkampf zwischen Lega Nord-Chef Bossi und Ministerpräsident Berlusconi spitzt sich weiter zu. Bossi wandte sich abermals gegen Reformen.

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          Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi läuft Gefahr, mit leeren Händen zum nächsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu fahren. Am Montagabend hatte er eine Kabinettssitzung einberufen, um das vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, aber auch von der EU-Kommission geforderte Paket von Wachstumsreformen beschließen zu lassen. Doch der Ministerrat ging auseinander, ohne etwa eine Beschränkung des italienischen Frührentensystems zu verabreden. Dessen Abschaffung hatten unter anderem der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und dessen Nachfolger Mario Draghi in einem Brief an Berlusconi gefordert. Auf dieses Schreiben beziehen sich nun die anderen Staats- und Regierungschefs, die von Italien Reformen verlangen.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Parteichef der mitregierenden Lega Nord, Umberto Bossi, wandte sich abermals gegen jede Verschärfung der Konditionen für Frührentner. Er wandte sich auch gegen eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen von bisher 60 auf 65 Jahre oder eine generellen Einführung der Rente mit 67 Jahren. Am Dienstag wurde von neuen Verhandlungen zwischen Berlusconi und Abgesandten Bossis berichtet. Dieser sagte jedoch, er wolle Berlusconi selbst nicht treffen.

          Rücktritt gefordert

          Damit hat sich der Machtkampf zwischen Bossi und Berlusconi zugespitzt. Der Lega-Nord-Chef sagt, die Lage sei kritisch – und wenn die Regierung Berlusconi stürze, müsse auf jeden Fall eine Neuwahl abgehalten werden. Berlusconi ließ verbreiten, er sei womöglich sogar zu einem Amtsverzicht zugunsten seines Staatssekretärs Letta oder zugunsten des Senatspräsidenten Schifani bereit. Dahinter steckte eine Drohung an die Lega Nord, notfalls den Koalitionspartner zu wechseln. Tatsächlich zeigen sich die früheren Verbündeten Berlusconis, der Parlamentspräsident Gianfranco Fini und der Christliche Demokrat Pier Ferdinando Casini, beide Führer von Splitterparteien, zur Unterstützung eines Reformpakets einschließlich Rentenreformen bereit. Sie verlangen aber als Preis den sofortigen Rücktritt von Berlusconi.

          Der Ministerpräsident ließ wissen, dass er einen Brief mit seinen Reformplänen nach Brüssel senden wolle. Demnach beabsichtigt Berlusconi nicht mehr, die Vorhaben vor dem Gipfeltreffen zumindest von seinem Kabinett billigen zu lassen. Könnte er sich in seiner Koalition durchsetzen, könnte das Kabinett sogar unter Umgehung des Parlaments Regierungsdekrete beschließen. Diese gelten als vorläufige Gesetze und treten sofort in Kraft.

          Ein Boot, auf stürmischer See

          Zu den Inhalten des von Berlusconi bei den Koalitionsgesprächen vorgelegten Reformpakets gibt es nur Spekulationen. Dementiert wurden von Berlusconis Sprechern und Ministern angebliche Pläne für zwölf verschiedene Steuer-Amnestien, die nach Darstellung italienischer Medien Geld für Infrastrukturprojekte in die Staatskasse bringen sollten. Scharf hatte Berlusconi am Montagabend den Auftritt von Sarkozy und Frau Merkel kritisiert, die auf ihrer Pressekonferenz am Sonntag nur gegrinst hatten, als Reporter nach Italiens Reformzusagen fragten. „Niemand darf sich selbst zum Notstandsverwalter aufschwingen und im Namen von anderen Völkern sprechen“, hieß es in einer Erklärung Berlusconis. Niemand sei in der Position, anderen Lehren zu erteilen.

          Der italienische Staatspräsident Napolitano sagte dagegen, Italien müsse alle Schritte tun, um seinen Einsatz für eine Reduzierung der Schulden und für mehr Wirtschaftswachstum glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Napolitano kritisierte den Auftritt von Sarkozy und Merkel zwar als unglücklich und unschön, ohne die beiden zu nennen. Er sei aber Ausdruck mangelnden Vertrauens gegenüber den Verpflichtungen, die Italien bisher eingegangen sei. Die europäischen Länder seien mehr denn je in einem Boot, auf stürmischer See. Italien stehe nun vor dem Moment, in dem es „neue Entscheidungen von großer Bedeutung“ treffe.

          Die italienische Opposition ließ sich von den Appellen des Staatspräsidenten nicht beeindrucken. Sie kritisiert Berlusconis Zaudern, will aber keine eigenen Reformvorschläge machen. Zuvor müsse Berlusconi zurücktreten. Die Gewerkschaften dagegen wenden sich vehement gegen jegliche Abstriche am Rentenrecht.

          Der Möchtegernbeste ist der Bessere

          Vom ersten Amtstag an wollte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero der beste spanische Europäer aller Zeiten sein. Deshalb fuhr er mit leisem Unbehagen zum EU-Gipfel am Sonntag, weil er angesichts der spanischen Finanznöte befürchtete, dass außer auf den Italiener Silvio Berlusconi auch auf ihn mit dem Finger gezeigt würde. Stattdessen wurde er aber von Staatspräsident Nicolas Sarkozy öffentlich belobigt. Spanien, so sagte der Franzose im Beisein der nicht widersprechenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei „nicht mehr an der Frontlinie“ der Schuldenkrise. Er pries nicht nur die „enormen Anstrengungen“, die Zapatero unternommen habe, sondern auch die „Verantwortlichkeit“ des konservativen Spitzenkandidaten Mariano Rajoy.

          Tatsächlich bemühen sich die beiden Politiker vor den Parlamentswahlen am 20. November um eine gewisse Eintracht aus Staatsräson. Rajoy agiert so vorsichtig, als sei er schon Regierungschef, und Zapatero hält ihn auf dem Laufenden. Dazu gehören seine Bemühungen, durch Einsparungen und Privatisierungen noch ein „Polster“ von knapp acht Milliarden Euro anzulegen, um das Defizitziel von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht zu verfehlen. Zapatero, der mit anderen Reformprojekten, darunter der Lockerung des Arbeitsmarktes, ins Stocken geriet und nach der Auflösung des Parlaments auch nicht mehr viel durchsetzen kann, reist daher mit einem gefühlten Seriositätsbonus zu dem zweiten Gipfel. Zu Hause hofft derweil Rajoy, dass in Brüssel den Banken nicht so viel aufgebürdet wird, dass am Ende doch die spanische Solvenz in Frage steht. Die spanischen Staatsschulden dürften „nicht stigmatisiert“ werden, war der Rat, den Rajoy Zapatero mit auf den Weg gab. (wie.)

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