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Italien : Berlusconi: Ich regiere weiter!

  • -Aktualisiert am

Berlusconi: Ich regiere weiter! Bild: reuters

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Rom zum Immunitätsgesetz gibt sich Ministerpräsident Berlusconi zufrieden: Immerhin sei das Gesetz nicht abgeschafft worden, er werde weiter reagieren. Die Opposition dagegen ist gespalten.

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          Er habe nichts Anderes erwartet. „Das Gericht hat das Gesetz nicht abgeschafft, wie so viele hofften“. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gibt sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Rom zufrieden. „Ich regiere weiter!“ Die Opposition ist dagegen gespalten. Während der Präsident der Region Apulien von den „Linken“, Nichi Vendola, meinte, das Gericht habe den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger wieder hergestellt, hält der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersani das Urteil für „nicht akzeptabel“, und der Chef der Partei „Italien der Werte“ Antonio Di Pietro fordert weiter ein Referendum.

          Unterdessen droht dem Ministerpräsidenten ein neues Verfahren. Die Mailänder Staatsanwaltschaft, sie führt schon zwei Prozesse gegen ihn, wirft ihm Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution bei einer Minderjährigen vor. Der 74 Jahre alte Regierungschef habe die 17 Jahre alte „Ruby“ aus Marokko, ein Escort-Mädchen, bei sich zuhause gehabt und ihr Ende Mai durch direkte Intervention aus dem Polizeigewahrsam verholfen. In einem älteren Verfahren muss sich der Medienunternehmer wegen der Bestechung von Davis Mills verteidigen. Berlusconi soll ihm für Falschaussagen in den neunziger Jahren etwa 430.000 Euro gezahlt haben.

          Im „Mediaset-Prozess“ geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Filmrechten. Dabei hätten Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz verdient. In Rom muss sich der Regierungschef seit kurzem gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Verkauf von TV-Rechten verteidigen. Bisher waren diese Verfahren eingefroren. Nun können sie aktiviert werden und damit auch die Verjährungsfristen wieder laufen. Doch weiter muss der Ministerpräsident nicht stets zum Prozesstermin bereit sein. Die 15 Richter haben es sich nicht leicht gemacht. Zumindest drei von ihnen, Abgesandte der konservativen Mehrheit im Abgeordnetenhaus, wollten das seit März gültige Gesetz zum „gerechtfertigten Fernbleiben“ der höchsten Spitzen des Staates und der Minister mit Portefeuille vollständig erhalten.

          Dem 74 Jahre alten Ministerpräsidenten Berlusconi droht nun ein drittes Verfahren
          Dem 74 Jahre alten Ministerpräsidenten Berlusconi droht nun ein drittes Verfahren : Bild: dpa

          Bisher konnte sich ein Politiker für bis zu 18 Monate abmelden

          Die Mehrheit sah darin den Bruch des Gleichheitsgrundsatzes. Die Richter waren sich aber einig, dass jeder Bürger legitime Gründe haben kann, nicht zu einem Prozess zu erscheinen. Dies Recht gelte auch für führende Politiker. Zudem sei einsichtig, dass zum Beispiel ein Regierungschef mehr Anlässe als ein „normaler“ Bürger habe, einen Prozesstermin abzusagen. Allemal dürfe ein Gericht Regierungsarbeit nicht behindern. Bisher konnte sich der betroffene Politiker pauschal für bis zu 18 Monate abmelden. Dieser Automatismus wurde gekippt. Während aber früher das Gericht einen Politiker einfach einbestellen konnte, ist das Gericht jetzt zur Kooperation verpflichtet.

          Es gibt eine Liste legitimer Absagegründe: Sitzungen von Parlament oder Kabinett oder wichtige internationale Gipfeltreffen. Aber ob eine private Begegnung mit der russischen Spitze dazu gehört, ist fraglich. Die Eröffnung einer Ausstellung ist kein Absagegrund; das gilt auch für eine Parteiveranstaltung. Berlusconi ist vor allem zufrieden, weil das Gericht nun mit ihm verhandeln muss. Schon heißt es, zu einigen Prozesse wolle er gerne kommen, um die „linke Justiz“ bloßzustellen. Das jetzt modifizierte Gesetz soll allemal nur eine Übergangsregelung sein. Schon 2004 und 2009 hatte der Ministerpräsident versucht, ein Immunitätsgesetz durchzusetzen, wie es das zum Beispiel in Deutschland gibt. Doch das Verfassungsgericht kassierte die Gesetze beide Male ein.

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