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Sondierungen ab dem 4. April : Wer regiert künftig Italien?

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Der künftige Ministerpräsident Italiens? Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der „Fünf Sterne“, feiert nach der Wahl mit den Anhängern seiner Partei. Bild: dpa

Die Fünf-Sterne-Partei wurde bei den italienischen Parlamentswahlen stärkste Kraft. Doch eine Mehrheit zum Regieren hat die Protestbewegung nicht. Wem der Staatspräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist weiter offen.

          Einen Monat nach der Parlamentswahl in Italien beginnt Staatspräsident Sergio Mattarella am 4. April mit den Konsultationen über eine Regierungsbildung. Die ersten Gespräche am Mittwoch führt er mit den Parlamentspräsidenten und dem früheren Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano, wie der Quirinalspalast am Donnerstag mitteilte.

          Es wird mit schwierigen und langwierigen Gesprächen gerechnet. Denn aus der Wahl ging kein klarer Sieger hervor. Stärkste Einzelpartei wurden die „Fünf Sterne“, stärkstes Bündnis ist aber das Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi und Matteo Salvinis Lega, die mit etwa 18 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft des Bündnisses wurde.

          Doch keine Partei und auch kein Bündnis erreichten die notwendige Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die regierenden Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) um Matteo Renzi und Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurden bei der Wahl abgestraft und wollen nun in die Opposition gehen.

          Für wen entscheidet sich Mattarella?

          Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ organisierte am Donnerstag Sondierungsgespräche, unter anderem mit der rechtsgerichteten Lega und der moderateren Forza Italia. „Fünf Sterne“ und Forza Italia bezeichneten die Unterredungen hinterher zwar als konstruktiv und nützlich, aber es traten wohl auch neue Differenzen zu Tage. So beanspruchen sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega das Recht für sich, den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen.

          Der Lega-Vorsitzende Salvini und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hatten zuletzt die Einigung auf die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, der Abgeordnetenkammer und des Senats, vorangetrieben. Diese Kompromissbereitschaft – trotz der unterschiedlichen Ausrichtungen der „Fünf Sterne“ und des Mitte-rechts-Bündnisses – hatte Beobachter mutmaßen lassen, dass die Zusammenarbeit auch in ein Regierungsbündnis münden könnte.

          Doch am Donnerstag schien eine solche Einigung weit entfernt. Eine solche Regierung dürfte die Europäische Union alarmieren, denn „Fünf Sterne“ und Lega eint ihre Ablehnung der EU-Haushaltsregeln.

          Mit Spannung werden die Gespräche am 5. April erwartet: Dann empfängt Staatspräsident Mattarella Vertreter der parlamentarischen Gruppen der bisherigen Regierungspartei PD, der Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Protestbewegung. Wem Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben wird, ist zurzeit unklar.

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