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Italien : Alte Gräben, neue Fronten

  • -Aktualisiert am
Kehrt Berlusconi, falls keine Übergangsregierung zustande kommt, doch noch einmal zurück?
          4 Min.

          Für die nächsten Tage hat Italien noch eine amtierende Regierung. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will erst zurücktreten, wenn das Parlament die von der Europäischen Union verlangten Reformen für Wirtschaftswachstum und Stabilität beschlossen hat. Danach soll es nach seinem Zeitplan im Februar Neuwahlen geben . Als sein Nachfolger werde der von ihm erwählte Angelino Alfano für das „Volk der Freiheit“ (PdL) kandidieren. „Ich werde mich nicht bewerben. Das ist Alfanos Sache“, sagte Berlusconi der Zeitung „La Stampa“. Berlusconi hatte den früheren Justizminister Alfano im Juni zum PdL-Generalsekretär gekürt. Der 41 Jahre alte Sizilianer repräsentiert die junge Politikergeneration. Aber ist er tatsächlich der Mann der Stunde? Hat Berlusconi jetzt wirklich noch die Kraft, die Zukunft zu bestimmen? Und wo stehen die anderen Parteien im Kräftespiel?

          Eindeutig Position bezogen hat Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der 1925 in Neapel geborene frühere Kommunist, der seit 2006 italienisches Staatsoberhaupt ist, hatte schon in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen versucht, die Weichen für die Zeit nach Berlusconi zu stellen. Während Napolitano bis vor zwei Jahren im hohen Amt noch Politik für seine Demokratische Partei (PD) betrieben hatte, ist er seither zum wichtigsten Ansprechpartner all jener geworden, für die das nationale Interesse Vorrang hat.

          Selbst Berlusconi hatte sich nicht mehr über ihn beklagt. Jetzt aber drängte auch Napolitano den durch Sexskandale und seine Machtlosigkeit im Kampf gegen die Krise an den europäischen Finanzmärkten bedrängten Berlusconi aus dem Amt. Darüber hinaus fordert der Präsident einen festen Zeitplan: Das Stabilitätsgesetz müsse so schnell wie möglich „ohne Taktieren und Verzögerung“ verabschiedet werden. Dann kommt Napolitanos Stunde: Er muss Alfano mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn dessen PdL-Fraktion weiter die stärkste ist.

          Wenn aber der Strom der Abtrünnigen weiter zunimmt und andere Mehrheiten entstehen, kann der Präsident jemanden anderen bitten, zum Beispiel den von vielen favorisierten unabhängigen Technokraten Mario Monti, den früheren EU-Kommissar, sollte dieser eine Mehrheit hinter sich bringen können. Zwar kann Napolitano auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen lassen; der Präsident möchte aber möglichst schnell eine breite Koalition mit einem Technokraten an der Spitze, um Italien zügig aus der Krise zu verhelfen. Dazu braucht er die Zustimmung der Parteien.

          Doch hat etwa das PdL, die größte Fraktion, keine eindeutige Meinung. Alte Fronten, die der Charismatiker Berlusconi verbrämen konnte, brechen offenbar wieder auf. So beschwor Verteidigungsminister Ignazio La Russa den Gegensatz zwischen den beiden Gründungsgruppen, der „Forza Italia“ von Berlusconi und der „Nationalen Allianz“, der La Russa einst angehört hatte. Berlusconi sei von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, sagte er hämisch, diesen „Schwächlingen mit Bauchschmerzen“.

          Während der Abstimmung über den Haushalt 2010: Berlusconi zwischen Justizminister Maroni (rechts) und Lega-Nord-Chef Bossi im Parlament
          Während der Abstimmung über den Haushalt 2010: Berlusconi zwischen Justizminister Maroni (rechts) und Lega-Nord-Chef Bossi im Parlament : Bild: REUTERS

          Gravierender dürfte der Dissens zwischen jenen sein, die wie Berlusconi Neuwahlen wollen, und denjenigen, die das ablehnen. Wie Berlusconi wollen Alfano und Berlusconis Staatsminister Gianni Letta vorgezogene Wahlen - vielleicht vertreten sie die PdL-Mehrheit. Aber lautstark sprach sich der einflussreiche Regionalpräsident Roberto Formigoni aus der Lombardei gegen vorgezogene Wahlen aus. Dem schloss sich Außenminister Franco Frattini an, zudem der (wegen Korruption ins Zwielicht geratene) frühere Minister Claudio Scajola.

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