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Italien : Achsenverschiebungen in Arcore

  • -Aktualisiert am

Bossi spricht auf einem Parteitag der Lega Nord Bild: dpa

Die Sparmanöver der italienischen Regierung, die in der Villa Berlusconis ausgeheckt wurden, schwächen Lega-Chef Umberto Bossi. Er ist mit seinem Plan gescheitert, gegen Berlusconi eine Solidaritätssteuer der Reichen durchzusetzen.

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          Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gibt sich „sehr, sehr zufrieden“. Das Sparmanöver erscheine ihm nun deutlich ausgeglichener als nach dem ersten Entwurf. „Ich habe stets versprochen, nicht in die Taschen der Italiener greifen zu wollen. Nun verlegen wir uns auf andere Sparmethoden“, sagte er am Dienstag einem seiner Fernsehsender. Tatsächlich konnte Berlusconi seine Führungsrolle in der Koalition wahren, die ihm der Juniorpartner von der Lega Nord letzthin streitig gemacht hatte. Er sieht sich als Sieger, vor allem gegenüber dem Lega-Vorsitzenden Umberto Bossi. Dafür stellt sich nun einmal mehr die Frage, ob Italien sein Sparziel erreichen wird.

          Im Juli verabschiedete das Kabinett ein Dekret, um 48 Milliarden Euro einzusparen. Dieses ging bisher nur durch den Senat. Am 12. August antwortete die Regierung auf einen Brief mit Forderungen der Europäischen Zentralbank und legte noch ein Sparpaket auf, das weitere 45,5 Milliarden Euro umfasst, um schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Diese Pakete wurden jetzt in der Koalition neu geschnürt. Die Opposition spricht von einem „sozial unausgeglichenen Strudel“, mit dem „nicht einmal das Sparziel erreicht“ werden könne. Das sieht auch das Finanzministerium von Giulio Tremonti so: Es fehlten fünf Milliarden Euro, teilte es mit; im Dezember sei wohl ein Nachtragshaushalt fällig. Die Nationalbank kritisiert, das beschlossene Sparpaket sei ohne Investitionsanreize und führe Italien in die Rezession.

          Viele Stunden war zunächst am Telefon verhandelt worden. Erstmals musste sich dabei der neue Generalsekretär von Berlusconis „Volk der Freiheit“ Angelino Alfano bewähren und zwischen seinem Parteichef und der Lega-Führung vermitteln. Bei Bossi und Vereinfachungsminister Roberto Calderoli stieß er meist auf taube Ohren, aber Innenminister Roberto Maroni konnte er offenbar für sich einnehmen – dieser brachte Bewegung in die Lega. Mühsam blieben dem Vernehmen nach auch die Vorgespräche mit Tremonti; er hatte auf höhere Steuern gesetzt, vor allem auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Am Montag fuhren dann die Limousinen vor Berlusconis Villa in Arcore nahe Mailand vor, und es begann ein Ringen hinter verschlossenen Türen. Dort wollte Tremonti offenbar niemand folgen, als er mit professoraler Autorität anhob und sagte: „Und nun erkläre ich es euch einmal.“ Es heißt, Tremontis Tage seien gezählt.

          Bossi wollte eine Solidaritätssteuer der Reichen durchsetzen

          Das mag aber auch für Lega-Chef Bossi gelten. Seit Tagen hatte er angeblich unverrückbare Forderungen gestellt: Die Renten dürften auf gar keinen Fall angetastet, die Haushalte der Kommunen mit ihren Sozialausgaben nicht gekürzt werden. Bossi wollte gegen Berlusconi vielmehr eine Solidaritätssteuer der Reichen durchsetzen. Nun aber sollen jene, die mehr als 90.000 Euro im Jahr verdienen, doch keine Zusatzsteuern von fünf bis zehn Prozent leisten müssen. Ihr Steuersatz sei ohnedies höher als in den meisten EU-Ländern, heißt es zur Begründung. Die Renten aber werden angetastet: Militär- und Studienjahre können nicht mehr auf das Pensionsalter angerechnet werden, nur wirkliche Arbeitsjahre zählen.

          Bossi muss sich auch damit abfinden, dass in den Kommunen kräftig gespart werden muss – gegen den parteiübergreifenden Protest der Bürgermeister, die am Montag in Mailand auf die Straße gingen. Die Provinzen sollen ganz wegfallen – freilich in unbestimmter Zukunft, denn dafür muss die Verfassung geändert werden. Mit bitterem Lächeln soll Bossi Berlusconis Villa verlassen haben.

          Die Regierung hofft, dass das Parlament bis spätestens Mitte Oktober den Sparplan über insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro verabschieden wird. Die Opposition wird davor eigene Pläne einbringen: „Man kann nicht die Reichen schonen und Arbeitnehmer wie Rentner belasten“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei, Anna Finocchiaro. Einstweilen bleibt eine neue innenpolitische Machtverteilung: Die Achse Berlusconi–Alfano konnte sich gegen Bossi durchsetzen, dessen Führungsrolle in der Lega durch Innenminister Maroni mehr und mehr in Frage gestellt wird.

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