https://www.faz.net/-gpf-ai6dq

Anti-Drogen-Krieg : Ermittlungen gegen philippinischen Präsidenten Duterte vorläufig eingestellt

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren im Juni 2021 in Manila vor dem Amtssitz von Präsident Duterte gegen dessen Anti-Drogen-Politik. Bild: dpa

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen im Anti-Drogen-Krieg auf den Philippinen. Nach einer Intervention Manilas stellte er die Untersuchung nun vorläufig ein.

          1 Min.

          Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Ermittlungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen im „Anti-Drogen-Krieg“ des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte nach einer Intervention der philippinischen Botschaft ausgesetzt. Die „Ermittlungsaktivitäten“ in dem Fall seien „vorläufig eingestellt“ worden, um die „Tragweite und Auswirkungen“ eines „Aufschubersuchens“ des philippinischen Botschafters Eduardo Malaya zu prüfen, schrieb der IStGH-Ankläger Karim Khan in einer auf den 18. November datierten Bekanntmachung. 

          Laut Khan will die Anklagebehörde in Den Haag weitere Informationen von der philippinischen Regierung erbitten. Duterte hatte im Jahr 2019 den Rückzug seines Landes aus dem Haager Strafgerichtshof erklärt. Der IStGH argumentiert jedoch, dass er weiterhin zuständig für Verbrechen sei, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen noch einer seiner Vertragsstaaten war. 

          Manila begrüßt „Einsicht des neuen IStGH-Anklägers“

          Diese Einschätzung wies am Samstag Dutertes Sprecher Karlo Nograles zurück. „Wir bekräftigen die Haltung der philippinischen Regierung, dass der Internationale Strafgerichtshof keine Jurisdiktion über sie hat." Manila begrüße jedoch die „Einsicht des neuen IStGH-Anklägers“, der bereit sei, einen „neuen Blick“ auf den Fall zu werfen. „Wir vertrauen darauf, dass die Angelegenheit zugunsten einer Entlastung unserer Regierung und der Anerkennung der Leuchtkraft unseres Justizsystems aufgelöst wird."

          Mayala hatte in seinem Antrag auf Aufschub erklärt, die philippinische Regierung gehe allen Berichten über Tote während der „Anti-Drogen-Einsätze im Land in gründlichen Untersuchungen“ nach. Dies wies am Samstag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zurück. Trotz „vieler eindeutiger Fälle von Mord“ sei bisher keine einzige Anklage ergangen, kritisierte der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams, am Samstag auf Twitter. Unter Präsident Duterte sei „Straffreiheit die Norm“. Der IStGH müsse deshalb seine Ermittlungen fortsetzen.

          Duterte hatte die Präsidentschaftswahl 2016 mit dem Versprechen gewonnen, das Drogenproblem im Land zu lösen. Bei der Ankündigung seines „Kriegs gegen Drogen“ forderte er die Polizei offen auf, des Drogenhandels Verdächtige zu töten, sollte das Leben von Sicherheitskräften bedroht sein. Seit Juli 2016 starben nach offiziellen Angaben bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen auf den Philippinen mindestens 6181 Menschen. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten weitaus höher. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Durch ein neues Missbrauchsgutachten schwer belastet: der damalige Papst, Benedikt XVI., am 17. Oktober 2005 im Petersdom im Vatikan

          Missbrauch im Erzbistum München : Die Lüge Benedikts

          Ein Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München belastet den emeritierten Papst. Fragen wirft vor allem ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1980 auf.