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„Dummkopf“-Streit : Türkische Justiz fordert Politikverbot für Istanbuls Oberbürgermeister

Wer hat wen einen Dummkopf genannt? Demonstration für den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu am 1. Juni in Istanbul Bild: Reuters

Die türkische Justiz soll unabhängig sein. Doch die Prozesse gegen Rivalen Erdogans werden immer grotesker. Nun droht dem populären Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem Imamoglu, ein Politikverbot.

          3 Min.

          Das Drehbuch könnte sich wiederholen, nur mit neuen Akteuren. Die Vorlage zu den aktuellen Ereignissen der türkischen Justiz steht im Jahr 1998. Damals wurde Recep Tayyip Erdogan als Oberbürgermeister Istanbuls abgesetzt, er wurde zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt und mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Denn die (auch damals) politisch motivierte Justiz hatte Erdogans Rezitation des Gedichts eines nationalistischen Intellektuellen, der über alle politischen Gräben hinweg angesehen ist, als leicht durchschaubaren Vorwand genommen, um den Aufstieg des populären Politikers jäh zu beenden. Der Versuch scheiterte jedoch kläglich. Denn nach dem Wahlsieg seiner neu gegründeten AKP im Jahr 2002 hob ein anderes Gericht das Politikverbot auf, und seither dominiert Erdogan die türkische Politik.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Erdogan, heute allmächtiger Präsident, hat daraus offenbar wenig gelernt. Denn heute wendet seine Justiz die gleichen Methoden an wie seine damaligen Widersacher gegen ihn. Und so begann am Mittwoch im Justizpalast des Istanbuler Stadtteils Kartal der Prozess gegen den heutigen populären Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Der hat zwar (noch) nicht erklärt, Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl herauszufordern. Alle Umfragen zeigen aber, dass er beliebter ist als der derzeitige Amtsinhaber. Und so konstruiert ihm die Justiz einen Strick, mit dem Erdogan einen lästigen Widersacher loswerden könnte. Dabei geht es um die Frage, wer wen einen Dummkopf genannt hat. Ihren Ausgang nimmt die Geschichte am 31. März 2019, als bei der Bürgermeisterwahl Imamoglu, der Kandidat der oppositionellen CHP, knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim lag. Die AKP focht das Ergebnis an, und so setzte die Wahlbehörde eine Neuwahl auf den 23. Juni an, die Imamoglu dieses Mal haushoch gewann.

          Wer ist dieser Dummkopf?

          Am 30. Oktober 2019 hielt Imamoglu dann eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Dort sagte er: „Die Regierung wollte eine Wahl gewinnen, die sie durch Manipulation nicht gewinnen konnte, und so ließ sie die von der Wahlbehörde annullieren.“ Die Bürger haben sich jedoch mit großer Mehrheit für die Demokratie ausgesprochen. Diese Wahlbehörde untersteht dem Innenminister Süleyman Soylu, und der wetterte nun gegen Imamoglu: „Ich sage dem Dummkopf, der sich vor dem Europaparlament über die Türkei beschwert hat: Diese Nation wird Sie dafür bezahlen lassen. Schande über Sie!“ Der Angegriffene konterte umgehend: „Ein Dummkopf ist, wer die Wahl annulliert hat.“

          Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu am 6. Dezember in Istanbul
          Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu am 6. Dezember in Istanbul : Bild: Reuters

          Wer ist dieser Dummkopf? Der Generalstaatsanwalt will verstanden haben, dass Imamoglu den Vorsitzenden der Wahlbehörde, Sadi Güven, gemeint haben müsse. Daher verklagte er Imamoglu, einen Beamten „fortgesetzt beleidigt“ zu haben und forderte eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren und einem Monat, verknüpft mit einem Politikverbot. Sollte es so weit kommen, wäre Erdogan einen Herausforderer los, und die AKP-Mehrheit im Istanbuler Stadtparlament könnte aus ihren Reihen einen zum neuen Oberbürgermeister wählen. Die AKP hätte damit eine schmerzlich vermisste Pfründe zurück.

          Der Prozessauftakt am Mittwoch begann mit einem kurzen Tumult, dann verschob der Richter die erste Anhörung auf den 21. September. Der viel zu kleine Gerichtssaal konnte die zahlreichen Zuschauer nicht aufnehmen, und es dauerte einige Zeit, bis sie der Aufforderung des Richters nachkamen, den Saal zu verlassen. Imamoglu ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Sie übergaben dem Richter ein Sachverständigengutachten, das beweisen soll, dass Imamoglu den Innenminister Soylu gemeint habe und nicht den Beamten Güven. Imamoglus Büro warf Erdogan und dessen Regierung vor, „das Gesetz als Waffe einzusetzen“, um Imamoglu aus der Politik zu drängen.

          Wahlen in diesem November werden immer wahrscheinlicher

          Im Gerichtsgebäude erschienen waren CHP-Abgeordnete und die Istanbuler CHP-Vorsitzende, Canan Kaftancioglu. Sie war erst am Vorabend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul entlassen worden. Am Dienstagmorgen hatte sie sich den Justizbehörden gestellt, um ihre Haftstrafe anzutreten. Für Tweets, die sie 2013 und 2014 abgesetzt hatte und die angeblich Erdogan und den türkischen Staat beleidigt haben sollen, war sie zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Das Kassationsgericht hat die Strafe am 12. Mai bestätigt. Unklar blieb, weshalb die Justizbehörden Kaftancioglu, die als die Strategin von Imamoglus Sieg 2019 gilt, gleich am Dienstag wieder freigelassen haben.

          Mit einer Solidaritätskundgebung hatte sich die CHP am 21. Mai in Istanbul hinter Kaftancioglu gestellt. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu, gegen den ebenfalls Verfahren laufen, weil er Erdogan beleidigt haben soll, warf vor mehreren Zehntausend Teilnehmern Erdogan und dessen Regierung vor, die Menschen durch Angst einzuschüchtern. Die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen müssen bis zum Juni 2023 stattfinden. Immer wahrscheinlicher werden jedoch Wahlen bereits in diesem November.

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