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Nach Niederlage der AKP : Kontrollverlust in Istanbul

  • -Aktualisiert am

Freude auf Istanbuls Straßen: „Die Demokratie hat gewonnen.“ Bild: EPA

Es mutet wie ein Einschnitt in die Herrschaft Erdogans an. Die Wahl für das Istanbuler Bürgermeisteramt wird wiederholt und wieder verloren – obwohl die Abstimmung zur nationalen Frage erklärt wurde. Was bedeutet das Ergebnis für die AKP?

          Ganze 13.000 Stimmen Vorsprung hatte Ekrem Imamoglu bei der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl am 31. März gehabt. Nun, bei der durch die AKP erzwungenen Wiederholung der Wahl, ist dieser Vorsprung nach vorläufigen Ergebnissen auf weit über eine halbe Million Stimmen angewachsen. Sein Kontrahent, der frühere Ministerpräsident Binali Yildirim, gestand seine Niederlage umgehend ein und sicherte Imamoglu Unterstützung zu.

          Mit all dem war nicht unbedingt zu rechnen gewesen. Weder mit einem so deutlichen Sieg des CHP-Kandidaten noch damit, dass die in der Türkei regierende AKP diesen akzeptieren würde. Nach der ersten Wahl hatte die Parteiführung gezögert und abgewogen, was schwerer wiegt: der Verlust der Kontrolle über Istanbul nach einem Vierteljahrhundert oder der Eindruck, Wahlen und vom Wähler herbeigeführte Machtwechsel bedeuteten ihr nichts. Auf dem Nimbus, in demokratisch abgehaltenen Wahlen stets gewonnen zu haben, gründete der Ruf der AKP in der Türkei. Es gab nur zwei Ausnahmen: die Parlamentswahl vom Juni 2015, als die absolute Mehrheit verlorenging – und jetzt die Kommunalwahlen von 2019. Denn nicht nur den Bürgermeistersessel von Istanbul hat die Opposition erobert, im März hatte es auch an der Spitze anderer Großstädte wie Ankara oder Antalya Wechsel der Parteifarben gegeben.

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          Dadurch, dass die Regierungspartei und insbesondere Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende und Staatspräsident, den Kampf um Istanbul lange Zeit zu einer nationalen Frage überhöhten, haben sie sich selbst geschadet. Denn so haben sie Imamoglu erst zu einer Projektionsfläche für alle werden lassen, die mit der AKP unzufrieden sind. Der charismatische Kandidat hat aber auch durch seine geschickte, auf versöhnliche Töne setzende Kampagne weit über die Kernklientel der säkular-nationalistischen CHP hinaus Zuspruch gefunden. Späte Versuche der AKP, dies zu verhindern und insbesondere die in Istanbul lebenden Kurden von der Wahl Imamoglus abzuhalten, scheiterten kläglich.

          Zeichnet sich hier ein neues Bündnis ab, das es der AKP künftig auch landesweit schwer machen könnte? Man darf nicht vergessen, dass die Wahl mitten in einer wirtschaftlichen Krise stattfand. Und Imamoglu ist kein klassischer Vertreter der CHP. Deutlich ist am Sonntag aber geworden: Wenn das moderat konservative Lager der AKP davonläuft, wird sie es schwer haben, ihren Nimbus zu bewahren.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

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