https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/istanbul-buergermeisterwahl-nach-niederlage-fuer-erdogans-akp-16250743.html

Nach Niederlage der AKP : Kontrollverlust in Istanbul

  • -Aktualisiert am

Freude auf Istanbuls Straßen: „Die Demokratie hat gewonnen.“ Bild: EPA

Es mutet wie ein Einschnitt in die Herrschaft Erdogans an. Die Wahl für das Istanbuler Bürgermeisteramt wird wiederholt und wieder verloren – obwohl die Abstimmung zur nationalen Frage erklärt wurde. Was bedeutet das Ergebnis für die AKP?

          1 Min.

          Ganze 13.000 Stimmen Vorsprung hatte Ekrem Imamoglu bei der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl am 31. März gehabt. Nun, bei der durch die AKP erzwungenen Wiederholung der Wahl, ist dieser Vorsprung nach vorläufigen Ergebnissen auf weit über eine halbe Million Stimmen angewachsen. Sein Kontrahent, der frühere Ministerpräsident Binali Yildirim, gestand seine Niederlage umgehend ein und sicherte Imamoglu Unterstützung zu.

          Mit all dem war nicht unbedingt zu rechnen gewesen. Weder mit einem so deutlichen Sieg des CHP-Kandidaten noch damit, dass die in der Türkei regierende AKP diesen akzeptieren würde. Nach der ersten Wahl hatte die Parteiführung gezögert und abgewogen, was schwerer wiegt: der Verlust der Kontrolle über Istanbul nach einem Vierteljahrhundert oder der Eindruck, Wahlen und vom Wähler herbeigeführte Machtwechsel bedeuteten ihr nichts. Auf dem Nimbus, in demokratisch abgehaltenen Wahlen stets gewonnen zu haben, gründete der Ruf der AKP in der Türkei. Es gab nur zwei Ausnahmen: die Parlamentswahl vom Juni 2015, als die absolute Mehrheit verlorenging – und jetzt die Kommunalwahlen von 2019. Denn nicht nur den Bürgermeistersessel von Istanbul hat die Opposition erobert, im März hatte es auch an der Spitze anderer Großstädte wie Ankara oder Antalya Wechsel der Parteifarben gegeben.

          Dadurch, dass die Regierungspartei und insbesondere Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende und Staatspräsident, den Kampf um Istanbul lange Zeit zu einer nationalen Frage überhöhten, haben sie sich selbst geschadet. Denn so haben sie Imamoglu erst zu einer Projektionsfläche für alle werden lassen, die mit der AKP unzufrieden sind. Der charismatische Kandidat hat aber auch durch seine geschickte, auf versöhnliche Töne setzende Kampagne weit über die Kernklientel der säkular-nationalistischen CHP hinaus Zuspruch gefunden. Späte Versuche der AKP, dies zu verhindern und insbesondere die in Istanbul lebenden Kurden von der Wahl Imamoglus abzuhalten, scheiterten kläglich.

          Zeichnet sich hier ein neues Bündnis ab, das es der AKP künftig auch landesweit schwer machen könnte? Man darf nicht vergessen, dass die Wahl mitten in einer wirtschaftlichen Krise stattfand. Und Imamoglu ist kein klassischer Vertreter der CHP. Deutlich ist am Sonntag aber geworden: Wenn das moderat konservative Lager der AKP davonläuft, wird sie es schwer haben, ihren Nimbus zu bewahren.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Weitere Themen

          Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

          Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

          In NRW haben Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland wurde erstaunlich schnell ausgehandelt. Doch am Ende gab es bei den Grünen noch viel Diskussionsbedarf.

          Topmeldungen

          Eine Demonstrantin hält eine ukrainische Flagge während einer Antikriegsdemonstration hoch.

          Ukraine-Protokolle : „Ich habe Angst um ihn“

          Seit Kriegsbeginn erzählen vier Gesprächspartner aus der Ukraine, was sie erleben. Für Wlad fühlen sich zwei Monate in Deutschland surreal an, Elena lenkt sich beim Erdbeerpflücken von der Wohnungssuche ab und Margareta verabschiedet ihren Freund.
          Ein Wochenmarkt in Berlin-Schöneberg. Die Inflation in Berlin und Brandenburg stieg laut dem Landesamt für Statistik im Mai auf über acht Prozent.

          Inflation : Für die einen teuer, für die anderen zu teuer

          Butter und Mehl kosten inzwischen viel mehr als noch im vergangenen Jahr. Das bedeutet aber nicht für alle Bürger dasselbe. Wie geht es denen, die am meisten betroffen sind?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.