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Parlamentswahl in Serbien : Auf dem Weg zum Einparteistaat?

Welchen Weg wird Serbien künftig einschlagen? Ein Polizist vor dem Parlament in Serbien bei Protesten gegen die Vučićs Regierung am Samstag in Belgrad Bild: AP

Die Partei des serbischen Staatspräsidenten Vučić dominiert das neue Parlament komplett. Das sollte auch der EVP zu denken geben, die die „Fortschrittlichen“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert hat. Eine Analyse.

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          Die Ergebnisse der ersten Parlamentswahl in Europa, seitdem im März das gesellschaftliche Leben im Kampf gegen die Pandemie weitgehend zurückgefahren worden ist, sind eindeutig: Nach den vorläufigen Resultaten erhielt die „Serbische Fortschrittspartei“ von Staatspräsident Aleksandar Vučić fast 63 Prozent der Stimmen und wird in der Volksversammlung in Belgrad künftig 189 von 250 Sitzen einnehmen –  deutlich mehr als die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die bisherige Koalition aus „Fortschrittlichen“ und Sozialisten kommt im Parlament gemeinsam sogar auf 221 der 250 Mandate. Serbiens Opposition, die den Urnengang aus Protest gegen die Rahmenbedingungen zum Teil boykottiert hatte, ist nur noch eine Quantité négligeable. Außer einigen Repräsentanten von Minderheiten – Ungarn, Albanern sowie Muslimen aus Serbiens Grenzgebiet zu Montenegro, für die eine niedrigere Sperrklausel gilt – schaffte nur eine einzige (partiell) der Opposition zugerechnete Partei den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament. Und selbst sie hat die Absicht bekundet, mit der bisherigen Regierung zu kooperieren.

          Niedrige Wahlbeteiligung

          „Ich bin lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nie erlebt“, kommentierte Vučić den Sieg seiner Partei. Diese habe das „riesige Vertrauen des Volkes“ gewonnen. Die Wahlbeteiligung war niedrig, was auf eine Kombination aus dem Boykott vieler Oppositionsparteien, Angst vor Covid-19 und schlechtem Wetter am Abstimmungstag zurückgeführt wird.

          Wie lässt sich dieses Ergebnis deuten? Man kann es interpretieren wie Oliver Varhelyi, der Erweiterungskommissar der EU. Der Ungar sprach von einem „wichtigen Tag“ für Serbien und sagte, er freue sich auf eine Zusammenarbeit, damit der Balkanstaat sich schnell auf einen EU-Beitritt zubewegen könne. So sieht man es auch in der ungarischen Regierung, die Vučić im Wahlkampf unterstützt hat. Unterstützung war auch von Donald Tusk gekommen, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der Christdemokraten und Bürgerlich-Konservativen in Europa.

          Man kann aber auch genauer hinschauen. Dann sieht man ein Land, das auf dem Weg zum Einparteistaat mit plebiszitären Girlanden ist. Ein Land, in dem die Partei des Staatspräsidenten künftig noch stärker im Parlament vertreten sein wird als Putins Partei „Einiges Russland“ in der Duma in Moskau. Das ließe sich als erstaunlicher Beleg für die Einmütigkeit der serbischen Wählerschaft sehen.

          Entwicklung nach russischem Vorbild?

          Dafür spricht, dass die Pandemie auch in Serbien zumindest kurzfristig den ohnehin soliden Rückhalt für die Regierenden noch einmal gestärkt hat. Doch abgesehen davon hat es eben auch andere Gründe, dass die Zusammensetzung des neuen serbischen Parlaments eher an russische Verhältnisse erinnert als an jene, die in den meisten Demokratien der EU üblich sind. Denn auch der Zustand der serbischen Demokratie hat sich in den vergangenen Jahren in mancher Hinsicht eher nach russischen oder weißrussischen als nach EU-europäischen Maßstäben entwickelt.

          Die meisten Massenmedien – Fernsehsender, Internetportale und Zeitungen – unterstehen der Kontrolle von Geschäftsleuten, die eng mit der Regierung kooperieren. Diese Medien begleiten die Regierungsarbeit mit unkritischem Dauerlob und greifen systematisch die Opposition an, die es ihnen freilich auch leicht macht, da sich in ihr keine ernstzunehmende Kraft zeigt. Behörden und andere staatliche Institutionen werden in den Dienst der Regierungspartei gestellt, von Beamten wird nicht Staatstreue, sondern parteiliche Loyalität erwartet.

          Das ist nicht nur eine innerserbische Angelegenheit, denn Serbien ist auch ein EU-Beitrittskandidat. Die EVP hat Serbiens „Fortschrittspartei“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert. In einigen europäischen Hauptstädten sah oder sieht man in Vučić, dem ehemaligen „Informationsminister“ des 2006 in Haft des UN-Kriegsverbrechertribunals gestorbenen serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milošević, vor allem einen wichtigen regionalen Partner, über dessen Innenpolitik man im Interesse der südosteuropäischen Stabilität hinwegsehen müsse.

          „Ich bin lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nie erlebt“, kommentierte Serbiens Präsident Vučić, hier am Sonntag vor einem Wahllokal, den Sieg seiner Partei.
          „Ich bin lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nie erlebt“, kommentierte Serbiens Präsident Vučić, hier am Sonntag vor einem Wahllokal, den Sieg seiner Partei. : Bild: dpa

          Der Präsident des viertgrößten Staates in Südosteuropa gilt manchen als Garantie dafür, dass Serbien das Kosovo anerkennt und damit zur Lösung eines der wichtigsten Konflikte der Region beiträgt. Dieser Wunsch ist mit dem Ergebnis dieser Wahl scheinbar noch näher gerückt. Schließlich hätte Vučićs Partei nun die Mehrheit, die Präambel der serbischen Verfassung, welche einer Anerkennung des Kosovos verfassungsrechtlich im Wege steht, ohne Rücksicht auf Partner zu ändern.

          Doch wer glaubt, dazu werde es nun auch kommen, könnte sich getäuscht sehen. Vučić selbst hat deutlich gemacht, dass eine EU-Mitgliedschaft im Tausch gegen die Anerkennung des Kosovos nicht genug ist. Belgrad will mehr, und zwar vermutlich vor allem territoriale Kompensationen im Norden des Kosovos und in Bosnien, auch wenn das nach außen hin nicht offen kommuniziert wird.

          Vučić ist mehr denn je die bestimmende Macht

          Als wirtschaftlicher Partner ist Serbien verlässlich und bietet gute Investitionsbedingungen, doch die EVP und andere ausländische Partner der serbischen Staats- und Regierungspartei sollten sich fragen, wem man da Zugang zur eigenen Parteienfamilie gewährt hat. Das Argument, es sei besser, im Dialog zu bleiben als die Gesprächskanäle abzubrechen, trägt nur bis zu einem gewissen Punkt. Das ist der Punkt, an dem durch eine Partnerschaft die eigenen Werte verwässert werden.

          Natürlich muss mit Vučić reden, wer mit Serbien im Gespräch bleiben will, denn er ist mehr denn je die bestimmende Kraft. Doch kommt es auch darauf an, wie man miteinander redet. Will man es im Falle der EVP wirklich auf der Augenhöhe einer Zugehörigkeit zur gleichen Parteienfamilie tun oder ist es nicht im Interesse aller Beteiligten, eine Trennlinie zu ziehen?

          Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP ist suspendiert. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob das nicht auch im Falle der Serbischen Fortschrittspartei ratsam wäre. Wenn ein solches Nachdenken dazu führt, dass man sich in Belgrad auf die Werte besinnt, die für eine Zugehörigkeit zur EVP verbindlich sein sollten, umso besser.

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