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Parlamentswahl in Serbien : Auf dem Weg zum Einparteistaat?

Die meisten Massenmedien – Fernsehsender, Internetportale und Zeitungen – unterstehen der Kontrolle von Geschäftsleuten, die eng mit der Regierung kooperieren. Diese Medien begleiten die Regierungsarbeit mit unkritischem Dauerlob und greifen systematisch die Opposition an, die es ihnen freilich auch leicht macht, da sich in ihr keine ernstzunehmende Kraft zeigt. Behörden und andere staatliche Institutionen werden in den Dienst der Regierungspartei gestellt, von Beamten wird nicht Staatstreue, sondern parteiliche Loyalität erwartet.

Das ist nicht nur eine innerserbische Angelegenheit, denn Serbien ist auch ein EU-Beitrittskandidat. Die EVP hat Serbiens „Fortschrittspartei“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert. In einigen europäischen Hauptstädten sah oder sieht man in Vučić, dem ehemaligen „Informationsminister“ des 2006 in Haft des UN-Kriegsverbrechertribunals gestorbenen serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milošević, vor allem einen wichtigen regionalen Partner, über dessen Innenpolitik man im Interesse der südosteuropäischen Stabilität hinwegsehen müsse.

„Ich bin lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nie erlebt“, kommentierte Serbiens Präsident Vučić, hier am Sonntag vor einem Wahllokal, den Sieg seiner Partei.
„Ich bin lange in der Politik, aber so einen Moment habe ich noch nie erlebt“, kommentierte Serbiens Präsident Vučić, hier am Sonntag vor einem Wahllokal, den Sieg seiner Partei. : Bild: dpa

Der Präsident des viertgrößten Staates in Südosteuropa gilt manchen als Garantie dafür, dass Serbien das Kosovo anerkennt und damit zur Lösung eines der wichtigsten Konflikte der Region beiträgt. Dieser Wunsch ist mit dem Ergebnis dieser Wahl scheinbar noch näher gerückt. Schließlich hätte Vučićs Partei nun die Mehrheit, die Präambel der serbischen Verfassung, welche einer Anerkennung des Kosovos verfassungsrechtlich im Wege steht, ohne Rücksicht auf Partner zu ändern.

Doch wer glaubt, dazu werde es nun auch kommen, könnte sich getäuscht sehen. Vučić selbst hat deutlich gemacht, dass eine EU-Mitgliedschaft im Tausch gegen die Anerkennung des Kosovos nicht genug ist. Belgrad will mehr, und zwar vermutlich vor allem territoriale Kompensationen im Norden des Kosovos und in Bosnien, auch wenn das nach außen hin nicht offen kommuniziert wird.

Vučić ist mehr denn je die bestimmende Macht

Als wirtschaftlicher Partner ist Serbien verlässlich und bietet gute Investitionsbedingungen, doch die EVP und andere ausländische Partner der serbischen Staats- und Regierungspartei sollten sich fragen, wem man da Zugang zur eigenen Parteienfamilie gewährt hat. Das Argument, es sei besser, im Dialog zu bleiben als die Gesprächskanäle abzubrechen, trägt nur bis zu einem gewissen Punkt. Das ist der Punkt, an dem durch eine Partnerschaft die eigenen Werte verwässert werden.

Natürlich muss mit Vučić reden, wer mit Serbien im Gespräch bleiben will, denn er ist mehr denn je die bestimmende Kraft. Doch kommt es auch darauf an, wie man miteinander redet. Will man es im Falle der EVP wirklich auf der Augenhöhe einer Zugehörigkeit zur gleichen Parteienfamilie tun oder ist es nicht im Interesse aller Beteiligten, eine Trennlinie zu ziehen?

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EVP ist suspendiert. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob das nicht auch im Falle der Serbischen Fortschrittspartei ratsam wäre. Wenn ein solches Nachdenken dazu führt, dass man sich in Belgrad auf die Werte besinnt, die für eine Zugehörigkeit zur EVP verbindlich sein sollten, umso besser.

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