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Konfrontation mit Russland : Wie Nord Stream 2 noch zu stoppen ist

Aus der Kälte: Durch diese Röhren auf der Halbinsel Jamal in der russischen Arktis kommt das Gas für Nord Stream 2. Bild: Reuters

Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. Leicht wäre das nicht. Aber möglich.

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          Nord Stream 2 ist erst einmal einfach ein langes Rohr am Boden eines flachen Meeres. Es zieht sich fast durch die ganze Ostsee: vom Leningrader Gebiet in Russland (das heißt tatsächlich bis heute so) bis Lubmin in Ostvorpommern. Nur noch wenige Kilometer und ein paar deutsche Stempel fehlen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das ist aber auch alles, was unumstritten ist an dieser Gaspipeline. Der Rest ist Kontroverse. Die Freunde des Vorhabens, voran die deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel, haben das Projekt immer verteidigt. Es kann die polnischen oder ukrainischen Landleitungen ersetzen, über welche Deutschland heute den größten Teil seines russischen Gases bekommt. Damit ist die Gasversorgung hier auch dann gesichert, wenn zwischen den zerstrittenen Ländern im Osten, zum Beispiel zwischen der Ukraine und Russland, wieder ein Konflikt eskaliert. 2006 und 2009 hatte man das schließlich schon einmal: Kiew und Russland lagen sich in den Haaren, der Gasfluss stoppte, und mitten im Winter begannen in mehreren Ländern der EU die Heizkörper einzufrieren. Mit Nord Stream 2 und der schon bestehenden Leitung Nord Stream dagegen wäre die Versorgung Europas mit russischem Gas auch in so einem Falle sicher.

          Friedensmittel oder Kriegswaffe?

          Und genau dieser Vorteil ist der größte Nachteil der Ostsee-Pipeline. Das sagen wenigstens ihre Gegner, und ihre Argumentation geht so: Wenn Russland die ukrainischen Leitungen nicht mehr braucht, weil es ja Nord Stream 2 hat, dann braucht es auch keine Angst mehr davor zu haben, dass sie vielleicht kaputtgehen könnten. Zum Beispiel in einem neuen großen Krieg, wenn es Präsident Wladimir Putin eines Tages einfallen sollte, seinen jetzigen Simmer-Feldzug im Osten des Landes wieder auf voller Flamme aufkochen zu lassen. Dann könnte er den Traum von einem großen postukrainischen „Neurussland“ verwirklichen, von dem er zu Beginn seines Krieges gesprochen hat und aus dem dann nicht viel wurde, weil die Ukrainer sich wehrten und der Westen Sanktionen verhängte. Für Ukrainer, aber auch für Polen, über deren Territorium ebenfalls eine große (und durch Nord Stream 2 gefährdete) Landleitung läuft, sind die neuen Röhren am Grund der Ostsee deshalb Gewehrläufe, die auf ihre Länder zielen.

          Nord Stream 2 kann also wie ein Friedensmittel aussehen oder wie eine Kriegswaffe. Welcher Deutung jemand glaubt, hängt davon ab, was er über Putin denkt. Wer ihn für einen Mann des Friedens hält, wird vor allem die Vorteile sehen. Wer glaubt, Putin sei ein Kriegsherr ohne Skrupel, sieht zuerst die Gefahr.

          Im Augenblick denken viele noch einmal über Putin nach. In Belarus unterstützt er den Diktator Lukaschenka, einen Herrscher von großer Brutalität. Zu Hause in Russland ist Ende August Aleksej Nawalnyj, der wichtigste Oppositionspolitiker des Landes, Ziel eines Giftanschlags geworden. Die konkreten Täter sind unbekannt, und Nawalnyj scheint sich mittlerweile zu erholen. Aber seine Schreie am Rande des Todes, vermutlich von einem Mitreisenden im Flugzeug zwischen den sibirischen Städten Tomsk und Omsk aufgenommen, bevor das Gift ihm das Bewusstsein nahm, haben Putins Bild wieder einmal verdüstert.

          Auch auf Nord Stream 2 fallen jetzt mehr Schatten als vorher. Wenn das System Putin mit chemischen Waffen mordet, wird es dann nicht auch mit Gas schlimme Spiele spielen? Wird die Ostseeröhre dann nicht zur Waffe? Immer mehr deutsche Politiker sehen das so. Bei der SPD, die bisher das Projekt eisern verteidigt hat, beginnt sich Außenminister Heiko Maas abzuwenden. Bei der CDU sucht die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar Distanz, zwei von drei Kandidaten für ihre Nachfolge, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, haben sich offen für einen Baustopp ausgesprochen. Zuletzt hat sogar Angela Merkel, auf die sich die Freunde von Nord Stream 2 eigentlich immer verlassen konnten, die Warnblinkanlage eingeschaltet. Als es Anfang der Woche in der Bundespressekonferenz um Sanktionen gegen das Projekt ging, sagte ihr Sprecher, die Kanzlerin glaube, „dass es falsch ist, etwas auszuschließen“. Später vor der Unionsfraktion ließ sie dann wissen, sie habe ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

          Sanktionen stehen im Raum

          Sanktionen gegen Nord Stream 2 stehen also im Raum. Unklar ist aber bis heute, auf welcher Grundlage sie beschlossen werden könnten. Merkels Sprecher bat am Dienstag „um Verständnis dafür, dass es zu früh ist, um Ihnen das präzise beantworten zu können“.

          Die Sache ist nämlich kompliziert. Frühere Beispiele von Strafmaßnahmen gegen Russland taugen nur begrenzt zum Vorbild. Als die EU nach Putins Überfall auf die Ukraine und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen beschloss, machte sie das so, dass nur künftige Geschäfte betroffen waren. Nord Stream 2 aber ist fast fertig. Einschließlich der Anschlussleitungen am deutschen Festland sind mehr als zehn Milliarden Euro verbaut. Ein ernstes rechtliches Hindernis.

          Auch als die EU wegen des Giftanschlags gegen den früheren britischen Geheimdienstmann Sergej Skripal in Großbritannien Maßnahmen gegen Moskau verhängte, war die Lage anders. Die Strafen in diesem Fall betrafen die direkten Verdächtigen und ihre Hinterleute. Bei Nord Stream 2 aber ist eine Verbindung zum Anschlag auf Nawalnyj nur insofern erkennbar, als das Unternehmen (es gehört zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Gasprom) ebenso wie die Attentäter vermutlich im weiteren Sinn zum System Putin gehört.

          Die Regeln Europas

          Dennoch gibt es Ansätze, Nord Stream 2 zu stoppen. Das Unternehmen hat von der zuständigen deutschen Behörde, der Bundesnetzagentur, die Auflage erhalten, sich an die europäische Gasmarktverordnung zu halten. Das war nicht selbstverständlich, denn Nord Stream ist der Ansicht, die Pipeline sei schon fertig gewesen, als die Verordnung in ihrer heutigen Form in Kraft trat. Damit sei es an die Vorschriften nicht gebunden. Das Unternehmen klagt deshalb gegen die Behörde, aber selbst Freunde der Pipeline bezweifeln, dass es damit durchkommen wird. Am Ende des Verfahrens wird die Bundesnetzagentur deshalb prüfen, ob die neue Ostsee-Leitung europäischen Regeln entspricht. Hier aber wird es schwierig für Nord Stream 2.

          Da ist zuerst das Erfordernis der „Entflechtung“. Es besagt, dass der Besitzer einer Pipeline nicht identisch sein darf mit dem Kunden, der das Gas durchleitet. Das soll verhindern, dass ein Pipelinebesitzer bestimmten Gaslieferanten (zum Beispiel solchen, die er selbst besitzt) unfaire Vorteile verschafft. Bei Nord Stream 2 aber gehören Röhren und Gas demselben Konzern: Gasprom. Im Unternehmen wird jetzt zwar erwogen, die Entflechtung zu akzeptieren, also die Leitung von Gasprom zu lösen. Das beträfe aber nur die letzten zwölf Seemeilen vor der deutschen Küste, wo Europas Rechtsraum beginnt. Diese zwölf Meilen könnten verkauft werden. Die Bundesnetzagentur wird dann darauf zu achten haben, dass dieser neue Besitzer nicht auch unter dem Einfluss des russischen Staates steht.

          Ein anderer Ansatzpunkt ist der sogenannte „Drittzugang“. Auch er gehört zu den Forderungen der EU an Pipelinebetreiber und heißt einfach: Die Röhre ist für alle da. Bei Nord Stream 2 ist das aber offensichtlich anders. Die Ostsee-Pipeline wird in Russland befüllt, und dort hat Gasprom ein Exportmonopol. Kritiker meinen deshalb, bei dieser russischen Gesetzeslage könne die Bundesnetzagentur die Röhre eigentlich nicht zertifizieren. Auch hier wird die Behörde genau hinschauen müssen, wenn sie die endgültige Zertifizierung erteilt.

          Es kommt auf die Kanzlerin an

          Dasselbe gilt für eine weitere Vorschrift der EU, die wichtigste von allen: In Artikel 11 der Gasrichtlinie heißt es, eine Leitung dürfe nur zugelassen werden, wenn sie „die Sicherheit der Energieversorgung“ Europas nicht gefährdet. Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Denn die Netzagentur wird nicht aus eigener Wissensvollkommenheit entscheiden, ob bei Nord Stream 2 nun die Erzählung vom Friedensprojekt die Wahrheit trifft oder das Narrativ vom Instrument russischer Kriegsherren. Sie wird hier in Berlin nachfragen, beim Außenministerium und im Kanzleramt. Wenn dann aber die Antwort kommt, dieses Projekt destabilisiere den Kontinent, kann sie die Zertifizierung nicht erteilen. Damit hängt von der Meinungsbildung der Kanzlerin sehr viel ab.

          Aber auch die EU kann eine zentrale Rolle spielen. Erstens nämlich sehen die Vorschriften vor, dass die nationalen Behörden vor Entscheidungen über Gasleitungen die EU-Kommission befragen. Wenn die dann sagen würde, dass etwa die Ostsee-Pipeline Europas Sicherheit gefährde, dann müsste die Bundesnetzagentur das „so weit wie möglich“ berücksichtigen. Was „so weit wie möglich“ heißt, bleibt offen, aber auch hier zeigt sich die immense Rolle der Bundesregierung. Immerhin ist sie der Bundesnetzagentur gegenüber weisungsbefugt.

          Das Gift und die Röhre

          Aber noch eine weitere europäische Institution könnte für die Zukunft von Nord Stream 2 wichtig werden: der Rat, die Kammer der Regierungen. Der kann nach Artikel 215 des EU-Vertrages ohnehin Wirtschaftssanktionen verhängen. Nach dem Giftanschlag auf Nawalnyj aber kann er das erst recht, weil die EU sich 2018 eigens eine „Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen“ gegeben hat. Der Anlass war die Giftattacke gegen Sergej Skripal in Salisbury. Gegen die mutmaßlichen russischen Täter wurde dieses Instrument damals auch zum ersten Mal angewendet. Das Gift war das gleiche wie jetzt beim Angriff auf Nawalnyj: der Nervenkampfstoff Nowitschok.

          Es ist allerdings nicht unumstritten, ob die Chemiewaffen-Regelung wirklich dazu verwendet werden sollte, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Der Konzern gehört zwar zu Putins Machtapparat, Gasprom ist mit den Geheimdiensten eng verflochten. Im weiteren Sinn sind die Konzerne dieser Branche damit Teil jener Struktur, aus welcher der Anschlag auf Nawalnyj vermutlich gesteuert worden ist. Auf der anderen Seite aber hat die EU bisher vor allem auf direkte Verdächtige gezielt, wenn sie auf der Grundlage ihres Chemiewaffen-Beschlusses Sanktionen verhängt hat. In Brüssel heißt es allerdings, das müsse nicht immer so bleiben. Wenn Beweise vorlägen, könne der EU-Rat frei entscheiden, wie weit er sein Sanktionsregime fassen wolle.

          Damit schließt sich der Kreis. Im Rat haben die Staaten das Sagen, und in den Staaten die Regierungen. Und wieder gilt: Auf die Bundesregierung kommt es an.

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