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Kampf gegen Rechtsterroristen : Die Dschihadistenjagd als Blaupause

  • -Aktualisiert am

In El Paso legen Menschen Blumen und Plakate an einer improvisierten Gedenkstätte ab – ein Schütze hatte hier auf Menschen geschossen und etliche von ihnen getötet. Bild: EPA

Seit 2002 sind in den Vereinigten Staaten mehr Menschen von rechtsextremen als von islamistischen Terroristen getötet worden. Sind dem FBI beim Kampf dagegen die Hände gebunden?

          Drei Tage nachdem ein junger Texaner in El Paso möglichst viele Latinos erschoss, weil er wie Donald Trump eine hispanische „Invasion“ verhindern will, ist in New York ein Verehrer des Präsidenten verurteilt worden. Der Pizzabote und Stripclub-Türsteher Cesar Sayoc muss für zwanzig Jahre ins Gefängnis, weil er vor den Kongresswahlen im vorigen Herbst Briefbomben an Trump-Kritiker schickte. Zu den Adressaten hatten Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton, sein Amtsvorgänger Barack Obama sowie mehrere von dessen ranghöchsten Mitarbeitern ebenso gehört wie demokratische Kongressmitglieder, der Schauspieler Robert de Niro und der Sender CNN, welcher die Evakuierung seiner New Yorker Studios live übertrug.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Keine der 16 Rohrbomben war detoniert, offenbar waren sie nicht funktionstüchtig. Sayoc habe seine Opfer zwar gehasst, stellte der Richter am Dienstag fest, aber er habe sie nicht töten wollen. Der Verteidiger verwies darauf, dass sein 57 Jahre alter Mandant medikamentenabhängig gewesen und besonders vom Sender Fox News mit Verschwörungstheorien gefüttert worden sei. Wie sich sein Verfolgungswahn hochgeschaukelt habe, so der Anwalt, sei nicht ohne das „politische Klima“ zu verstehen.

          Welchen Einfluss hat Trumps Rhetorik?

          Sayoc lebte damals in einem Lieferwagen, dessen Fenster mit Dutzenden Trump-Aufklebern zugeklebt waren. Er sei durch die Rhetorik des Präsidenten in seinen Ansichten bestärkt worden, führte der Verteidiger aus. Doch davon wollte der Richter nichts wissen, wenngleich er hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückblieb. Sie betrachtet Sayoc als „inländischen Terroristen“ und hatte lebenslange Haft verlangt.

          Es liegt freilich am Massenmord von El Paso und nicht an der Bombenpanik vom Oktober, dass der „Inlandsterror“ zum Streitthema der amerikanischen Sicherheitspolitik geworden ist. Seit 2002 wurden in den Vereinigten Staaten nach Zählung der Denkfabrik „New America“ 109 Personen bei Anschlägen rechtsradikaler Terroristen getötet – fünf mehr als von islamistischen Terroristen. Die „Anti-Defamation League“ wiederum hat berechnet, dass schon voriges Jahr mehr Menschen in Amerika Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden seien denn je seit dem Bombenanschlag von Oklahoma City im Jahr 1995.

          Ist das FBI blind für andere Gefahren?

          Der Vorwurf an die Bundespolizei ergibt sich wie von selbst: Ist das FBI in seinem Kampf gegen den Dschihadismus blind für andere, ebenso gravierende Gefahren geworden? Verschließen die Ermittler gar die Augen vor Bedrohungen, die von Geistesbrüdern und Anhängern des Präsidenten ausgehen? Untätig ist das FBI keineswegs. Ende Juli teilte sein Direktor Christopher Wray mit, dass seit vorigem Oktober etwa hundert Personen wegen Verdachts auf Inlandsterror festgenommen worden seien, überwiegend Verfechter einer weißen Vorherrschaft – Tendenz steigend.

          Außer Frage steht dennoch, dass sich das FBI nach dem 11. September 2001 radikal umorientierte. Unter dem späteren Russland-Sonderermittler Robert Mueller, der wenige Tage vor den Al-Qaida-Angriffen FBI-Direktor geworden war, wurden in großem Stil Ressourcen umgelenkt. Darunter litten nicht nur Ermittlungen gegen Inlandsterror, sondern auch gegen Mafiosi oder Rauschgiftschmuggler. Viele Fachleute warnen aber davor, das im Licht der jüngsten Anschläge auf Afroamerikaner, Juden oder Latinos vorschnell zum Fehler zu erklären. Schließlich könnte die 109-zu-104-Statistik völlig anders aussehen, wenn Amerikas Behörden die dschihadistische Bedrohung nicht so effektiv bekämpft hätten.

          Mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsterror?

          Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg verlangte am Mittwoch, eine Milliarde Dollar in den Kampf gegen Rechtsterrorismus zu investieren. Der Kraftakt nach „9/11“ soll als Blaupause dienen. Dafür mögen Gemeinsamkeiten in den Täterprofilen islamistischer wie rechtsextremer Terroristen sprechen. Die Zeitung „New York Times“ zitierte etwa den früheren FBI-Fahnder Ali Soufan, dem auffiel, wie sowohl „weiße Nationalisten“ als auch militante Islamisten in ihren Rekrutierungsvideos einen „reinen“ Lebensstil oder physische Fitness predigten – und wie sich beide über das Internet international mit Gleichgesinnten vernetzen und Terrorakte vom anderen Ende der Welt bejubelten.

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