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Israel vor Neuwahlen : Verteidigungsminister Lieberman erklärt Rücktritt

  • Aktualisiert am

Lieberman kommt zu seinem Statement vor Medienvertretern. Bild: Reuters

Überraschend hat der israelische Verteidigungsminister sein Amt niedergelegt. Zuvor hatte Israel einer Waffenruhe mit der Hamas zugestimmt. Die Entscheidung bezeichnet Lieberman als „Kapitulation“.

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          Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60 Jahre alte Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Die Hamas wiederum bezeichnete den Rücktritt Berichten zufolge als „Sieg für Gaza“.

          Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu „lasch“. Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: „Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.“ Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, „was die richtige Linie ist“.

          Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

          Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik des Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatte er mehrfach als zu „lasch“ kritisiert.

          Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte Netanjahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Sitzen.

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