Nach anhaltenden Protesten : Israels Verteidigungsminister für Pause bei Umsetzung der Justizreform
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Israelische Polizisten auf Pferden treiben in Tel Aviv Demonstranten auseinander, die eine Autobahn blockieren. Bild: dpa
Rund 200.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Pläne der Regierung, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Nun fordert auch Verteidigungsminister Galant, den Gesetzgebungsprozess vorübergehend zu stoppen.
Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen die geplante Justizreform hat sich der israelische Verteidigungsminister Joav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant am Samstagabend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.
Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.
In Tel Aviv demonstrierten unterdessen rund 200.000 Menschen gegen den geplanten Umbau der israelischen Justiz, wie israelische Medien schätzten. „Wir sind heute hier, um zu demonstrieren und uns den hunderttausenden, wenn nicht Millionen Israelis anzuschließen, die die Werte unterstützen, auf deren Grundlage dieses Land gegründet wurde“, sagte der Hightech-Angestellte Daniel Nisman und nannte Demokratie und Toleranz. „Das ist alles, worauf wir hoffen können, dass er (Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu) uns vom Abgrund wegführt“, sagte der 36-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
„Es ist sehr schlimm für unser Land“
In Jerusalem zogen tausende Demonstrierende an der Residenz von Präsident Isaac Herzog vorbei. „Es ist sehr schlimm für unser Land“, sagte die 80-jährige Demonstrantin Harriet Scher, die eine Israel-Flagge um ihre Schultern geschlungen hatte.
Die Reformen „werden sich sehr nachteilig auf Randgruppen auswirken – auf Lesben, Schwule und die arabische Bevölkerung“. Es werde „nicht gut für das Land sein, wenn sie (die Politiker) die totale Kontrolle über den Obersten Gerichtshof haben“, fügte sie hinzu.
Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne in Frage gestellt.
Die Reformpläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
