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Israels Verteidigungsminister : Darum springt Lieberman ab

Israels Verteidigungsminister Avgidor Lieberman verkündet am 14. November in der Knesset seinen Rücktritt. Bild: Reuters

Ministerpräsident Netanjahu wollte durch seinen Deal mit der Hamas Zeit und Ruhe erkaufen. Der Rücktritt seines Verteidigungsministers trifft ihn hart. Neuwahlen sind möglich.

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          Als die Rücktrittsgerüchte schon kursierten, trat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch einmal ans Mikrofon und verteidigte den Waffenstillstand mit der Hamas. „Führung bedeutet, das Richtige zu tun, auch wenn es schwierig ist“, sagte Netanjahu auf einer Gedenkveranstaltung zu Ehren David Ben Gurions im Negev. In Zeiten bewaffneter Konflikte standen israelische Regierungen in der Vergangenheit meist geschlossen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Doch am Ende wollte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, dem Zeit seines Amtes Führungsschwäche und Untätigkeit vorgeworfen wurde, den Waffenstillstand mit der Hamas nicht mitverantworten. Lieberman trat am Mittwoch zurück. Außerdem verlässt die von ihm geführte Partei Yisrael Beiteinu die Koalition, sagte der selbsterklärte Hardliner in der Knesset. Lieberman rief zu einer Neuwahl so rasch als möglich auf.

          Den Waffenstillstand, den Netanjahu mit der Hamas geschlossen hat, um einen neuerlichen Gazakrieg zu verhindern, nannte er eine „Kapitulation vor dem Terror“. Die durch millionenschwere Bargeldlieferungen an die Hamas teuer erkaufte kurzzeitige Ruhe gehe zulasten der langfristigen Sicherheit Israels, sagte Lieberman. Mehr als vierhundert Raketen hatte die Islamisten am Montag und Dienstag auf Israel geschossen. Nach der neuerlichen Feuerpause war es im von den Raketen betroffenen Südisrael zu Demonstrationen gekommen, in denen die Regierung aufgefordert wurde, härter gegen die Hamas vorzugehen.

          Neuwahl wahrscheinlich

          Nachdem Liebermans vornehmlich von russischen Einwanderern gewählte Partei „Yisrael Beiteinu“ die Regierung verlassen hat, kann Netanjahu zwar weiterhin regieren, wenn auch nur mit einer dünnen Mehrheit aus 61 von 120 Sitzen in der Knesset. Allerdings drohte anschließend auch die Siedlerpartei damit, die Koalition zu verlassen, wenn ihr Vorsitzender und derzeitiger Erziehungsminister Naftali Bennett nicht Verteidigungsminister wird. Auf diesen Posten hatte Bennett lange geschaut, der ebenfalls verlangt, härter in Gaza vorzugehen. Dass Netanjahu der Siedlerpartei das Verteidigungsressort gibt, wurde im Likud zunächst ausgeschlossen. Das macht eine Neuwahl wahrscheinlicher.

          Ein Likud-Mann in der Knesset vermutete am Mittwoch, dass Lieberman vor allem seinen Konkurrenten von der Siedlerpartei schwächen möchte. Denn Bennett ist nun in einer schwierigen Lage: Wenn Bennett die Koalition ebenfalls verlässt, beendet dieser die selbstgepriesene „rechteste Regierung in der Geschichte Israels“. Bleibt er in der Koalition, steht er „weich“ wie Netanjahu da. Auch diese Zwickmühle macht eine vorgezogene Wahl wahrscheinlicher. Die beiden rechten Parteien hatten maßgeblich gegen Netanjahus Politik der vermeintlichen Entspannung gegenüber der Hamas agitiert. Unklar ist, ob Lieberman und Bennett ihre Opposition auch intern im Sicherheitskabinett vorgebracht haben, das am Dienstag noch der Ruhepause in Gaza zugestimmt hatte. Als Verteidigungsminister ist Lieberman mitverantwortlich für den Hamas-Deal.

          Lieberman in parteipolitischer Bedrängnis

          Angesichts der für November kommenden Jahres ohnehin anberaumten Parlamentswahl könnte Lieberman die „Schuld“ dafür nun allein Netanjahu zugeschoben haben. Liebermans Rücktritt folgt auch parteipolitischer Bedrängnis. Yisrael Beiteinu steht in Umfragen schlecht da. Als Verteidigungsminister hat Lieberman wenig vorzuweisen, sicherheitspolitische Entscheidungen trifft faktisch Netanjahu. Nachdem Lieberman zuletzt auch noch eine wichtige Abgeordnete abgesprungen war, die wohl eine neue Partei gründen wird, droht „Yisrael Beiteinu“ bei der kommenden Wahl an der 3,25-Prozenthürde zu scheitern. Um Zustimmung zu erheischen, hatten sich Lieberman und Bennett zuletzt öffentlich verbal darin überboten, wer aggressiver gegen die Palästinenser vorgeht.

          Netanjahu wiederum hatte eigentlich gehofft, sich durch den Deal mit der Hamas Zeit und Ruhe zu erkaufen. Zeit dafür, den Zustand in Gaza auch ohne eine politische Lösung mit den Palästinensern weiterlaufen zu lassen. Und Ruhe für den Wahlkampf, aus dem Netanjahu das Thema Gaza eigentlich fernhalten wollte. Liebermans Rücktritt und eine mögliche vorgezogene Wahl kommen ihm daher ungelegen.

          Währenddessen jubiliert die Hamas. Die Islamisten erklärten, Liebermans Rücktritt sei das Eingeständnis der israelischen Niederlage nach den Kampfhandlungen der vergangenen Tage. Hamas-Angehörige in Militärkleidung verteilten Süßigkeiten auf den Straßen.

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