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Israels Regierungschef : Netanjahu soll in drei Korruptionsfällen angeklagt werden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Tel Aviv Bild: dpa

Israels Premierminister Netanjahu steht bereits seit Monaten unter Verdacht, sich der Bestechung und Untreue schuldig gemacht zu haben. Er soll sich unter anderem für Steuersenkungen für Geschäftsfreunde eingesetzt haben.

          Jahrelang hatten die Ermittler an den Netanjahu-Dossiers gearbeitet, deren Ergebnisse der Generalstaatsanwalt daraufhin über Monate untersuchte. Dutzende Zeugen befragte die Polizei, darunter frühere Vertraute des Ministerpräsidenten, die nun als Belastungszeugen auftreten. Die Ermittler empfahlen eine Anklage. Einzelheiten über die drei Fälle sind seit längerem an die Öffentlichkeit gelangt, so dass es einen etwas antiklimaktischen Effekt hatte, als Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstag den Beschuldigten die Entscheidung über eine Anklageanhörung zustellte. Nichts anderes war erwartet worden. Der Ministerpräsident hat seine Öffentlichkeitsarbeit seit langem darauf ausgelegt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Mandelblit beabsichtigt eine Anklage wegen Bestechung, Veruntreuung und Betrugs im Falle einer mutmaßlichen Abmachung Benjamin Netanjahus mit dem Telekommunikationskonzern Bezeq, der ihm im Gegenzug gute Presse besorgte: 2015, als Netanjahu gleichzeitig Kommunikationsminister war, kaufte Bezeq den Satellitenkanal Yes unter vorteilhaften Umständen. Dessen Chef besitzt mit Walla eines der größten Nachrichtenportale Israels – und die Berichterstattung von Walla über Netanjahu bekam hagiografische Züge. In zwei weiteren Fällen hat Mandelblit eine Anklageanhörung wegen Veruntreuung und Betrugs beschlossen.

          Zum einen erhielten Netanjahu und seine Frau Schmuck, Champagner und Zigarren im Wert von mehreren hunderttausend Dollar von reichen Freunden, wobei ungewiss ist, ob diese im Gegenzug etwas erhalten haben. Im dritten Fall existieren Tonaufnahmen über ein Gespräch Netanjahus mit dem Herausgeber der Zeitung „Yedioth Ahronot“, in dem der Ministerpräsident anbot, die Auflage der kostenlosen regierungstreuen „Israel Hajom“ zu reduzieren, wenn „Yedioth Ahronoth“ seine Berichterstattung über ihn, Netanjahu, positiver gestaltete. Zu dem Deal kam es nicht.

          Muss Netanjahu zurücktreten?

          Nach israelischem Recht haben Netanjahu und die anderen Beschuldigten das Recht auf eine Anhörung, bevor es endgültig zu einer Anklage kommen kann. Dies dauert Monate: Die Ankläger legen Netanjahu und seinen Anwälten Beweismaterial vor und geben ihnen die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Erst danach entscheidet der Generalstaatsanwalt endgültig. Doch auch im Likud gehen viele davon aus, dass es angesichts von Umfang und Dauer der Ermittlungen und der erklärten Absicht Mandelblits zur Anklage kommt.

          Juristisch bleibt Netanjahu aber auch für die Dauer des Wahlkampfs nur Beschuldigter, kein Angeklagter. Politisch hat sich seine Lage aber verschlechtert. Die Anklageabsicht der Staatsanwaltschaft bestimmt seinen Wahlkampf und dürfte auch die Koalitionsbildung nach der Wahl im April beeinflussen. Vor der Entscheidung Mandelblits sagte Netanjahu, es sei unlauter, einen Anhörungsprozess zu beginnen, der nicht bis zum Wahltermin abgeschlossen werden könne. So würden die Wähler unter dem Eindruck zur Wahl gehen, Netanjahu werde angeklagt, ohne dass darüber endgültig entschieden wurde. Netanjahu hebt in allen drei Fällen seine Unschuld hervor und spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd.

          Im letzten Augenblick brachte der Likud am Donnerstag noch eine Petition vor das Oberste Gericht und bat um Verschiebung der Mandelblit-Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Der Generalstaatsanwalt werde durch „Druck von linken Rüpeln“ dazu gebracht, „die rechte Regierung zu stürzen“, ohne dass dies an der Wahlurne geschehe. Die Petition wurde abgewiesen. Mandelblit ist ein ehemaliger Kabinettssekretär Netanjahus und war einst dessen Wunschkandidat als Generalstaatsanwalt. Zuletzt sagte Mandelblit, es liege im öffentlichen Interesse, die Entscheidung schon vor der Wahl zu erfahren. Der Ministerpräsident selbst hatte den Wahltermin im Dezember um einige Monate vorziehen lassen. Mutmaßlich, um einer Entscheidung Mandelblits zuvorzukommen und gestärkt durch ein neues Mandat einer Anklage begegnen zu können.

          Unklarheit herrscht darüber, wie es weitergeht. Zurücktreten muss ein Ministerpräsident, der sich in einem Anklageanhörungsverfahren befindet, nicht. Auch ein angeklagter Ministerpräsident muss nicht zwingend zurücktreten. Der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert hatte 2008 in einem Korruptionsfall schon vor der Strafverfolgungsankündigung auf politischen Druck hin seinen Rücktritt angekündigt. Ähnliches hat Netanjahu nicht vor. Bislang wenden sich weder Wähler noch Koalitionspartner von ihm ab.

          Die Wahl im April dürfte laut Umfragen der Block rechter Parteien gewinnen, selbst wenn der Likud allein weniger Stimmen erzielen sollte als die konkurrierende Zentrumskoalition des früheren Generalstabschefs Benjamin Gantz. Außerdem ist sich Netanjahu der offenen Unterstützung der amerikanischen Regierung gewiss. In Hanoi sagte Präsident Donald Trump auf eine Frage nach Netanjahus Korruptionsverfahren, er wisse nichts über dessen „Schwierigkeiten“: „Ich kann sagen, dass er einen großartigen Job als Ministerpräsident gemacht hat, er ist zäh, schlau und stark und sein Militär kauft viel aus Amerika.“ Netanjahu dankte Trump daraufhin über die sozialen Medien für die Unterstützung. Der Likud wirbt auf Wahlplakaten mit Bildern von Trump und Netanjahu. Anfang Februar hatte Trump ein Bild so eines Plakats im Internet verbreitet.

          Laut einer Umfrage der Universität Haifa glauben 65 Prozent der selbsterklärten Likud-Wähler, dass die Staatsanwaltschaft das politische Ziel hat, Netanjahu aus dem Amt zu bringen. Und 88 Prozent finden, dass Netanjahu nicht korrupt ist. Die Wahl im April könnte die Machtverhältnisse demnach bestätigen. Viel entscheidender dürfte eine abermalige Neuwahl in den darauffolgenden Monaten sein, sollte Netanjahu bis dahin angeklagt oder gar verurteilt worden sein.

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