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Koalition am Ende : Israel vor fünfter Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren

Israels Ministerpräsident Naftali Bennett (rechts) und Außenminister Yair Lapid im Mai 2022 in Jerusalem Bild: Reuters

Ministerpräsident Naftali Bennett hat erst vor einer Woche sein einjähriges Amtsjubiläum begangen. Jetzt will er Neuwahlen. Sein Vorgänger Benjamin Netanjahu hofft auf ein Comeback.

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          Seit einigen Wochen schon hing Israels Regierungskoalition in den Seilen und musste noch Schläge einstecken. Nun haben die Anführer beschlossen, das Handtuch zu werfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme gaben Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid bekannt, dass sie am nächsten Montag einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset einbringen werden. Das sei „kein leichter Augenblick“ gewesen, sagte Bennett, aber es sei die richtige Entscheidung für Israel. „Glaubt mir, es gibt keinen Stein, den wir nicht umgedreht haben“, sagte der Ministerpräsident, der vor genau einer Woche sein einjähriges Amtsjubiläum begangen hatte.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Die vorzeitige Auflösung des Parlaments würde dazu führen, dass die Israelis – vermutlich Ende Oktober – zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren wählen werden. Zwei Wahlen im Frühjahr und Herbst 2019 waren ergebnislos geblieben. Die Wahl im Frühjahr 2020 hatte dann zu einem Zusammengehen der politischen Gegner Benjamin Netanjahu und Benny Gantz geführt, das indessen nicht einmal ein Dreivierteljahr hielt. Die Wahl im Frühjahr 2021 brachte schließlich die derzeitige Acht-Parteien-Koalition hervor.

          Von Bennett wurde sie als „Regierung des Wandels“ tituliert. Es war aber vor allem eine Koalition zur Abwahl Benjamin Netanjahus gewesen, der seit 2009 regiert, das Land aber immer stärker polarisiert hatte. Ideologisch verbindet die acht Parteien ansonsten nichts. So finden sich in der Koalition Gegner der israelischen Besatzungspolitik, etwa in der links-säkularen Meretz oder in der islamisch-konservativen Raam, und Siedlungsbefürworter, etwa in Bennetts Yamina. In der Mitte befanden sich einige konservativ-zionistische Parteien wie Yesch Atid von Lapid und Blau-Weiß von Verteidigungsminister Gantz.

          Lapid soll Regierungsgeschäfte führen

          Sollbruchstellen zeigten sich bald mehrere. Dennoch sah es bis zum Frühjahr so aus, als würde die ungewöhnliche Koalition besser funktionieren als erwartet. Zusammengeschweißt wurde sie nicht zuletzt durch die Angst vor einer Rückkehr Netanjahus, der der Regierung als Oppositionsführer beständig im Nacken saß. Dann jedoch erklärten zwei Abgeordnete ihren Austritt aus der Koalition – und die knappe Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Stimmen war verloren. Die Opposition umwarb weitere Koalitionsabgeordnete, zuletzt vor allem Nir Orbach von Bennetts Yamina-Partei. Er sah offenbar keine Zukunft mehr für die „Koalition des Wandels“, nachdem diese vor zwei Wochen daran gescheitert war, ein Gesetz zur Verlängerung bestimmter Regelungen für die Siedler im Westjordanland zu verabschieden. Es handelte sich eigentlich um einen Routinevorgang, der seit 1967 alle fünf Jahre vonstattengeht – dieses Mal stimmte die Opposition jedoch geschlossen gegen das Gesetz, obwohl sie es ideologisch unterstützt.

          Netanjahus Kalkül ging auf: Die Aussicht, dass die Regelungen am 1. Juli auslaufen würden, hat unter Koalitionsmitgliedern wie Orbach Panik ausgelöst. Zudem hat der Vorgang das Gefühl verstärkt, mit den Abgeordneten von Meretz und Raam, die teilweise ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt oder sich enthalten hatten, sei keine sinnvolle Zusammenarbeit mehr möglich. Dabei hatten gerade die linken Parteien der Koalition sich immer wieder verbogen, um Gesetzesinitiativen des rechten Flügels passieren zu lassen.

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