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Israels Regierung am Ende : Netanjahu feuert Minister und strebt Neuwahlen an

Eine Neuwahl käme Netanjahus Likud-Partei gelegen Bild: dpa

In Jerusalem ist die Koalition zerbrochen. Regierungschef Netanjahu setzt Finanzminister Lapid und Justizministerin Livni ab. Er selbst würde von einer Neuwahl profitieren. Kommen die Ultraorthodoxen wieder an die Macht?

          Israel wählt im Frühjahr ein neues Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstagabend das Ende seiner Regierungskoalition bekannt und kündigte vorgezogene Wahlen an. Mit der bisherigen Regierung sei es unmöglich, einen Staat zu führen und für dessen Sicherheit zu sorgen. Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni hätten versucht, ihn zu stürzen. Zudem hätten sie seine Politik in Jerusalem und gegenüber Iran kritisiert. Deshalb habe er beide Minister aus ihren Ämtern entlassen, sagte der Ministerpräsident: „Ich dulde keine Opposition in der Regierung.“ Laut Presseberichten will Netanjahus Likud-Partei an diesem Mittwoch einen von der Opposition eingebrachten Antrag unterstützen, nach dem die Knesset nach weniger als zwei Jahren wieder aufgelöst werden soll. Spätestens am Montag könnte er in letzter Lesung gebilligt werden. Im März oder Anfang April würden dann Wahlen stattfinden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Jair Lapid warf Netanjahu nach seiner Entlassung „Feigheit“ vor. Er habe die Kontrolle verloren und vor den Ultraorthodoxen und dem Likud-Zentralkomitee kapituliert. Vorgezogene Wahlen seien unnötig. Am Montagabend hatte sich Lapid mit Netanjahu getroffen, um einen letzten Versuch zu unternehmen, das Regierungsbündnis zu retten. Dabei legte Netanjahu jedoch Lapid einen Forderungskatalog vor, den der Finanzminister, den Kommentatoren als „demütigend“ bezeichneten.

          So verlangte der Regierungschef, dass Lapid auf sein wichtigstes Reformprojekt verzichtet, das den Bau von Wohnungen bezahlbar machen soll. Zudem forderte er von Lapids Partei, die Kritik an rechten Koalitionsmitgliedern zu beenden und ein Gesetz über die Stärkung der jüdischen Identität Israels zu unterstützen. In der vergangenen Woche war es zu einem heftigen Koalitionsstreit über dieses Gesetz gekommen. Zipi Livni und Jair Lapid kündigten an, den von Netanjahu befürworteten Entwurf nicht zu unterstützen. Auch über den neuen Haushalt konnten sich die Koalitionspartner bisher nicht einigen.

          Netanjahu hatte sich deshalb um die Unterstützung der sefardisch-religiösen Schas-Partei und der Partei „Vereintes Tora-Judentum“ bemüht, die seit 2013 nicht mehr der Regierung angehören. Diese machen eine Zusammenarbeit davon abhängig, dass Netanjahu Reformen bei der Wehrpflicht und beim Übertritt zum Judentum rückgängig macht und den Mindestlohn erhöht. Formell wollten sie sich angeblich aber nicht verpflichten, Netanjahu zu unterstützen. Laut Umfragen erhielte Netanjahu bei Neuwahlen mit seinen bisherigen rechten Koalitionspartnern, den beiden ultraorthodoxen Parteien sowie der neuen Partei des früheren Sozialministers Mosche Kahlon mindestens 70 Sitze; 61 sind für eine Regierungsmehrheit nötig. Zipi Livni hätte Schwierigkeiten mit ihrer Hatnua-Partei die drei Sitze zu erhalten, die nötig sind, um wieder in die Knesset einzuziehen. Auch der Zukunftspartei Lapids drohen Verluste, während Netanjahus Likud-Partei und die nationalreligiöse Partei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett mit zusätzlichen Mandaten rechnen könnten. Die derzeitige Regierung wurde erst im Januar 2013 gewählt. Regulär standen Wahlen erst im Jahr 2017 an. Sollte Netanjahu abermals gewinnen, würde er zum vierten Mal Ministerpräsident werden.

          Entlassen: Justizministerin Zipi Livni

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