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Ausweg aus Regierungskrise? : Israels Präsident will Gantz mit Regierungsbildung beauftragen

Netanjahus Kontrahent: Benny Gantz Bild: AP

Die Corona-Krise wirkte sich in Israel auch auf die seit Monaten andauernde Regierungskrise aus. Dass Netanjahus Korruptionsprozess wegen des ausgerufenen Ausnahmezustands im Justizwesen verschoben wurde, wollten viele Abgeordnete nicht hinnehmen.

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          Nach der Wahl in Israel will Staatspräsident Reuven Rivlin zuerst den oppositionellen früheren Generalstabschef Benny Gantz mit der Führung von Koalitionsgesprächen beauftragen. Dies bestätigte Rivlins Sprecher am Sonntag. Zwar war die rechtskonservative Likud-Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Wahl am 2. März stärkste Kraft geworden, sein Block aus nationalistischen und frommen Parteien verfehlte jedoch die Mehrheit. Gantz vom mitterechten Blau-Weiß-Bündnis erhielt nun mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Am Sonntag war Rivlin mit Vertretern aller gewählten Parteien zusammengekommen, die dem Präsidenten – wie nach jeder Wahl üblich – ihre Empfehlung mitteilten, wem dieser den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen solle. Erstmals in der israelischen Geschichte sprachen sich sämtliche 15 Abgeordnete der mehrheitlich arabischen Vereinten Liste für Gantz aus, darunter auch arabisch-nationalistische Abgeordnete. „Wir haben einstimmig beschlossen, (Netanjahus) Staatsstreich nicht zuzulassen“, so der Vorsitzende Ayman Odeh. Auch Lieberman empfahl die Wahl von Gantz.

          Odeh bezog sich damit auf den Umgang von Netanjahus Regierung mit der Corona-Krise. Nachdem der geschäftsführende Ministerpräsident am Samstagabend die Schließung von Kindergärten, Restaurants und Vergnügungsstätten verkündet hatte, rief der ebenfalls geschäftsführende Justizminister Amir Ohana den Ausnahmezustand im Justizwesen aus. Gerichte sollten sich nur noch zu dringenden Anhörungen beraten. Sodann gab das Jerusalemer Bezirksgericht unter Verweis auf Ohanas Direktive die Verschiebung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu um mehr als zwei Monate bekannt – der Prozess sollte eigentlich am Dienstag beginnen.

          Auch der Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu, Avigdor Lieberman, der sich 2018 vom Parteienblock Netanjahus losgesagt hatte, gab seine Empfehlung anders als nach den zwei vorhergegangenen Wahlen diesmal Gantz. Lieberman warf Netanjahu vor, in einem halben Jahr nunmehr zum vierten Mal wählen lassen zu wollen, dann „getragen von den Flügeln des Corona-Bezwingers“.

          Die 61 Wahlempfehlungen bedeuten noch nicht, dass Gantz mit diesen Parteien eine Regierung bilden kann, zumal Lieberman wie auch zwei Abgeordnete von Blau-Weiß bislang ausgeschlossen haben, mit der Vereinten Liste zu koalieren. Doch macht es die Mehrheit der 61 möglich, etwa den Knesset-Präsidenten abzulösen, der über die Bildung wichtiger Ausschüsse mitentscheidet, in denen Gesetzesvorhaben vorbereitet werden. Eines dieser von Gantz angestrebten Gesetze sieht vor, einem angeklagten Politiker zu verbieten, eine Regierung zu formen. Dies könnte dann das politische Ende Netanjahus bedeuten.

          Netanjahu ist seit Ende 2018 geschäftsführend im Amt, nachdem drei aufeinander folgende Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben haben und er einen Rücktritt ablehnt. Per Tweet rief Netanjahu am Sonntag Gantz und dessen Blau-Weiß-Bündnis zur Bildung einer „von mir geführten gemeinsamen nationalen Notstandsregierung“ auf.

          Gantz warf Netanjahu vor, die Öffentlichkeit zu manipulieren. „Wenn du an Einheit interessiert bist, warum deinen Prozess nachts um eins verlegen und einen Plan über eine ‚Notstandseinheit‘ an die Presse senden anstatt dein Verhandlungskomitee zu einem Treffen (mit mir zu schicken)?“, so Gantz. Für den Sonntagabend rief Präsident Rivlin Netanjahu und Gantz zu Gesprächen zusammen.

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