https://www.faz.net/-gpf-9yj24

Krise in Israel : Präsident Rivlin beauftragt Knesset mit Regierungsbildung

  • Aktualisiert am

Reuven Rivlin, Präsident von Israel, spricht während einer Pressekonferenz Bild: dpa

Oppositionskandidat Gantz und Ministerpräsident Netanjahu können sich weiter nicht auf eine Regierung einigen. Nun kommt das Parlament zum Zug. Israel droht eine vierte Parlamentswahl seit April 2019.

          1 Min.

          In Israel hat Präsident Reuven Rivlin nach weiterhin erfolglosen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Koalition zu formen. „Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin nach Angaben seines Büros. Er habe Gantz, der auch Parlamentspräsident ist, über diesen Schritt informiert.

          Gantz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiß und die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben erklärt, weiterhin über die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ verhandeln zu wollen. Da das Mandat nun bei der Knesset liegt, kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach blieben noch einmal zwei Wochen, um eine Koalition zu schmieden. Andernfalls müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

          Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Blau-Weiß und Likud war nach Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen soll, falls das Höchste Gericht des Landes Netanjahu das Amt des Regierungschefs aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigert. Grundsätzlich war demnach eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen Netanjahu und Gantz vorgesehen.

          Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es abermals  keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest spaltete sich ein Teil seines Bündnisses ab.

          Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.

          Weitere Themen

          EU sichert sich weitere Impfdosen Video-Seite öffnen

          Corona : EU sichert sich weitere Impfdosen

          Die EU-Kommission hat einen Vertrag über 160 Millionen Corona-Schutzimpfungen mit dem amerikanischen Hersteller Moderna geschlossen.

          Topmeldungen

          Hildburghausen in Thüringen

          Corona in Ostdeutschland : Hildburghausen schließt sich ein

          Lange gab es im Osten kaum Corona-Fälle, doch nun häufen sich dort die Infektionen. Ausgerechnet während des „Lockdown light“ steigen die Zahlen teils dramatisch. Einen Landkreis in Thüringen trifft die Pandemie besonders stark.
          Torgarant: Erling Haaland zeigt seine heutige Ausbeute an

          3:0 gegen Brügge : Borussia Dortmund dreht auf

          Nach dem 3:0 im Hinspiel zeigt der BVB gegen den FC Brügge abermals eine starke Darbietung und setzt sich mit dem gleichen Resultat durch. Der Einzug ins Achtelfinale ist nah.
          Scheinbar kühlschranktauglich: der in Oxford entwickelte Corona-Impfstoff

          Anti-Corona-Serum aus Oxford : Haben die Briten den Impfstoff für alle?

          Es passt nicht in das britische Selbstverständnis, dass deutsche und amerikanische Forscher zuerst einen Impfstoff präsentiert haben. Also preist man im Königreich die Kühlschranktauglichkeit der Substanz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.