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Israels Ministerpräsident : Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

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Weiter Ministerpräsident, bald nicht länger Minister: Benjamin Netanjahu erklärt den Verzicht auf mehrere Ämter. Bild: AP

Drei Wochen nach der Korruptionsanklage kündigt Netanjahu die Aufgabe seiner Ministerämter an. Regierungschef will er aber bleiben. Sein ehemaliger Verteidigungsminister spricht sich unter einer Bedingung für dessen Begnadigung aus.

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          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen. Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora – die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.

          Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70 Jahre alte Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

          Das Parlament in Jerusalem stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

          Israels ehemaliger Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich am Donnerstag für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. „Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet. Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für „einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde“. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl das Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

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