Nach Protesten in Israel : Netanjahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: EPA
Israels Koalition geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Justizreform zu. Doch die üben weiter heftige Kritik.
Im Streit über die israelische Justizreform ist die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen kleinen Schritt auf die Opposition zugegangen. In der Nacht zum Montag billigten die Parteien des ultrarechten Regierungslagers einen Vorschlag, der den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf etwas abschwächt. Zudem sollen Teile der Reform erst nach der Parlamentspause um das jüdische Pessachfest Anfang April verabschiedet werden.
Die Ernennung von Richtern ist ein Kernelement der Justizreform, gegen die in Israel seit gut zehn Wochen zigtausende Menschen auf die Straße gehen. Bislang obliegt sie einem Gremium aus neun Mitgliedern, dem drei oberste Richter, und je zwei Entsandte aus Anwaltskammer, Regierung und Parlament angehören. Die israelische Rechte kritisiert das Verfahren schon seit Langem, da sie in der Justiz linksliberale Netzwerke am Werk sieht, die ihren Einfluss gegen rechte Mehrheiten im Parlament verteidigten.
Der ursprüngliche Reformentwurf sah vor, der Regierungsmehrheit die volle Kontrolle über die Ernennungen zu geben. Die neue Fassung enthält die Einschränkung, dass eine Koalition immer nur zwei oberste Richter allein ernennen dürfte und für alle weiteren auf Stimmen von Opposition und Richtern angewiesen wäre.
Dennoch gaben sich die Gegner der Justizreform keineswegs zufrieden und bezeichneten auch den neuen Entwurf als „Kriegserklärung“ gegen „das Volk und die israelische Demokratie“. Von weiteren heftig kritisierten Teilen der Reform rückt Netanjahus Koalition ohnehin nicht ab, etwa der Möglichkeit für das Parlament, Entscheidungen des obersten Gerichts mit qualifizierter Mehrheit zu überstimmen und die Prüfung von Gesetzen durch das Gericht einzuschränken. Am Sonntagabend hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu zu einem Kompromiss aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden, dass grundlegende Veränderungen eine möglichst breite öffentliche Unterstützung brauchten.
