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Nationalitätengesetz : Israels Justizministerin warnt vor „Krieg der Autoritäten“

  • Aktualisiert am

Die iraelische Justizministerin Ajelet Schaked unterstützt das Nationalitätengesetz. Bild: dpa

In drei Petitionen wird das Oberste Gericht in Israel dazu aufgefordert, das Nationalitätengesetz zu kippen. Die Justizministerin Schaked warnt davor. Das Gesetz enthalte ohnehin „nichts Revolutionäres“.

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          Israels Justizministerin Ajelet Schaked warnt das oberste Gericht des Landes vor einem Stopp für das umstrittene Nationalitätengesetz. „Ein solcher Schritt wäre ein Erdbeben, ein Krieg zwischen den Autoritäten“, sagte sie laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ in einem Interview mit dem Armeeradio.

          Den Richtern des obersten Gerichts komme es zu, Gesetze in Übereinstimmung mit den Grundgesetzen auszulegen. Deren Definition und Festlegung sei aber Aufgabe des Parlaments als verfassungsgebender Versammlung. - Die Frage, ob das oberste Gericht Grundgesetze kippen kann, gilt laut „Haaretz“ als ungeklärt.

          Das Gericht habe über die Jahre den demokratischen Werten ein großes Gewicht zukommen lassen; in manchen Fällen auf Kosten der nationalen Werte, so Schaked weiter. Das Nationalitätengesetz enthalte „nichts Revolutionäres“, sondern die Werte, auf denen der Staat Israel gegründet sei und über die Konsens bestehe.

          Beduinen schließen sich Petition an

          Seit seiner Verabschiedung Mitte Juli wurden drei Petitionen gegen das umstrittene Gesetz beim obersten Gericht eingereicht. Einer Petition haben sich bereits die Beduinen angeschlossen. Das Gesetz verleihe jüdischen Israelis zusätzliche Bürgerrechte allein aufgrund der ethnischen und religiösen Identität, begründeten die beiden beduinischen Reserveoffiziere in der israelischen Armee ihre Entscheidung, wie israelische Medien (Sonntagabend) berichteten. Zuvor hatten bereits drei drusische Parlamentsabgeordnete sowie die Meretz-Partei mit einer Petition an das Gericht gewandt. Der Fall soll im Januar zur Anhörung kommen. Auch das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel erwägt laut „Haaretz“, das oberste Gericht anzurufen.

          Israel wird in dem Gesetz als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Die Regelung bestimmt das „vereinte Jerusalem“ als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Zudem definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als „nationalen Wert“, der zu fördern sei.

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