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Haushalt 2022 verabschiedet : Israels Koalition stabilisiert sich

Naftali Bennett am 4. November in der Knesset Bild: EPA

Nachdem die Knesset auch den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet hat, scheint der Fortbestand der Koalition auf längere Sicht gewahrt. Das ärgert vor allem einen: den abgelösten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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          Freitagfrüh um halb sechs, als die Knesset den Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet hatte und der Fortbestand der Koalition damit auf längere Sicht gewahrt war, verließen die Likud-Abgeordneten geschlossen das Plenum. Israels größte Oppositionspartei weigerte sich, der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beizuwohnen. Knesset-Präsident Miki Levi sprach von einer Respektlosigkeit. Der Frust saß tief bei der Partei des abgelösten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Sie war ihres wichtigsten Mittels beraubt worden, um die Regierung Naftali Bennetts und des „alternierenden Ministerpräsidenten“ Jair Lapid vorzeitig abzulösen.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit 59 zu 56 Stimmen verlief die Budgetabstimmung abermals knapp, so wie am Donnerstag schon bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr die Koalition mit ihren 61 zu 59 Stimmen hauchdünn siegte. Wäre bis zum vierzehnten November kein Haushalt verabschiedet worden, wäre die Knesset aufgelöst worden und es hätte per Gesetz eine Neuwahl gegeben. Auf ein Scheitern des Haushalts hatte es Oppositionsführer Netanjahu angelegt, der als Parteichef in Umfragen weiter führt.

          Übergangsbudgets auf Basis alter Zahlen

          Schon als Regierungschef hatte Netanjahu den Hebel des verpassten Haushalts genutzt, um Neuwahlen zu provozieren: So hatte er etwa eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Rotation im Amt des Ministerpräsidenten verhindert, die den damaligen Koalitionspartner Benny Gantz zum Regierungschef gemacht hätte. Seit März 2018 hat Israel keinen ordentlichen Haushalt mehr gehabt. Bis zuletzt mussten die Behörden mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Übergangsbudgets auf Basis alter Zahlen arbeiten. Nach Verabschiedung der Haushalte verkündete Bennett, man habe Israel wieder auf Kurs gebracht. Über rund 120 Milliarden Euro kann seine Regierung 2021 verfügen; davon sollen laut Kanal Dreizehn rund 16 Milliarden in die Verteidigung und 19 Milliarden Euro in den Bildungssektor gehen.

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          Verlierer ist Netanjahu, der mit dem Haushalt seine Chancen schwinden sieht, die Regierung zu stürzen und nun seinerseits innerparteilich unter Druck steht, an der Spitze des Likud abgelöst zu werden. „Die Ära Netanjahu ist vorbei“, sagte dessen einstiger Mitarbeiter und heutiger Bauminister der Partei „Neue Hoffnung“, Zeev Elkin.

          Gewinner ist nicht nur Ministerpräsident Naftali Bennett, dessen Regierung von außen jetzt nur noch schwer gestürzt werden kann. Sondern vor allem der Außenminister und „alternierende Ministerpräsident“ Jair Lapid, der entweder im August 2023 Regierungschef wird, oder, sollte die Koalition doch brechen, vertragsgemäß schon dann zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wird. Mit Verabschiedung des Haushalts 2022 hat Lapid diese Rotation sichergestellt.

          Keine einheitliche Palästinapolitik

          Der Preis dieses Erfolgs der aus acht Parteien unterschiedlichster Prägung bestehenden Koalition war, dass die Regierung während ihrer ersten einhundertfünfzig Tage kontroverse Politikfelder bisher weitgehend beiseite lässt. Eine einheitliche Palästinapolitik etwa gibt es nicht. Weitgehend unabgesprochen hatte Verteidigungsminister Gantz ohne öffentlich vorgetragene stichhaltige Belege mehrere prominente palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt. Währenddessen genehmigte Bauminister Elkin neue israelische Siedlungsbauten im palästinensischen Westjordanland, ohne dass dies einvernehmlich beschlossen war.

          Im Kontrast dazu allerdings brachte die Koalition mehrere Maßnahmen auf den Weg, die der palästinensisch-israelischen Bevölkerung im Kernland zugutekommen. Dies betrifft mehrere Milliarden Schekel zur Bekämpfung der grassierenden Kriminalität im „arabischen Sektor“ Israels und für Bildungs- und Baumaßnahmen. Insbesondere die Beduinen-Bevölkerung im Süden Israels, die einen wichtigen Wählerstamm der mitregierenden islamisch-konservativen Raam-Partei bildet, kann Baugenehmigungen und Stromanschlüsse in bislang von den Behörden nicht anerkannten Dörfern erwarten. Auf diese Weise sicherte sich insbesondere Lapid die Stimmen des arabischen Koalitionspartners. Der Außenminister war vor der Haushaltsdebatte selbst in Beduinen-Dörfer gefahren. Dafür kann Lapid, der maßgebliche Akteur hinter der Koalition, nun gelassener auf sein Ministerpräsidentenamt warten.

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