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Israels Corona-Politik : Hat Netanjahu die Kontrolle verloren?

Demonstranten am 14. Juli vor dem Sitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Bild: Reuters

Israel hat die Corona-Beschränkungen frühzeitig wieder aufgehoben – und damit seine Erfolge im Kampf gegen das Virus zunichte gemacht. Der Unmut darüber befeuert den Protest gegen den Ministerpräsidenten.

          3 Min.

          Die alten Militärs haben ihr Protestlager wieder aufgebaut vor der Abbiegung in die Straße zur Residenz des israelischen Ministerpräsidenten. Am Dienstagabend kamen mehrere tausend Menschen, um gegen Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Stundenlang blieb es friedlich, bis es am Ende zu Verwüstungen und Krawallen zwischen der Polizei und einer Gruppe junger Linker kam.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          General Giora Inbar ärgert sich, dass die israelischen Medien am Ende nur Bilder der Wasserwerfer zeigten. Seit langem kommt Inbar zweimal die Woche in die Ben-Maimon-Straße in Jerusalem, um sein Anliegen zu vertreten, und seine Worte sind drastisch. „Diese Nation, die eine Demokratie war, aufgebaut von Pionieren, droht eine Diktatur zu werden“, schimpft der frühere General. Wirtschaftlich gesehen habe er den Protest nicht nötig, sagt Inbar, der mittlerweile ein Batterie-Unternehmen führt. „Ich bin recht wohlhabend und könnte in ein anderes Land ziehen.“ Er aber kämpfe für seine vier Kinder. „Der Krieg geht nun um die Grundwerte unseres Volkes“, so Inbar. „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte.“

          Seit fünf Jahren protestiert Inbars Gruppe

          Inbar sieht den von einem weiteren General, Amir Haskel, angestoßenen Protest als überparteilich, auch wenn sich Oppositionsführer Jair Lapid zuletzt im Lager blicken ließ. Grundsätzlich dürfe ein der Korruption angeklagter Ministerpräsident nicht im Amt verbleiben. Zudem habe Netanjahu nur den eigenen Machterhalt im Sinn.

          Seit fünf Jahren schon protestiert Inbars Gruppe, im Zuge des Prozessbeginns gegen Netanjahu und der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kamen zuletzt mehr und jüngere Menschen dazu. So viele Demonstranten vor der Residenz in Jerusalem waren es seit Jahren nicht, auch wenn eine kritische Masse noch lange nicht erreicht scheint. Doch mischt sich der Protest in Israel mit dem Unmut über den staatlichen Umgang mit der Corona-Krise. „Sie (die Polizei) sollte die Leute ihren Ärger ausdrücken lassen“, sagte ein Demonstrant im Armeeradio, „die haben keine Löhne, sie haben nichts zu essen.“

          Bis Mittwochnachmittag hatte die Knesset dem neuerlichen Hilfspaket für Arbeitslose und Unternehmen in Höhe von rund zwanzig Milliarden Euro nicht zugestimmt. Nachdem die Regierung die erste Corona-Welle durch rasche Schließung der Grenzen und des Flughafens auf weniger als ein Dutzend Neuinfektionen am Tag bringen konnte, ist dieser Erfolg durch eine weitgehende Wiederöffnung des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere von Schulen und Hochzeitsfeiern, zunichtegemacht worden. Die Zahl der offiziell registrierten täglichen Neuinfektionen ist nunmehr auf rund 1600 gestiegen, bei insgesamt lediglich 375 Toten. Netanjahu nannte Letzteres am Mittwoch einen Erfolg. „Es ist wichtig, dass Sie das wissen“, so Netanjahu, „weil die Medien Ihnen darüber nichts berichten.“

          Ein Mann wird von der israelischen Polizei festgenommen, nachdem es bei Protesten gegen die Regierung am 14. Juli zu Ausschreitungen kam.
          Ein Mann wird von der israelischen Polizei festgenommen, nachdem es bei Protesten gegen die Regierung am 14. Juli zu Ausschreitungen kam. : Bild: Reuters

          Sein Gesundheitsminister Juli Edelstein sagte derweil in einem Interview, Israel steuere auf einen weiteren Lockdown zu. „Was für andere Werkzeuge haben wir, um einen Lockdown zu vermeiden?“, so Edelstein. „Die Schritte, die wir schon unternommen haben, reichen nicht.“

          Sollte das Militär eine Corona-Taskforce leiten?

          Der Corona-Regierungsberater Eli Waxman hatte zuvor davon gesprochen, Israel habe die Kontrolle über das Virus verloren. Am Dienstag sagte er in einem Gespräch mit Journalisten, derzeit hätten die Behörden bei neunzig Prozent der Neuinfizierten keine Informationen über den Infektionsherd. Zudem würden sich die Infektionen anders als noch in der ersten Welle diesmal über weite Teile des Landes ausbreiten. Nach wie vor habe Israel keine Corona-Taskforce mit klaren Zuständigkeiten, so Waxman, der das Militär dafür ins Spiel brachte.

          Mehrere Militärs, etwa der frühere Generalstabschef Gadi Eizenkot, haben sich schon bereit erklärt, so ein Corona-Krisenzentrum zu führen. Doch könnte auch dies eine Machtbeschränkung Netanjahus darstellen, der die Entscheidungsgewalt in der Corona-Krise noch bei sich selbst verortet, zumal auch Eizenkot politische Ambitionen nicht fernliegen.

          Am Dienstagabend ließ ein ungenannter „ranghoher Likud-Vertreter“ verbreiten, Netanjahu ärgere sich über Verteidigungsminister Benny Gantz und dessen Blau-Weiß-Partei, „die aus politischen Gründen die notwendigen Schritte, die Seuche einzudämmen und Leben zu retten, blockiert“.

          Zumindest im militärischen Establishment kommt Netanjahu mit derlei Schuldzuweisungen nicht mehr weit. „Der da drüben hat nur noch sich selbst im Blick“, sagt der frühere General Inbar und zeigt auf die Residenz des Ministerpräsidenten.

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