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Israel : Parlament stimmt in erster Lesung für Neuwahlen

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Bild: AP

Die dritte Wahl in Israel eines Jahres rückt näher. Um Mitternacht endet die letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, eine Regierung zu bilden. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

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          Das Parlament in Israel hat am Mittwoch in erster Lesung für Neuwahlen gestimmt. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, Anfang März einen neuen Wahltermin anzusetzen – es wäre die dritte Parlamentswahl in Israel binnen eines Jahres. Die Entscheidung für Neuwahlen muss noch in zwei weiteren Abstimmungen vom Parlament abgesegnet werden. Die beiden Abstimmungen sollen noch im Tagesverlauf stattfinden.

          Um Mitternacht (23 Uhr MEZ) löst sich das Parlament in Jerusalem automatisch auf – wenn es vorher nicht doch noch zu einer Einigung für eine Koalition kommt. Ohne Einigung steht Israel die dritte Wahl in weniger als einem Jahr bevor, nach derzeitigem Stand am 2. März 2020.

          Auf das Datum haben sich bereits Anfang der Woche die Parteien für den Fall der Parlamentsauflösung geeinigt. Parlamentspräsident Juli Edelstein sagte, man werde am Mittwoch ein Gesetz über eine vorgezogene Wahl für diesen Termin erlassen, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

          Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.

          Liberaler Herausforderer Benny Gantz

          Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.

          Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

          Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu galt als Königsmacher. Er machte sich für eine große Koalition von Netanjahus Likud und Blau-Weiß stark.

          Netanjahu steht aktuell massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

          Jüngste Meinungsumfragen sehen allerdings auch bei einer dritten Wahl ein ähnliches Ergebnis wie zuvor. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenseite Walla käme Blau-Weiß auf 35 Mandate, der Likud auf 33. Das Mitte-Links-Lager könnte demnach mit 57 Sitzen und das rechts-religiöse Lager mit 55 Sitzen rechnen - damit gäbe es wieder eine Pattsituation. Liebermans Beitenu bliebe mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.

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