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Israelischer Sperrzaun : Nur ein politischer Streit?

Palästinenser fürchten eine neue „Berliner Mauer” Bild: AP

Die Anhörung in Den Haag zu Israels Grenzzaun beginnt an diesem Montag: Handelt es sich um eine Maßnahme zur Selbstverteidigung oder um eine völkerrechtswidrige Absperrung auf palästinensischem Gebiet?

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          Es ist ein politischer Streit, da sind sich Israel, die Vereinigten Staaten und die Europäer einig. Mit dieser Begründung lehnen sie die Anhörung über den Grenzzaun im Westjordanland vor dem Internationalen Gerichtshof ab, die am Montag in Den Haag beginnt. Denn ein politischer Streit gehöre nicht vor ein Gericht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch so einfach ist es nicht. Jeder grundlegende rechtliche Disput, besonders im Völkerrecht, ist auch politisch aufgeladen. Und jeder wichtige politische Streit hat eine rechtliche Seite. Mit diesem Argument läßt sich deshalb die Zuständigkeit des Haager Gerichtshofs nicht bestreiten. Denn das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen kann nach seinem Statut auf Antrag Gutachten "zu jeder Rechtsfrage" abgeben.

          Selbstverteidigung oder völkerrechtswidrige Absperrung

          Anfang Dezember hatte die UN-Vollversammlung den Gerichtshof um ein "dringliches" Gutachten zu der Frage gebeten, welche völkerrechtlichen Folgen sich aus dem Bau der Sperranlagen ergeben. Erwähnt werden das Vierte Genfer Abkommen von 1949, das den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten regelt, sowie die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung. Vom Gerichtshof dazu aufgefordert, haben die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, die Islamische Konferenzorganisation sowie zahlreiche Staaten schriftlich Stellung genommen. Handelt es sich um eine israelische Maßnahme zur Selbstverteidigung oder um eine völkerrechtswidrige Absperrung auf palästinensischem Gebiet?

          Bild: dpa

          Israel, die Vereinigten Staaten und die Europäer haben sich entschlossen, der Anhörung fernzubleiben. Ihre Argumente gegen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs sind durchaus beachtlich. So sagte etwa Außenminister Fischer, Deutschland sei bereit gewesen, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zu unterstützen, die den Verlauf der Sperranlagen auf palästinensischem Gebiet kritisiert. Doch halte Deutschland ein Verfahren in Den Haag in dieser Sache für "in keiner Weise hilfreich". In der Tat mag man darüber streiten, ob eine Entscheidung des Gerichts eine politische Lösung des Konflikts befördert.

          Gutachten kontraproduktiv

          Aber es hätte den genannten Rechtsstaaten gut angestanden, diese Argumente den Richtern in Den Haag vorzutragen. Es ist durchaus möglich, zur Sache nichts zu sagen, aber deutlich zu machen, warum man die Erstellung eines Gutachtens zum Grenzzaun für kontraproduktiv hält. Nun wird es so sein, daß das öffentliche Forum im altehrwürdigen Friedenspalast vor allem der palästinensischen Seite gehört. Das war auch die Sorge des israelischen Justizministers, der sich offenbar als einziger im Kabinett für die Entsendung eines Rechtsvertreters nach Den Haag ausgesprochen hatte. Trotzdem beeilte sich die Regierung mitzuteilen, daß man den Gerichtshof nicht boykottiere. Israel erwartet, wie eine führende Staatsanwältin sagte, ohnehin eine Entscheidung gegen das Land.

          Das ist nicht unwahrscheinlich. Zunächst spricht alles dafür, daß der Gerichtshof das beantragte Gutachten auch erstellen wird. Zwar hat er in dieser Frage ein Ermessen, doch ist nach der bisherigen Erfahrung nicht zu erwarten, daß die Richter sich ausgerechnet diesmal verweigern. Das ansonsten eher schwerfällig arbeitende Gericht nahm sich des Falles ungewohnt schnell an - üblicherweise dauern die Verfahren Jahre. Doch über Eilanträge, wie im Fall der Hinrichtung der deutschstämmigen LaGrand-Brüder durch die Vereinigten Staaten oder zur Beendigung des Luftkriegs gegen Jugoslawien, wird schneller entschieden.

          Auch wenn die beiden Brüder trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Gerichtshofs - Amerika hatte gegen die Konsularrechtskonvention verstoßen - hingerichtet wurden, so wird das UN-Hauptrechtsprechungsorgan doch allseits akzeptiert. Das mag daran liegen, daß die von der Vollversammlung gewählten Richter aus aller Welt nur verbindlich entscheiden, wenn sich die betroffenen Staaten der Jurisdiktion des Gerichts unterworfen haben. In diesen Fällen nehmen auch die mächtigen Staaten den Internationalen Gerichtshof sehr ernst - obwohl er keine Truppen hat, um seine Urteile durchzusetzen. So schickte Großbritannien im Eilverfahren wegen des Luftkriegs seine ranghöchsten Juristen (in traditioneller Berufskleidung mit Perücke), und zwar ausdrücklich auch, um dem Gericht Respekt zu zollen. Und auch Amerika kann in solchen Verfahren, die durchaus eine große öffentliche Wirkung haben, nur auf rechtliche Argumente zurückgreifen.

          An der Unabhängigkeit des Gerichts hat bisher ernsthaft niemand gezweifelt. Ein Schatten fiel allerdings auf den ägyptischen Richter Nabil Elabry, der sich in einem Interview nach Israels Ansicht kritisch zum Verfahrensgegenstand geäußert hatte. Doch nur der amerikanische Richter Thomas Burgenthal hielt ihn deshalb für befangen. Die Anhörung wird zeigen, welche Rolle die Politik in diesem Verfahren spielt.

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