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Israelischer Siedlungsbau : Der gefährliche Plan E-1

Straßenbau in der Nähe der neuen israelischen Polizeizentrale Bild: AP

Israel baut weiter: Die geplante Siedlung im Osten Jerusalems ist nach Ansicht Washingtons eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung. Das rasche Bevölkerungswachstum der Palästinenser treibt sie in die Enge - manche ziehen sogar in jüdische Viertel.

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          Vierspurig beginnt die Straße, die den steilen baumlosen Abhang hinaufführt. Der Asphalt ist noch frisch, die Straßenlaternen sind neu. Die Schilder, die an der Abzweigung von der Schnellstraße den Weg nach Mevasseret Adumim weisen, ziert als Hintergrund die Silhouette einer hübschen Kleinstadt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auf den steinigen Hügeln zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Maale Adumim ist schon alles vorbereitet: Es fehlen nur noch die Häuser. Mehr als 12.000 Menschen sollten nach israelischen Plänen schon längst in dem Gebiet leben, das die Planer „East-1“ oder kurz „E-1“ nennen. Doch bisher steht ganz oben wie eine Trutzburg nur eine einsame Polizeistation. Neue Nachbarn werden die Beamten dort oben in nächster Zukunft nicht bekommen: Schon seit den neunziger Jahren versuchten praktisch alle Regierungen, das Bauprojekt östlich von Jerusalem fertigzustellen.

          Friedensgespräche unter schlechtem Stern

          Nun wird aus Amerika wieder ein Veto gegen „E-1“ laut. Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben bekräftigt, dass sie keine weiteren israelischen Bauaktivitäten in Siedlungen dulden werden. (Siehe auch: Israel und Amerika streiten)

          Die Vorgängerregierung unter George W. Bush war im Gegensatz zu Obama noch bereit, „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen hinzunehmen, aber bei „E 1“ war auch er schon hart und setzte durch, dass die Israelis nicht weiterbauten.

          Dass Israel dort vor dem erfolgreichen Abschluss von Friedensgesprächen vollendete Tatsachen schafft, will man in Washington vermeiden. Dafür sind Jerusalem und seine unmittelbare Umgebung zu wichtig - wichtiger als die illegalen Kleinsiedlungen, die Ministerpräsident Netanjahu jetzt räumen lassen will.

          Vor allem am Streit über Jerusalem, das Israelis und Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, waren vor neun Jahren die Friedensgespräche in Camp David gescheitert.

          Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung

          Der amerikanische Widerstand gegen „E-1“ hat die Vorarbeiten nicht zum Stillstand gebracht. Laut Schätzungen wurden dafür schon mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben. So legen am Rand von „E-1“ gerade Arbeiter letzte Hand an die neue Umgehungsstraße an. Sie soll Palästinensern vorbehalten sein. Gesichert durch Mauern und durch Unterführungen hindurch, werden sie auf ihrer Fahrt von Ramallah nach Bethlehem an dem neuen jüdischen Stadtteil vorbeifahren, ohne ihm zu nahe zu kommen.

          „E-1“ würde die Lücke zwischen den jüdischen Vierteln im Osten Jerusalems und der Siedlung Maale Adumim mit ihren rund 35.000 Einwohnern schließen und das palästinensische Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen. Wie ein Riegel schöbe sich „E-1“ zwischen Ramallah, wo die Autonomiebehörde ihren Sitz hat, und Bethlehem.

          Dazwischen liegt zwar das arabische Ost-Jerusalem, aber wegen der Sperranlagen ist Jerusalem für die meisten Palästinenser ohnehin nicht mehr zugänglich. Genau darin sieht nicht nur die amerikanische Regierung aber die größte politische Gefahr von „E-1“: Es geht darum, ob die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance hat, deren Ziel ein lebensfähiger Palästinenserstaat in guter Nachbarschaft mit Israel ist.

          Platzmangel bei den Palästinensern

          Für die knapp 270.000 arabischen Einwohner Ost-Jerusalems bedeutet „E-1“, dass ihnen kaum noch Platz bleibt, um am östlichen Rand ihrer Stadtteile dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Ihr Bevölkerungswachstum ist deutlich höher als das der jüdischen Einwohner. In gut zwei Jahrzehnten könnten sie nicht mehr wie derzeit 35 Prozent, sondern die Hälfte der Bewohner Jerusalems stellen.

          „Ein natürliches Wachstum ist für die palästinensischen Bürger so nicht mehr möglich“, sagt Haim Erlich von der israelischen Gruppe „Ir Amin“, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern in Jerusalem einsetzt - und spielt damit auf das an, was die israelische Regierung für die Siedlungen fordert.

          Doch als Siedlungsbau betrachten die israelischen Behörden nicht, was in „E-1“ geschieht. Dort verweist man darauf, dass fast alle Grundstücke im Staatsbesitz seien. Formell wurde das Gebiet von „E-1“ der Gemeindeverwaltung des Siedlungsblocks Maale Adumim angegliedert, die es lieber Mevasseret Adumim nennt und dort große Pläne hat: 3.500 „Wohneinheiten“ sollen entstehen, dazu Hotels, ein großer Park und ein Friedhof.

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