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Flaggenmarsch in Jerusalem : Eine entschärfte Provokation

Israelische Nationalisten am Dienstag während des Flaggenmarschs durch Jerusalem Bild: AFP

Der Aufmarsch von israelischen Nationalisten vor dem Damaskustor im arabischen Teil von Jerusalem ist eine bewusste Provokation. Doch Israel und die Hamas wollten eine weitere Eskalation vermeiden.

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          Die neue israelische Regierung ist bereits in den ersten Tagen ihres Bestehens sicherheitspolitisch herausgefordert worden. Nach dem sogenannten Flaggenmarsch israelischer Nationalisten in Jerusalem ist es dort und in Gaza indes nicht zu der befürchteten Eskalation gekommen. Der Marsch jüdischer Aktivisten, dessen Höhepunkt am Dienstagabend die Versammlung am Damaskustor im arabischen Teil von Jerusalem war, zog weniger Leute an als von Extremisten erhofft.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Wenige Tausend überwiegend männliche Jugendliche kamen zusammen, aus deren Reihen die Rufe „Tod den Arabern“ oder „Dein Dorf soll brennen“ ertönten. Sie vertreten eine radikale Minderheit, die medial und politisch überproportional Gehör findet. Israels neuer Außenminister Jair Lapid twitterte: „Diese Leute sind eine Schande für das israelische Volk.“ Entsprechende Festnahmen wegen Volksverhetzung gab die Jerusalemer Polizei aber nicht bekannt. Auch zu Zusammenstößen kam es kaum, weil die Sicherheitskräfte arabisch-palästinensischen Einwohnern den Zugang zu dem Areal weitgehend verwehrten.

          Abbas bevorzugen nur noch 14 Prozent

          Aus den Reihen der militanten Hamas im Gazastreifen waren Drohungen gekommen, auf die Veranstaltung mit Angriffen zu reagieren. Letztlich beließ es die islamistische Bewegung auch auf Druck ägyptischer Vermittler dabei, Ballons mit Brandsätzen in die unmittelbare Umgebung in Israel fliegen zu lassen, die dort vereinzelt Felder in Brand setzten. Israel soll der Hamas über Ägypten bedeutet haben, dass Raketenangriffe hart vergolten werden, man die Situation jedoch nicht eskalieren will. Mehr als bisher hätte die Hamas durch neuerliche Raketenangriffe wohl auch kaum gewinnen können. Nach einer jüngsten Umfrage des palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PSR finden 53 Prozent der Palästinenser, dass die Hamas es „am meisten verdient hat, das palästinensische Volk zu repräsentieren und zu führen“, was einen starken Anstieg nach dem Krieg bedeutet. Die säkulare Fatah-Partei des Präsidenten Mahmud Abbas bevorzugen nur noch 14 Prozent.

          Als Reaktion auf die Brandballons griff Israel in der Nacht zum Mittwoch Trainingsgelände der Hamas an. Menschen kamen offenbar nicht zu Schaden. Dabei hatten die Streitkräfte und auch Israels neue Regierung zuletzt angekündigt, fortan werde sich die Art der Abschreckung ändern und man werde härter reagieren. Der neue Oppositionsführer Benjamin Netanjahu dürfte den neuen Regierungschef Naftali Bennett daran nun regelmäßig erinnern.

          Die Lage bleibt angespannt

          Israelischen Kommentatoren zufolge hatten sich die Organisatoren des Flaggenmarsches mehr erhofft, an dem auch zwei Knesset-Abgeordnete der extremistischen Partei „Religiöser Zionismus“ teilnahmen, die mit Netanjahu koalieren. Der Zeitung Haaretz zufolge hatte man es auf einen Marschtermin kurz vor der Abstimmung über die neue Regierung unter Bennett abgesehen, der neben anderen mit einer arabischen Partei koaliert. So sollte die Lage in Jerusalem eskaliert, eine gewaltsame Reaktion aus Gaza herbeigeführt und die Regierung gekippt werden. Dazu kam es nicht. Der Marsch war auf den Dienstag nach der Vereidigung verlegt und vom neuen Sicherheitsminister Omer Bar-Lev (Arbeitspartei) trotz Kritik auch in der eigenen Koalition genehmigt worden.

          Die Lage zwischen Israel und der Hamas bleibt dennoch angespannt. Die indirekten Verhandlungen über einen belastbaren Waffenstillstand ziehen sich. Die Hamas fordert die Wiederaufnahme der Bargeldzahlungen aus Qatar, die der Gesandte des Emirats vor dem Krieg regelmäßig über Israel nach Gaza geliefert hatte. Noch lässt Israel das nicht wieder zu. Auch schränkt es den Übergang für den Warenverkehr weiter ein. Israel will nicht wieder zur selben Ausgangslage wie vor dem Krieg kommen und versucht, die in Gaza gleichwohl unangefochten herrschende Hamas von Wiederaufbauprogrammen abzuschneiden.

          Zudem verlangt Israel die Überführung der Leichname von zwei 2014 getöteten Soldaten, die sich in der Hand der Hamas befinden sollen. Die Bedeutung des Themas unterstreicht Ministerpräsident Bennett dadurch, dass er die Fotos der beiden hinter seinem Schreibtisch aufstellen ließ. Die Hamas droht ihrerseits mit Angriffen, sollten die Übergänge nach Gaza nicht wieder geöffnet werden. So bleibt fraglich, ob Bennett die politische Ausgangslage verändern kann.

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