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Nahost-Konflikt : Die Neuteilung Jerusalems

„Baut, wo ihr wollt“: Das palästinensische Viertel Kufr Aqab hinter der israelischen Sperrmauer Bild: Picture-Alliance

Im Norden von Israels Hauptstadt sollen Hochhäuser abgerissen werden, in denen Palästinenser leben. Sie könnten auch ihr Wahlrecht verlieren. Kritiker warnen vor neuerlicher Gewalt.

          Wenn Rania Gheda morgens um fünf die Haustür hinter sich schließt und an offenen Kabeln und unverputztem Beton die Treppen hinuntergeht, steht sie im Sand vor dem Eingang des Hochhauses, unmittelbar hinter der israelischen Sperrmauer. Sie wendet sich nach links und geht mit Hilfe der Beleuchtung ihres Handys ein paar hundert Meter den tiefen Sand zwischen Müll und Bauschutt entlang, denn einen Bürgersteig und Straßenbeleuchtung gibt es nicht. Dann erreicht sie die Ramallah-Straße, an deren Ende nach zehn weiteren Minuten Fußweg die Graffiti von Arafat und den verstorbenen „Märtyrern“ kommen, bis der graue, verschmutzte Kontrollturm des Checkpoints erscheint. „Hier stehe ich dann vierzig bis sechzig Minuten“, sagt Gheda. „Es ist immer Stress und Anspannung, die Soldaten sind nicht freundlich, dabei bin ich doch auch ein Mensch.“ Wenn sie es dann durch den Checkpoint geschafft hat, nimmt sie einen Bus zum Hadassah-Krankenhaus auf dem Jerusalemer Skopusberg. Hier arbeitet Gheda als Krankenschwester. Ihre Arbeit beginnt um sieben. Für den Luftlinie weniger als zehn Kilometer langen Weg braucht sie zwei Stunden. Dabei fährt sie bloß von Jerusalem nach Jerusalem.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Doch liegen zwischen ihrem Wohnhaus und dem Krankenhaus die israelische Sperrmauer und ihre palästinensische Herkunft. Rania Gheda hat keinen israelischen Pass, sondern eine „Jerusalem ID“, eine in eine hellblaue Plastikhülle eingeschlagene Aufenthaltserlaubnis für jene Palästinenser, die beweisen können, dass sich ihr Lebensmittelpunkt in Jerusalem befindet. Rania Ghedas Hochhaus steht in der Enklave Kufr Aqab. Das ist ein im sechzehnten Jahrhundert gegründeter Ort, den Israel 1967 im Zuge der Annektierung Ostjerusalems mit ins Stadtgebiet eingegliedert hatte. Die Ausbuchtung nach Norden auf der Karte des heutigen offiziellen Stadtgebiets von Jerusalem erklären manche damit, dass Israel damals auch den kleinen Flughafen mit eingliedern wollte, der seit 2001 stillgelegt ist. Rania Gheda könnte ihre Mülltüten vom Balkon aus dem dritten Stock ihres Hauses fast bis auf die unkrautüberwachsene Rollbahn werfen, so nah ist der Flughafen vor ihrem Haus. Abgetrennt nur von der Sperrmauer.

          Israel will Hochhäuser sprengen

          Diese Nähe ist Gheda nun zum Verhängnis geworden. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat angekündigt, ihres und fünf benachbarte Hochhäuser in die Luft zu sprengen. Allerdings nicht, weil ihr Hochhaus wie insgesamt dreihundert hier in Kufr Aqab ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Sondern weil Israel eine Straße zwischen die Mauer und die Hochhäuser ziehen will. Offiziell geht es Israel um die Verbesserung der Infrastruktur. Doch auch Sicherheitsbedenken dürften eine Rolle spielen. Der Wildwuchs an Hochhäusern ist zu nah an die Mauer vorgedrungen.

          Von sechzigtausend Einwohnern in Kufr Aqab leben 52.000 in Hochhäusern, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Viele davon besitzen keinen ausreichenden Feuerschutz, wurden von halbseidenen palästinensischen Baufirmen errichtet und haben an Baumaterial gespart. Einige der Hochhausdächer seien lediglich neun Zentimeter dick, wobei baurechtlich in Jerusalem dreißig Zentimeter als Mindestmaß vorgesehen seien, erzählt der Jerusalemer Anwalt Khalil Issa, der bis vor kurzem selbst noch in solch einer Wohnung in Kufr Aqab gelebt hat. Die tonnenschweren Wassertanks, die mangels regelmäßiger Wasserversorgung auf den Dächern stehen, drücken eine gefährliche Last auf die instabilen Hochhäuser.

          „Seit dem Bau der Mauer 2004 haben wir hier nichts mehr von der Stadtverwaltung gesehen“, sagt Munir Zagheir, der Vorsitzende des Nachbarschaftskomitees von Kufr Aqab. „Weder gibt es eine Bauaufsicht noch Dienstleistungen.“ Zagheir sagt, dies sei alles eine bewusste Folge der israelischen Jerusalem-Politik. „Seit 2001 hat uns die Stadtverwaltung keine Baugenehmigung mehr erteilt, sondern gesagt: ‚Baut, wo ihr wollt‘“, erzählt Zagheir. „Wir sind der Stadtverwaltung egal, solange wir bloß hinter der Mauer bleiben.“ In Kufr Aqab gebe es zu wenig Schulen, keine richtige Müllabfuhr, ein rudimentäres Abwassersystem, keine richtige Gesundheitsfürsorge, kein Postamt – und keine Polizei.

          „Kufr Aqab ist ein Zufluchtsort für Kriminelle aus Jerusalem und aus dem Westjordanland geworden“, klagt Zugheir. „Diebe, Drogenhändler, Menschen mit Waffen kommen alle hierher, weil sie wissen, dass sie hier nicht belangt werden.“ Der palästinensischen Polizei aus dem direkt angrenzenden Ramallah ist es nicht erlaubt, die Verfolgung Krimineller auf Jerusalemer Stadtgebiet wie Kufr Aqab fortzusetzen. Und die israelische Polizei taucht ebenso selten auf wie Krankenwagen, Müllabfuhr und andere städtische Dienste. Ob dies aus Gleichgültigkeit oder aus Sorge vor Gewalt geschieht, hängt vom Betrachter ab. Da es sich bei Kufr Aqab offiziell nicht um das Westjordanland handelt, übernimmt auch die Armee keine polizeilichen Aufgaben.

          Ein Zufluchtsort für Kriminelle

          Zuletzt begleiteten jedoch fünfzig Soldaten eine Handvoll Stadtangestellte, die den Bewohnern der sechs Hochhäuser Anordnungen überreichten, ihre Wohnung binnen zwei Tagen zu verlassen. „Im September klopften sie nachts um drei an unsere Tür, Soldaten gingen in jedes Zimmer, auch zu den Kindern.“ Gheda zeigt Handyfotos von israelischen Soldaten im Wohnzimmer. Seither seien die Soldaten zehnmal wiedergekommen, jedes Mal in der Nacht, zuletzt vergangenen Montag. Warum die Ghedas immer noch nicht weg seien, hätten sie gefragt. „Ich kann kaum noch schlafen, meine Kinder haben Angst“, sagt Gheda.

          Kufr Aqab im Norden Jerusalems und die Gegend des Shuafat-Flüchtlingslagers im Nordosten Jerusalems gehören beide zur Stadt, wurden durch die Sperrmauer jedoch vom großen Rest Jerusalems abgetrennt. In diesen beiden Teilen leben allerdings mehr als ein Viertel aller palästinensischstämmigen Jerusalemer. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Ir Amim („Stadt der Völker“) handelt es sich um bis zu 150.000 Menschen, während die Jerusalemer Stadtverwaltung zuletzt die Zahl 51.340 genannt hat. So oder so wird die Isolierung dieses Bevölkerungsteils das Stadtbild Jerusalems mittelfristig verändern. Viele Einwohner von Kufr Aqab hätten schon heute keinen Pass, weder einen palästinensischen noch eine Aufenthaltserlaubnis für Jerusalem, sagt Zugheir.

          Die Befürchtung vor einer bevölkerungsselektierenden Neueinteilung Jerusalems, wenn nicht gar einem ethnischen Gerrymandering, hat neue Nahrung bekommen. Die regierende Likud-Partei hat ein „Großjerusalemgesetz“ eingebracht, das einerseits die zumindest partielle Eingemeindung von umliegenden jüdischen Siedlungen wie Maale Adumim vorsieht und den dortigen Siedlern ein Wahlrecht des Jerusalemer Bürgermeisters zugesteht. Andererseits trennt es die palästinensischen Stadtteile wie das Shuafat-Lager und Kufr Aqab ab, unklar bleibt, ob den Bewohnern damit auch das Wahlrecht entzogen wird. Verkehrsminister Yisrael Katz hatte das Ziel bereits im Juli offen genannt: Es gehe darum, „Jerusalem zu stärken, indem Tausende jüdische Einwohner zur Stadt hinzugefügt werden, während gleichzeitig der arabische Einfluss auf die Hauptstadt geschwächt wird“.

          Der israelische Jerusalem-Minister Zeev Elkin lässt einen entsprechenden Plan kursieren, der die Stadtteile hinter der Sperrmauer aus dem Verantwortungsbereich des Jerusalemer Bürgermeisters herauslöst und in eine Art palästinensischer Selbstverwaltung jedoch unter israelischer Hoheit aufgehen lässt. Elkin hatte bereits im Sommer angekündigt, Müll- und Abwasserprojekte in der Stadt nur noch den Bewohnern innerhalb der Sperrmauer zukommen lassen zu wollen. Kürzlich ließ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das „Großjerusalemgesetz“ von der Tagesordnung nehmen. Berichtet wurde von amerikanischem Druck. An diesem Dienstag soll ein Knesset-Komitee jedoch über eine rechtliche Neubewertung dieser Stadtteile beraten.

          Billiger Wohnraum in Kufr Aqab

          Unklar bleibt, ob die Einwohner von Kufr Aqab auch ihren Aufenthaltsstatus für Jerusalem verlieren würden. „Wenn das passierte, dann würde das Jerusalemer Stadtzentrum von Zehntausenden Palästinensern etwa aus Kufr Aqab überflutet werden, die ihre Jerusalem ID behalten wollen und dafür bereit wären, in winzige Zimmer oder gleich in Zelte zu ziehen“, sagt der Anwalt Khalil Issa. Viele der palästinensischen Einwohner von Ostjerusalem seien des billigen Wohnraums wegen nach Kufr Aqab gezogen, in der Gewissheit, weiterhin ihre Jerusalemer Aufenthaltserlaubnis zu behalten. Das hat aus einem einst kleinen Ort einen überquellenden Stadtteil gemacht.

          Andere wiederum leben in Kufr Aqab, weil nur ein Ehepartner eine Jerusalem ID hat. So wie Rania Gheda, deren Familie aus der Jerusalemer Altstadt stammt. In Kufr Aqab verliert sie ihre Aufenthaltserlaubnis nicht, während sie gleichzeitig mit ihrem Ehemann zusammenleben kann, der diesen Aufenthaltstitel nicht hat. Er arbeitet als Sicherheitsmann in Ramallah. Gheda zahlt regelmäßig Grundsteuer („Arnona“) an die Jerusalemer Stadtverwaltung, um ihren Aufenthaltstitel nicht zu verlieren. „Viertausendfünfhundert Schekel bezahle ich jedes Jahr, aber abgesehen vom Ausweis sehe ich von dem Geld in Kufr Aqab nichts.“

          Räumung könnte zu einer gefährlichen Eskalation führen

          Die Krankenschwester wohnt mit ihrem Mann und den vier Kindern seit anderthalb Jahren in der Eigentumswohnung. Das Apartment hat vierhunderttausend Schekel gekostet, rund hunderttausend Euro. Das ist deutlich weniger, als Wohnungen auf der anderen Mauerseite in Jerusalem kosten. Achtzehn Jahre lang habe sie gespart. Zum Kauf der damals noch nicht gebauten Wohnung vor drei Jahren habe sie sämtlichen Schmuck verkauft, Geld von ihrem Vater und ihrem Bruder geliehen und einen Kredit aufgenommen. Neunzigtausend Schekel betrug die erste Rate, die sie bereits gezahlt haben. Seither überweist sie jeden Monat viertausend Schekel an die Bank. „In sieben Jahren haben wir alles abbezahlt“, sagt Gheda und lächelt. Manchmal nehme sie deshalb Doppelschichten im Krankenhaus an. Dann ist sie von fünf Uhr morgens bis nach zehn Uhr abends aus dem Haus. Sie sitzt auf dem Sofa ihrer fertig eingerichteten Wohnung. Es gibt einen Flachbildfernseher, eine blitzblank geputzte Küche und zwei kleine Kinderzimmer. Ein bescheidenes, selbst erarbeitetes Leben.

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          Rund zwanzig Familien wohnen bereits in den Häusern, aber 150 Apartments wurden bereits verkauft. Laut einer Stellungnahme der Jerusalemer Stadtverwaltung seien die Abrissverfügungen bereits zugestellt worden, als die Hochhäuser noch „unbewohnte Skelette“ waren. „Die Stadtverwaltung wird ihre Souveränität über diese Viertel weiter ausüben im öffentlichen Interesse ihrer Bewohner.“ Der Zweck der Straße sei es, das Leben „für Zehntausende Menschen zu erleichtern, weswegen der Bau einer Straße zum Nutzen aller Bewohner fair und notwendig ist“. Die Knesset-Abgeordnete Rachel Azaria von der an der Regierung beteiligten Kulanu-Partei verurteilte den Sprengungsplan. „(Der Bürgermeister) weiß, dass er mit dem Feuer spielt: Niemand bezweifelt, dass illegale Bauten in Jerusalem ein Problem sind – aber eine Machtdemonstration wie diese führt zu einer gefährlichen Konfrontation“, so Azaria. Einen Einspruch der Bewohner hat das Oberste Gericht abgelehnt, allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass die Frist bis zur Sprengung um einige Wochen verlängert wird.

          „Wenn hier die Gebäude gesprengt werden, dann gibt es eine Intifada“, befürchtet Zugheir. „Die Menschen haben alles in ihre Wohnungen gesteckt, Schekel auf Schekel gelegt, sie haben nichts anderes.“ Die Krankenschwester Rania Gheda, die in Jerusalem Palästinenser wie Israelis pflegt, will keine Gewalt. „Wenn sie mein Haus sprengen, dann lasse ich mich mit meiner Wohnung begraben“, sagt sie. „Ich gehe hier nicht weg.“

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