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Israel : Wer hat Angst vor Lieberman?

Appell an nationalistische Gefühle: Avigdor Lieberman Bild: AP

Der Nationalist Avigdor Lieberman fordert Loyalitätstests für arabische Israelis. Das bringt ihm vor der Knesset-Wahl viel Zulauf, besonders unter jungen Wählern. Die Nervosität in den anderen Parteien steigt: Hier erwächst ihnen ein unberechenbarer Königsmacher.

          Mit seiner Meinung hat Avigdor Lieberman nie hinter dem Berg gehalten. Die arabischen Abgeordneten, die neben ihm im israelischen Parlament sitzen, würde er am liebsten töten lassen: „Wir werden uns um euch kümmern, wie wir uns um jeden Terroristen kümmern und wie wir uns gerade um die Hamas gekümmert haben“, droht der Vorsitzende der israelischen Partei „Israel Beitenu“ den Politikern finster. Er hält sie für eine fünfte Kolonne der Feinde seines Landes. Die Wohngebiete der israelischen Araber, immerhin zwanzig Prozent aller Einwohner, würde er am liebsten den Palästinensergebieten zuschlagen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Neu ist nicht, was der bärtige Einwanderer aus Moldau fordert. Die Zustimmung, die er erfährt, ist es allerdings. Wo er in den letzten Tagen des Wahlkampfs auch hinkommt, überall schallt ihm der Ruf entgegen: „Hier kommt der neue Ministerpräsident.“ Dafür dürfte es in der Knesset-Wahl am Dienstag zwar nicht reichen. Aber zum Königsmacher in der neuen Regierung ist der frühere Türsteher, der 1978 nach Israel eingewandert ist, schon geworden: In den Umfragen legt seine Partei unablässig zu.

          Meinungen polarisiert, Antworten vereinfacht

          Mit fast zwanzig Sitzen könnte „Israel - unser Haus“ die drittstärkste Partei im neuen Parlament werden. Das sind mehr Mandate, als der Arbeiterpartei vorhergesagt werden, die jahrzehntelang die israelische Politik dominierte. Wer auch immer am Mittwoch die neue Regierung bilden wird, braucht seine Unterstützung.

          Erfolg im Wahlkampf: „Hier kommt der neue Ministerpräsident” - immer öfter wird Lieberman mit diesen Worten empfangen

          Seinen überraschenden Aufstieg verdankt er letztlich nur vier Worten. Mit dem Slogan „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“ traf er in den Wochen des Gaza-Krieges die Stimmung in der Bevölkerung: Wer nicht bereit ist, einen Treueid auf den Staat zu leisten, soll nicht mehr wählen dürfen oder gewählt werden können, lautet die Forderung. Denn „Terrorismus von innen“ sei viel gefährlicher als die Terrorgefahr von außen, sagt Lieberman. „Der Krieg hat die Meinungen polarisiert. Er hat die einfachen Antworten in Schwarz und Weiß, für die offenbar Bedarf besteht“, beobachtet der Meinungsforscher Yitzhak Katz.

          Jugend empfänglich für nationalistische Töne

          In den israelischen Medien fehlte es zwar nicht an Kritik. Der Partei wurde Rassismus vorgeworfen, Lieberman mit Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen und anderen Rechtspopulisten verglichen. Aber mehrheitsfähig scheint seine Loyalitätsforderung zu sein: 69 Prozent stimmen ihr in Umfragen zu, selbst wenn sie Liebermans Liste nie wählen würden. Ganz besonders sprechen die nationalistischen Töne jüngere Israelis an. Das Wochenendmagazin der Zeitung „Haaretz“ berichtet schon von einer regelrechten „Liebermania“ unter Schülern.

          „Das Land braucht schon seit langer Zeit eine Diktatur“, kommt dort ein Achtzehnjähriger zu Wort, der dann vorsichtshalber anfügt, dass wenigstens ein Politiker nötig sei, der die Dinge wieder in Ordnung bringt und die Wahrheit ausspricht. Die Araber in Israel müssten sich endlich entscheiden, ob sie für oder gegen das Land sind, in dem sie leben.

          „Loyalität die brennendste Frage“

          Wie sehr diese Frage die jüngere Generation beschäftigt, zeigen die Ergebnisse von Probewahlen an zehn Oberschulen im ganzen Land. Überall erhielt „Israel Beitenu“ den größten Stimmenanteil. „Loyalität ist für die Jugend die brennendste Frage. Sie werden bald ihren Militärdienst leisten, und daher ist ihnen die nationale Ehre wichtig. Sie wollen jemanden, der zu seinen Prinzipien steht. Avigdor Lieberman verkörpert Stärke“, sagt der Beitenu-Abgeordnete Alex Miller, der mit 28 Jahren der jüngste Kandidat war, der jemals in die Knesset gewählt wurde.

          Auf seinem Vormarsch vom rechten Rand in die israelische Mitte gelang es Lieberman aber auch, in anderen Kreisen Anhänger zu finden. So ist für die feineren Zwischentöne in seiner Partei mittlerweile Danny Ajalon zuständig, der frühere israelische Botschafter in Washington. Er habe genug vom „Wischiwaschi“ der anderen Parteien, begründete der prominente Diplomat seine Entscheidung. Im Unterschied zu Lieberman, dessen schwerer russischer Akzent nicht zu überhören ist, spricht Ajalon geschliffenes Englisch. Gerne schickt ihn die Partei daher zu Treffen mit ausländischen Journalisten und Vertretern der Viertelmillion „Anglos“, der Einwanderer aus Amerika und England.

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