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Israel : Wahlkampfhektik in der Knesset

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung: Die israelischen Wahlen werden um ein Jahr vorgezogen Bild: dpa

Im Wahlkampf der vorgezogenen Wahlen in Israel muss der Ministerpräsident auf einen beliebten Mann verzichten. Trotzdem sind die Aussichten für Netanjahu auf Wiederwahl gut.

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          Die Sitzungsperiode dauert nur einen Tag. Am Montag kamen die israelischen Parlamentsabgeordneten aus ihren zweieinhalb Monate dauernden Sommerferien zurück. An diesem Dienstag werden sie sich in den Wahlkampf stürzen, der eigentlich schon vor einer Woche begonnen hatte, als Ministerpräsident Netanjahu vorgezogene Wahlen angekündigte. Die Knesset musste nur noch über einen Gesetzentwurf des Kabinetts abstimmen, das Wahlen für den 22. Januar 2013 angesetzt hatte. Am späteren Abend wurde in Jerusalem damit gerechnet, dass sich das Parlament knapp ein Jahr vor dem Ende der regulären Legislaturperiode auflöst.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Umfragen sagen Netanjahu und seinen bisherigen Koalitionspartnern einen Sieg voraus. Doch ausgerechnet in seiner Likud-Partei musste der Regierungschef jetzt einen Verlust hinnehmen, der ihn schmerzt, weil er eine offene Flanke offenbart: Der populäre Sozial- und Kommunikationsminister Mosche Kahlon teilte mit, nicht mehr anzutreten. Der Sohn libyscher Einwanderer, der in einfachen Verhältnissen in einer Großfamilie aufwuchs, genießt in der Partei und außerhalb großes Ansehen. In der Likud-Führung sind Politiker wie Kahlon jedoch kaum vertreten, obwohl ein Großteil der Wähler aus dem Nahen Osten stammt. Kahlon, der zuletzt erfolgreich die Telefontarife senkte, verlieh dem schwach ausgeprägten sozialen Flügel des Likud ein junges Gesicht. Jetzt will er - angeblich aus privaten Gründen - eine politische Pause einlegen.

          Streit um Haushalt und Wehrpflicht

          Mit sozialen Themen will sich die Arbeiterpartei profilieren, die nach Umfragen mit zwanzig Sitzen zweitstärkste Partei in der neuen Knesset werden könnte. Sie erhielt jetzt prominente Verstärkung aus der israelischen Protestbewegung: Stav Schaffir, eine der Initiatorinnen der Sozialproteste im Sommer 2011 will für die Partei kandidieren. Auch andere Parteien, wie die des früheren Fernsehmoderators Jair Lapid, umwerben die Anführer der Demonstrationen, die Hundertausende Israelis auf die Straßen brachten. Sozialen Zündstoff birgt der neue Haushalt, der sofort nach den vorgezogenen Wahlen verabschiedet werden muss. Netanjahu stieß schon in seiner bisherigen Koalition auf Widerstand gegen die Kürzung von Sozialleistungen, die er für unumgänglich hält.

          Durch die vorgezogenen Wahlen wurde dieser Konflikt aber nur vertagt, wie schon der Streit um die Wehrpflicht, der bald wieder akut werden könnte. Armee und Verteidigungsministerium planen nach Presseberichten, 15000 Ultraorthodoxe aufzufordern, sich in Musterungsstellen zu melden. Im Sommer waren Regierung und Parlament mit einer Reform gescheitert. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts sollten die Lasten des Militärdienstes eigentlich bis Ende Juli gerechter zwischen der säkularen Mehrheit und der ultraorthodoxen Minderheit verteilt werden. Bis dahin konnten sich strenggläubige Männer befreien lassen, wenn sie stattdessen Religionsstudien betrieben. Ihre Rabbiner sowie die ultraorthodoxen Parteien haben klargestellt, dass sie es nicht tatenlos hinnehmen werden, sollte die Armee fromme Männer zu Tausenden einziehen. Die ersten Bewährungsproben für die neue Knesset werden daher nicht lange auf sich warten lassen.

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