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Kooperation mit Israel : Amerika weitet staatliche Förderung auf Siedlungen aus

Der amerikanische Botschafter David Friedman und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnen ein Abkommen im Westjordanland. Bild: dpa

Für die Amerikaner steht der israelische Siedlungsbau im Westjordanland „nicht länger per se im Widerspruch zu internationalem Recht“. Die Palästinenser sprechen von einer faktischen Anerkennung der Annexion.

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          Die Vereinigten Staaten haben einen weiteren Schritt unternommen, um die faktische israelische Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes anzuerkennen. Am Mittwoch unterzeichneten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amerikanische Botschafter David Friedman eine Erweiterung der seit 1970 bestehenden wissenschaftlichen Kooperation in der Universität Ariel in der gleichnamigen Siedlung im Westjordanland. Darin ist kein Verweis mehr auf die Waffenstillstandslinie von 1967.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Bislang durften amerikanische Steuergelder im Rahmen dieser Kooperation nicht an Institutionen in Siedlungen in den besetzten Gebieten gehen. In einer Stellungnahme der amerikanischen Botschaft hieß es jetzt, derartige „geografische Einschränkungen entsprechen nicht länger amerikanischer Politik in Folge der Opposition der Regierung gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2334“. In dieser 2016 einstimmig bei einer Enthaltung der Obama-Regierung angenommenen Resolution war sämtliche Siedlungstätigkeit Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem für unrechtmäßig erklärt worden. Nun bekräftigte die Botschaft: „Amerika sieht den Bau ziviler Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se im Widerspruch zu internationalem Recht.“ Netanjahu sprach von einem „enormen Wandel“. Es sei „ein Sieg über alle Organisationen und Länder, die Judäa und Samaria (das Westjordanland) boykottieren.“ Der Minister für höhere Bildung, Zeev Elkin, hatte zuvor von einem „großen Erfolg für Israels Souveränität“ im Westjordanland gesprochen, wo mittlerweile eine halbe Million Israelis leben.

          Der Jerusalemer Anwalt Daniel Seidemann dagegen, der vorherige amerikanische Regierungen beraten hatte, kritisierte, man sei „Zeuge der Umsetzung des Trump-Programms im Allgemeinen und der de-jure-Annexion im Besonderen, während die faktische Annexion vor Ort rigoros umgesetzt wird“. Israelische Medien berichteten, der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson, der sowohl die Wahlkämpfe Donald Trumps und Benjamin Netanjahus als auch die Universität Ariel in großen Teilen finanziert, habe auf den Abschluss dieser Verträge noch vor der Wahl in Amerika gedrängt.

          Kurz vor der Präsidentenwahl hatte auch die israelische Regierung im Oktober noch Tausende neue Siedlungswohnungen in seit Jahren nicht dagewesenem Ausmaß genehmigt, die meisten davon nicht in der Nähe der Linie von 1967, sondern tief im Westjordanland. Zudem steht auch die Genehmigung von 31 weiteren Wohnungen in Hebron bevor.

          Die palästinensische PLO-Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte das Abkommen vom Mittwoch scharf. Washington und die Netanjahu-Regierung „wollen auf den letzten Drücker die faktische Anerkennung der israelischen Annexion herbeiführen“. Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprach von einem „gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall“. Die emiratische Regierung bekräftigte am Mittwoch ohne Verweis auf die Vereinbarung von Ariel ihren „Einsatz für die Zweistaatenlösung und die Gründung eines Palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der relevanten UN-Resolutionen“. Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed hatte das Normalisierungsabkommen mit Israel auch deshalb gepriesen, weil es die zunächst angekündigte israelische Annexion im Westjordanland verhindert habe. Nun fragen sich manche, ob die Ariel-Vereinbarung den Geist des Normalisierungsabkommens mit den Emiraten verletze.

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