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Überraschung im Nahen Osten : Israel und Vereinigten Arabischen Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen

  • Aktualisiert am

Trump spricht von einer „historischen Friedensvereinbarung", Netanjahu würdigt einen „historischen Tag“: Unser Bild zeigt die beiden Regierungschefs Amerikas und Israels bei ihrem Treffen im Januar 2020. Bild: dpa

Im Gegenzug für die Normalisierung setzt Israel seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Die Hamas wirft den Emiraten vor, den Palästinensern in den Rücken zu fallen.

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          In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend auf ein Friedensabkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen vollständig normalisieren, wie es in einer am Donnerstag von Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. In der Mitteilung heißt es, dieser „historische diplomatische Durchbruch“ werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen.

          Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Said Al Nahjan, bestätigte Trumps Angaben. Israels Staatschef Benjamin Netanjahu schrieb auf Twitter von einem „historischen Tag“.

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          Die Emirate sind ein enger Verbündeter Amerikas. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber längst heimlich Kontakte. Ein ranghoher Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten beschädigen könnte.

          Israel unterhält bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist.

          Der Mitteilung der drei Staaten zufolge wird Israel sich nach dem Aussetzen seiner Annexionspläne nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

          Nach Worten des israelischen Außenministers Gabi Aschkenasi soll die Normalisierung der Beziehungen Israels mit den Emiraten weitere ähnliche Verträge ermöglichen. Er schrieb bei Twitter, es handele sich bei der Vereinbarung mit dem Golfstaat um eine „wichtige Botschaft“. Er lobte auch, dass Israel von einseitigen Annexionsplänen zunächst absehen werde. Der Nahost-Plan Trumps müsse in Absprache mit den anderen Ländern der Region beraten werden.

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          Verteidigungsminister Benny Gantz schrieb bei Twitter, es handele sich um „wichtiges und bedeutendes Abkommen“. Er schrieb weiter: „Ich rufe weitere arabische Staaten dazu auf, die Beziehungen mit Israel mit weiteren Friedensverträgen voranzutreiben.“

          Trump sagte im Weißen Haus, jetzt, wo das Eis gebrochen sei, hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen.

          Im Beisein von Vertretern der beteiligten Staaten fügte er an, das Abkommen solle nach „Abraham“ benannt werden, da dieser für die Verbindung der Weltreligionen stehe. Die Verhandlungen hätten zuletzt in guter Atmosphäre stattgefunden, sagte Trump. „Es fühlte sich an, wie verliebt sein“, sagte Trump. „Dieses Abkommen ist ein bedeutender Schritt zum Aufbau eines friedlicheren, sichereren und wohlhabenderen Nahen Ostens“, sagte Trump. „Dies ist ein wahrhaft historischer Moment.“

          Kritik an Friedensabkommen

          Doch es gibt auch Kritik an dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate: Palästinenservertreter etwa haben die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verurteilt. Ein Sprecher der im Gazastreifen regierenden militanten Hamas warf den Emiraten am Donnerstag vor, den Palästinensern in den Rücken gefallen zu sein.

          Die frühere PLO-Unterhändlerin Hanan Aschrawi kritisierte, die Palästinenser sollten als Feigenblatt für die diplomatischen Beziehungen herhalten. Israel werde dafür belohnt, dass es darauf verzichte, das offiziell zu erklären, was es den Palästinensern seit Beginn der Besetzung 1967 illegal und ständig antue. „Möget ihr niemals von Euren „Freunden“ verkauft werden“, fügte sie hinzu.

          In israelischen Siedlerkreisen stieß vor allem die Aussetzung der israelischen Annexionspläne im Westjordanland auf scharfe Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte am Donnerstag mit: „Der Regierungschef (Benjamin Netanjahu) driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.“

          Die Organisation warf Netanjahu vor, er habe die israelische „Souveränität in Judäa und Samaria“ (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Der Chef der rechtskonservativen Likud-Partei könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden, hieß es in der Mitteilung.

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