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Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

Die israelische Siedlung Migron in der Westbank Bild: AFP

Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

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          Was hat es zu sagen, dass die amerikanische Regierung derzeit im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr erkennen will? Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, sagte Außenminister Mike Pompeo. Ohne Bedeutung ist diese Äußerung schon deshalb nicht, weil das Völkerrecht von den Staaten geschaffen wird. Ihr Verhalten, das sich in Verträgen wie in ihrer Praxis niederschlägt, formt das Recht. Doch bringen einzelne Äußerungen bestehende Verpflichtungen auch der Vereinigten Staaten nicht gleich ins Wanken.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          So hat der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen für alle Staaten verbindlich sind, erst Ende 2016 das Ende israelischer Besiedlung im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Die Besiedlung habe keine rechtliche Grundlage und gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung. Ausdrücklich bekräftigt der Sicherheitsrat in Resolution 2334, dass israelische Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten eine „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts darstellten. Israel bleibt demnach aufgefordert, sofort und umfassend alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einzustellen und das Völkerrecht zu beachten. Einseitige Veränderungen würden nicht anerkannt.

          Zum ersten Mal seit langer Zeit verzichteten die Vereinigten Staaten seinerzeit auf ihr Vetorecht, das ihnen als ständigem Mitglied im wichtigsten UN-Gremium zusteht und das sie auch oft genutzt haben, um Israel vor einer Verurteilung durch den Sicherheitsrat zu bewahren. Stattdessen enthielt Washington sich.

          Bild: dpa, Ocha, PeaceNow

          Israel darf sich palästinensische Gebiete nicht einverleiben

          Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte 2004 in einem Rechtsgutachten die israelischen Sperranlagen in ihrem konkreten Verlauf, soweit sie also jenseits israelischen Staatsgebietes verlaufen, als völkerrechtswidrig eingestuft. Zudem heben die Richter hervor, dass die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden. Auch die Menschenrechte gelten demnach fort, was sich eigentlich von selbst versteht: Der Schutz der Menschenrechte auch im Krieg tritt nur insoweit zurück, als das humanitäre Völkerrecht Sonderregeln enthält. Kein Staat darf Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Annexion fremden Territoriums leisten. Er darf eine solche auch nicht anerkennen. Israel darf natürlich Grenzmauern auf seinem eigenen Staatsgebiet errichten und sich gegen Angriffe verteidigen. Der Bau von Schutzzäunen darf aber nicht dazu dienen, sich faktisch palästinische Gebiete einzuverleiben.

          Während Israel die amerikanische Äußerung umgehend begrüßte, bekräftigte Deutschland am Dienstag, dass die Bundesregierung – unter Berufung auf jene Resolution 2334 von 2016 – den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, teilte das Auswärtige Amt mit.

          Nicht nur bleibt die Besetzung völkerrechtswidrig – Israel bleibt auch aufgefordert, die Besatzung zu beenden. Kein Zweifel auch, dass Israel, wie jeder andere Staat, ein „Recht zum Leben“ hat, wie es der israelische Außenminister Katz formulierte. Auch das ist völkerrechtlich anerkannt wie das Recht Israels auf Selbstverteidigung – gerade auch gegen terroristische Angriffe. Das hätte auch der Internationale Gerichtshof herausstellen sollen. Und das hat auch nicht jedes Mitglied der Vereinen Nationen verinnerlicht.

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