Israel und Palästina: Die Besetzung bleibt rechtswidrig

Was hat es zu sagen, dass die amerikanische Regierung derzeit im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr erkennen will? Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, sagte Außenminister Mike Pompeo. Ohne Bedeutung ist diese Äußerung schon deshalb nicht, weil das Völkerrecht von den Staaten geschaffen wird. Ihr Verhalten, das sich in Verträgen wie in ihrer Praxis niederschlägt, formt das Recht. Doch bringen einzelne Äußerungen bestehende Verpflichtungen auch der Vereinigten Staaten nicht gleich ins Wanken.