Israel und Palästina : Bundesregierung und EU rügen Netanjahu
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Eine Baustelle im Osten Jerusalems, wo die neuen Wohnungen entstehen sollen Bild: dpa
Die Ankündigung Israels, als Reaktion auf den Unesco-Beitritt der Palästinenser den Siedlungsbau zu forcieren, ist von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert worden. Regierungssprecher Seibert sprach von „völkerrechtswidrigen“ Aktivitäten.
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben Israel zu einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten aufgerufen. „Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig „und durch nichts zu rechtfertigen“. Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich am Mittwoch in Brüssel „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung, wegen des palästinensischen Beitritts zur Unesco 2000 neue Wohnungen in Siedlungen zu errichten. „Die israelische Siedlungstätigkeit ist illegal und ein Hindernis für den Frieden“, bekräftigte Frau Ashton.
Ministerpräsident Netanjahu hatte angeordnet, „Tausende“ neue Wohnungen in Ostjerusalem, Maale Adumim sowie in den Siedlungen des sogenannten Zionsblock im Westjordanland zu errichten. Diese Gebiete würden auch nach einem Frieden mit den Palästinensern zu Israel gehören, teilte Netanjahus Büro mit.
Zudem stoppte die israelische Regierung kurz vor dem muslimischen Opferfest die reguläre Überweisung von Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar, die sie für die palästinensische Autonomiebehörde erhoben hat. Die palästinensische Führung kritisierte das als „Erpressung und Diebstahl“. Am Montag hatte die Unesco-Vollversammlung Palästina aufgenommen. Israel hatte den Antrag aus Ramallah als einseitigen Schritt verurteilt.
Führende PLO-Mitglieder sollen VIP-Ausweise verlieren
Nach einem Treffen Netanjahus mit seinen wichtigsten Ministern am Dienstagabend hieß es in Jerusalem, man prüfe weitere Schritte. Dazu könnte auch gehören, die Zusammenarbeit mit der Unesco auszusetzen, an die Israel jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund zwei Millionen Dollar überweist. Auch Amerika und Kanada haben schon ihre Zahlungen an die Wissenschafts- und Kulturorganisation der UN gestoppt. In Jerusalem wurde ferner beschlossen, dass führende PLO-Mitglieder ihre VIP-Ausweise verlieren sollen, die ihnen eine beschleunigte Abfertigung an israelischen Kontrollpunkten ermöglicht.
Die israelische Ankündigung zeige, dass es beim Siedlungsbau nicht um Wohnungen gehe, die wegen des Wachstums der dortigen Bevölkerung benötigt werden, sondern dass politische Motive dahintersteckten, sagte der palästinensische Unterhändler Erekat. Palästinensische Politiker bewerten die Aufnahme in die Unesco als eine Art „Türöffner“ für andere UN-Unterorganisationen. Konkrete Pläne, sich jetzt etwa um den Beitritt in der UN-Gesundheitsorganisation WHO zu bemühen, gebe es aber nicht, ist aus Ramallah zu hören.
Als nächstes wichtiges Datum wird dort der 11. November genannt, wenn ein Ausschuss des UN-Sicherheitsrats seinen Bericht über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegt. Ob der Rat gleich darüber abstimme, sei unklar, heißt es in Ramallah. Nachdem Frankreich für den Unesco-Beitritt Palästinas gestimmt hatte, hofft man nun auch auf französische Unterstützung im Sicherheitsrat.
