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Annexionen im Westjordanland : Verhandlungen sind nicht vorgesehen

Palästinenser demonstrieren Ende Januar gegen Trumps Nahost-Plan. Bild: dpa

In Israel steht die Annexion von Teilen des Westjordanlands im neuen Koalitionsvertrag. Die Palästinenser würden nicht gefragt, bloß Trump. Frühere israelische Militärs warnen vor einem „Apartheid-Staat“.

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          Neben der Bekämpfung der Covid-Folgen hat sich Israels neue Regierung für das erste halbe Jahr im Koalitionsvertrag nur ein Thema gesetzt: die einseitige Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Westjordanlandes. „Der Ministerpräsident wird die mit den Vereinigten Staaten erzielte Einigung über die Ausweitung der Souveränität ab dem 1. Juli 2020 zur Diskussion ins Kabinett und in der Regierung und zur Genehmigung durch die Regierung und/oder die Knesset bringen können.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Voraussetzung sei „in Bezug auf die Erklärung von Präsident Trump“ die „volle Zustimmung der Vereinigten Staaten“, was die Kartierung der zu annektierenden Gebiete betreffe. Mit der Erklärung ist der amerikanische Nahost-Plan gemeint, den Donald Trump Ende Januar vorgestellt hatte und der Israel die Annexion seiner Siedlungen und von rund dreißig Prozent des Westjordanlands gestattet. Ein Dialog mit internationalen Akteuren solle zwar stattfinden, heißt es im Koalitionsvertrag. Diesem wird aber keine maßgebliche Rolle beigemessen. Von Verhandlungen mit Palästinensern ist keine Rede.

          Die amerikanische Botschaft in Jerusalem verweist auf Anfrage, wie man in der Sache nun verfahre, auf die Erklärung von Mike Pompeo. Amerikas Außenminister hatte vergangenen Mittwoch gesagt, „in Bezug auf die Annexion des Westjordanlands treffen die Israelis letztlich diese Entscheidungen, also ist das eine israelische Entscheidung“. Ob Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der den Nahost-Plan maßgeblich ausgearbeitet hat, dabei noch mitwirkt, ist fraglich. Denn Kushner führt mittlerweile das Corona-Dossier der amerikanischen Regierung, und israelischen Presseberichten zufolge hat er für andere Dinge keine Zeit mehr. Ein amerikanischer Beamter sagte der F.A.Z., die Zusammenarbeit des Botschafters in Jerusalem David Friedman mit dem israelischen Landkarten-Komitee werde fortgesetzt. Dieses Komitee soll Flächen festlegen, die Israel annektiert, sowie jene Enklaven, in denen Palästinenser unter begrenzter Selbstverwaltung wohnen dürften. Mit den Palästinensern tauscht sich das Komitee nicht aus.

          Die jüdische Siedlung Ari'el im Westjordanland
          Die jüdische Siedlung Ari'el im Westjordanland : Bild: dpa

          Botschafter Friedman hatte schon unmittelbar nach Verkündung des Nahost-Plans durch Trump gesagt, Israel müsse „überhaupt nicht warten“ mit der Annexion. Friedman sieht die Sache ideologisch, hatte als Privatmann selbst für den Ausbau von Siedlungen gespendet. Kushner dagegen hatte in mehreren Interviews gesagt, man erwarte von Israel keine Annexionen, bevor das bilaterale Komitee das Kartenstudium nicht abgeschlossen habe. Ob Kushner das aus Rücksicht auf arabische Verbündete gesagt hatte, bleibt Spekulation. Sollte Kushner in der Sache jetzt jedenfalls ausfallen, dürfte der Einfluss Friedmans nicht geringer werden.

          Am Sonntagabend sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer von amerikanischen evangelikalen Sendern übertragenen Videobotschaft. „Präsident Trump hat gelobt, Israels Souveränität über jüdische Gemeinden (im Westjordanland) und im Jordantal anzuerkennen.“ Netanjahu sagte, er sei „zuversichtlich, dass dieses Versprechen in ein paar Monaten eingelöst wird“.

          „Nur ein bisschen Lärm“

          Denn Netanjahus neuer Koalitionspartner, der bisherige Oppositionsführer Benny Gantz, der sich im Wahlkampf noch zart gegen eine einseitige Annexion ausgesprochen hatte, hat im Koalitionsvertrag auf ein Vetorecht dazu verzichtet, um eine weitere Wahl in Israel zu verhindern. Zwar hatte Gantz im Wahlkampf dazu aufgerufen, israelische Souveränität nur in Verhandlungen mit den Palästinensern und im Rahmen internationaler Übereinkunft auszuweiten. Ein entsprechender nicht bindender Aufruf findet sich auch im Koalitionsvertrag. Aber eine Mehrheit bekommt Netanjahu in der Knesset auch ohne Gantz und dessen Blau-Weiß-Partei zusammen, zumal auch in der Opposition eine nationalistische Partei sitzt, die sich für eine Annexion ausgesprochen hat. Die endgültige Entscheidung also liegt bei Netanjahu, der dafür noch mit ein paar Monaten Trump-Regierung planen kann und einen palästinensischen Staat schon immer verhindern wollte.

          „Das ist allein Politik, eine politische Entscheidung“, sagt Jakov Nagel, der bis 2017 Netanjahus nationaler Sicherheitsberater war. „Die Leute hatten uns Angst eingejagt, als die (amerikanische) Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde, dass der Nahe Osten in Brand gerät“, so Nagel. Über eine Annexion werde es nun „ein bisschen Lärm geben, aber ich glaube nicht, dass es eine große Sache ist“.

          Nach dieser Lesart scheint Nagel Sorgen nicht zu teilen, dass etwa Jordanien seinen Friedensvertrag mit Israel im Falle einer Annexion in Frage stellen könnte. Schließlich steckt Amman selbst in einer tiefen Wirtschaftskrise, ist auf amerikanische Hilfen angewiesen und bezieht Gas aus Israel, das einen großen Teil des jordanischen Strombedarfs deckt. Und palästinensische Drohungen, die Zusammenarbeit mit Israel aufzukündigen, hat Ramallah bislang oft getätigt und nie wahr gemacht.

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          So kommt mit die deutlichste Kritik aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige vorwiegend linke und liberale Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Etwa dreihundert ehemalige israelische Offiziere und Generäle drücken sich in einer weiteren gemeinsamen Erklärung etwas zurückhaltender aus: „Man kann annehmen, dass die Palästinenser, die in den annektierten Gebieten leben, einen permanenten Aufenthaltsstatus (ohne Wahlrecht) bekommen wie jene Palästinenser in Ostjerusalem.“ Dies sei langfristig höchst problematisch. „Je größer die Kluft zwischen den (israelischen) Bürgern und den (palästinensischen) dauerhaften Anwohnern und je größer diese Bevölkerung ist, desto mehr wird die Realität eine Apartheid sein“, schreiben die Militärs sowie mehrere frühere Mossad-Chefs. Uneingeschränkt sei die Annexion jeglichen Gebiets ein Verstoß gegen internationales Recht.

          Wann, wie oder was annektiert wird, lässt Netanjahu offen. Schon die Annexion eines einzigen Siedlungsblocks unmittelbar hinter der Demarkationslinie, in dem kein Palästinenser wohnt, würde die bisherige auf Verhandlungen setzende Konfliktregelung zerstören. Auch das wäre ein politisches Erbe im Sinne Netanjahus.

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