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Annexionen im Westjordanland : Verhandlungen sind nicht vorgesehen

Palästinenser demonstrieren Ende Januar gegen Trumps Nahost-Plan. Bild: dpa

In Israel steht die Annexion von Teilen des Westjordanlands im neuen Koalitionsvertrag. Die Palästinenser würden nicht gefragt, bloß Trump. Frühere israelische Militärs warnen vor einem „Apartheid-Staat“.

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          Neben der Bekämpfung der Covid-Folgen hat sich Israels neue Regierung für das erste halbe Jahr im Koalitionsvertrag nur ein Thema gesetzt: die einseitige Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Westjordanlandes. „Der Ministerpräsident wird die mit den Vereinigten Staaten erzielte Einigung über die Ausweitung der Souveränität ab dem 1. Juli 2020 zur Diskussion ins Kabinett und in der Regierung und zur Genehmigung durch die Regierung und/oder die Knesset bringen können.“

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Voraussetzung sei „in Bezug auf die Erklärung von Präsident Trump“ die „volle Zustimmung der Vereinigten Staaten“, was die Kartierung der zu annektierenden Gebiete betreffe. Mit der Erklärung ist der amerikanische Nahost-Plan gemeint, den Donald Trump Ende Januar vorgestellt hatte und der Israel die Annexion seiner Siedlungen und von rund dreißig Prozent des Westjordanlands gestattet. Ein Dialog mit internationalen Akteuren solle zwar stattfinden, heißt es im Koalitionsvertrag. Diesem wird aber keine maßgebliche Rolle beigemessen. Von Verhandlungen mit Palästinensern ist keine Rede.

          Die amerikanische Botschaft in Jerusalem verweist auf Anfrage, wie man in der Sache nun verfahre, auf die Erklärung von Mike Pompeo. Amerikas Außenminister hatte vergangenen Mittwoch gesagt, „in Bezug auf die Annexion des Westjordanlands treffen die Israelis letztlich diese Entscheidungen, also ist das eine israelische Entscheidung“. Ob Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der den Nahost-Plan maßgeblich ausgearbeitet hat, dabei noch mitwirkt, ist fraglich. Denn Kushner führt mittlerweile das Corona-Dossier der amerikanischen Regierung, und israelischen Presseberichten zufolge hat er für andere Dinge keine Zeit mehr. Ein amerikanischer Beamter sagte der F.A.Z., die Zusammenarbeit des Botschafters in Jerusalem David Friedman mit dem israelischen Landkarten-Komitee werde fortgesetzt. Dieses Komitee soll Flächen festlegen, die Israel annektiert, sowie jene Enklaven, in denen Palästinenser unter begrenzter Selbstverwaltung wohnen dürften. Mit den Palästinensern tauscht sich das Komitee nicht aus.

          Die jüdische Siedlung Ari'el im Westjordanland
          Die jüdische Siedlung Ari'el im Westjordanland : Bild: dpa

          Botschafter Friedman hatte schon unmittelbar nach Verkündung des Nahost-Plans durch Trump gesagt, Israel müsse „überhaupt nicht warten“ mit der Annexion. Friedman sieht die Sache ideologisch, hatte als Privatmann selbst für den Ausbau von Siedlungen gespendet. Kushner dagegen hatte in mehreren Interviews gesagt, man erwarte von Israel keine Annexionen, bevor das bilaterale Komitee das Kartenstudium nicht abgeschlossen habe. Ob Kushner das aus Rücksicht auf arabische Verbündete gesagt hatte, bleibt Spekulation. Sollte Kushner in der Sache jetzt jedenfalls ausfallen, dürfte der Einfluss Friedmans nicht geringer werden.

          Am Sonntagabend sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer von amerikanischen evangelikalen Sendern übertragenen Videobotschaft. „Präsident Trump hat gelobt, Israels Souveränität über jüdische Gemeinden (im Westjordanland) und im Jordantal anzuerkennen.“ Netanjahu sagte, er sei „zuversichtlich, dass dieses Versprechen in ein paar Monaten eingelöst wird“.

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