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Kurz vor Verfallsdatum : Israel tauscht eine Million Impfdosen mit Palästinensern

Ein Mann im Gazastreifen wird im Juni gegen Corona geimpft Bild: EPA

Die neue israelische Regierung will offenbar schnell Annäherungsschritte an die Palästinenser durchführen. Schon die Vorgängerregierung hatte das Vorhaben in die Wege geleitet.

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          Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah rund eine Million Dosen des Pfizer-Impfstoffs überlassen, deren Verfallsdatum bald abläuft. Im Gegenzug erhält Israel dann die nächste von Pfizer an die Palästinenser bestimmte Lieferung. Das gab das Büro des neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zusammen mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium am Freitag bekannt. Man habe sich dazu entschlossen, weil der Bestand an Impfstoffen in Israel den gesamten Bedarf des Landes erfülle.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Außenminister Jair Lapid sprach von 1,2 Millionen Impfdosen an Ramallah. „Wir werden weiterhin Wege der Kooperation zum Nutzen der Völker in der Region finden“, twitterte Lapid. Somit setzt die am Sonntag vereidigte neue Regierung auf rasche Schritte der Annäherung. Die Vereinigten Staaten sollen Israel seit Wochen dazu gedrängt haben, Impfstoffe an die Palästinenser abzugeben.

          Der Zeitung „Haaretz“ zufolge geht die Entscheidung auf das Betreiben des neuen Gesundheitsministers Nitzan Horowitz von der linksliberalen Meretz-Partei zurück, der einen raschen Abschluss verlangt hatte. Allerdings hatte die Vorgängerregierung bereits mit den Verhandlungen über die Lieferung begonnen, diese jedoch nicht vollzogen.

          Infektionszahlen sinken in palästinensischen Gebieten

          Anfang der Woche hatte das Oberste Gericht in Jerusalem zudem eine Petition mehrerer Menschenrechtsorganisationen angehört, in der die Impfung der Palästinenser verlangt worden war. Menschenrechtler kritisieren Israel dafür, trotz einer der erfolgreichsten Impfkampagnen in der eigenen Bevölkerung Impfstoffe mit den Palästinensern kaum geteilt zu haben, obgleich diese im Westjordanland unter direkter israelischer Besatzung leben, wo israelische Siedler selbstverständlich geimpft wurden. Allerdings hatte Israel vor Wochen bereits rund 100.000 palästinensische Arbeiter geimpft, die für Israelis tätig sind.

          Die Menschenrechtler berufen sich auf Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Genfer Konvention, in medizinischen Notlagen eine militärisch besetzte Bevölkerung zu versorgen. Israel dagegen hatte auf die Interimsabkommen von Oslo aus den neunziger Jahren verwiesen, denenzufolge die palästinensische Führung für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung selbst zuständig ist. Gleichwohl wird auch in den Interimsabkommen zur Kooperation auf diesem Feld aufgerufen.

          In Israel sind mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung und rund 85 Prozent der erwachsenen Bevölkerung doppelt geimpft, zu der auch rund zwanzig Prozent arabisch-palästinensische Einwohner gehören. Diese Woche hatte Israel mit der Aufhebung der Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen seine Corona-Maßnahmen im Land weitgehend beendet. Auch der grüne Pass wird nicht mehr eingesetzt.

          Auf palästinensischer Seite dagegen sind von den insgesamt rund drei Millionen Palästinensern im Westjordanland bisher knapp vierhunderttausend (inklusive der von Israel geimpften Arbeiter) beziehungsweise von rund zwei Millionen Personen in Gaza rund 50.000 Personen mit mindestens einer Dosis geimpft worden. Die Infektionszahlen sind zuletzt auch in den palästinensischen Gebieten stark gesunken. Am Freitag wurden die  ersten Kartons mit Impfstoffen bereits an die Autonomiebehörde übergeben. 

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