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Israel : Streit über Wehrpflicht bedroht Regierungskoalition

  • Aktualisiert am

In heikler Lage: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: AP

In Israel spitzt sich der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden zu: Mehrere Parteien drohen damit, die Regierung zu verlassen. Dann müsste neu gewählt werden.

          Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit über die Wehrpflicht für streng religiöse (ultraorthodoxe) Männer in eine schwere Krise geraten. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, wird mit einer Neuwahl gerechnet. Die Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel Beitenu (Unser Zuhause Israel), droht nach Medienberichten mit einem Ausscheiden aus der Koalition, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit. Umgekehrt haben auch die ultraorthodoxen Parteien in der Regierung bekundet, dieselbe zu verlassen, sollten ihre Interessen nicht beachtet werden.

          Netanjahus Koalition verfügt derzeit über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Ohne die säkular-nationalistische Partei Israel Beitenu hätte die Koalition nur noch 61 Abgeordnete hinter sich. Damit könnte sie zwar das Gesetz in erster Lesung billigen, sie wäre aber künftig durch jeden einzelnen Abgeordneten erpressbar. So scheint es etwa unmöglich, den Haushalt für 2019 zu beschließen. Regulär steht eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

          Fast eine Million Ultraorthodoxe in Israel

          Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst leisten, unverheiratete Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute ist etwa ein Zehntel der rund neun Millionen Israelis ultraorthodox.

          In Israel wird deshalb schon seit vielen Jahren über die Ausnahmen von der Wehrpflicht gestritten. Im Jahr 2014 wurde die Wehrpflicht prinzipiell auch für streng religiöse Juden eingeführt, die zuvor ausgenommen waren. Viele der Reformen sind allerdings inzwischen wieder aufgehoben worden. Führende streng religiöse Rabbiner vertreten den Standpunkt, ihre Anhänger dienten Israel durch ihre religiösen Studien und Gebete besser als in der Armee.

          Das Höchste Gericht hatte im September vergangenen Jahres entschieden, eine Befreiung ultraorthodoxer Männer von der Wehrpflicht sei diskriminierend. Ungeachtet dessen wollen Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner das Gesetz zur Befreiung vom Wehrdienst beschließen. Sie haben damit gedroht, nur für den Haushalt 2019 zu stimmen, wenn das Gesetz zuvor in einer ersten Abstimmung gebilligt wird.

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